Demokratie – die besten Beiträge

Abgesehen von den Rechtsextremen hier... die auch ka*e sind.

Weshalb geht man als eine Art Gegenreaktion auf die andere gewaltvolle Richtung.

Und meist sind das kleine Kinder: zwischen 11-17

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Partei_(Weimarer_Republik)

Viele fordern eine Vermögenssteuer, bspw. die Linken. Entlastet sollen oftmals damit aber auch Bürgelempfänger werden, was falsche Anreize im Sozialstaat setzt. Auch führt es dazu, dass noch mehr Migranten lieber nach DE kommen, logisch, wenn man hier mehr Sozialleistungen bekommt.

Manche Rechten wollen den Sozialstaat abbauen und dadurch profitieren eher Wohlhabende.

Warum sind die Politiker so engstirning? Ich bin ja auch für eine Vermögensabgabe. Aber warum entlastet man nicht statt BG-Empfänger und Migranten gezielt die, die am meisten leiden unter der Inflation, und zwar die Gering- und "Normalverdiener". Man sollte mit dem Geld aus Vermögenden gezielt Leute zwischen 800-2.800 netto (Bpw.) entlasten. Und verhindert, dass zu viele im Sozialsystem sind. Arbeiten lohnt sich gefühlt für geringverdiener kaum mehr, weil ein BG und Migrant teils mehr bekommt im Monat.

--> mehr Abchiebungen und Zurückweisung an Grenzen. Nur noch Fachkräftezuwanderung. Ausländer im Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen oder ggf. auch abschieben.

--> Mehr Patriotismus, deutsche Flaggen an Schulen, Deutschlandlied vermehrt singen

-->Privatpatiententum abschaffen und solidarische Bürgerversicherung einfügen

--> Preisgrenzen für Monopole (Flughäfe, Raststätten etc.), damit es nicht mehr solche Preise gibt, die schon sehr übertrieben sind Leute ausnutzen

--> Verstaatlichung Krankenhäuser, Lufthansa und Bahn (Schaffner werden wieder verbeamtet und sind "angesehener" wie früher eben, Mitarbeiter werden bei LH wieder direkt angestellt zu guten Konditionen, nix mit Eurowings etc.) --> preiswerte Flüge, um besser mit Ryanair zu kokurrieren

--> Technologieoffenheit bei Umweltschutz, aber Fokus erneuerbare Energien, um unabhängig zu sein und Windräder weiter ausbauen

--> Tierschutz stärken, Massentierhaltung einschränken und Strafen für Tierquäler erhöhen

--> Vermögensabgabe einführen, welche in einen Topf gegeben wird --> Geld in diesem Topf wird direkt an Niedrigverdiener und "Arbeiter", sowie auch Rentner gleichmäßig ausgezahlt. Bürgergeldempfänger erhalten aber nix davon.

--> gute diplomatische Beziehung zu USA, Distanz zu Russland

--> allg. als Staat Preisgrenzen festlegen, wenn sie irgendwann zu hoch sind, bspw. wenn ein Döner im Schnitt 10 € kostet, ist das nicht mehr normal und man sollte auch aus demokratischer Sicht hier etwas mehr Blick darauf haben.

Unter dem Titel "Tesla takedown" laufen weltweit Demonstrationen gegen Tesla (die Firma von Elon Musk). Auch in Deutschland sind Demonstrationen. Wie findet ihr das? Das Image von dieser Firma ist komplett hinüber. 🙈🤡

Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?

Hier meine Begründung für die These:

Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.

Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:​

"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."

Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.

Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen. ​

Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.

Erschließt sich mir nicht warum Männer die Partei dieser Frau wählen würden?

Frage an all diejenigen, die nicht rechtsextrem oder Ähnliches sind.

Liebe Grüße

Ich glaube, dass man mal über eine unbeliebte Wahrheit sprechen muss, dass aber viele Politiker wohl ungern aussprechen. Ich meine, wenn wir wirklich die illegale Migration nicht haben wollen, und auch schneller abschieben. Müssen wir dann nicht auch tatsächlich zu Mitteln greifen, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bspw. auch abschieben, obwohl dort Krieg herrscht, aber zugunsten unserer Sicherheit? Leute strickt zurückweisen an der Grenze? Was macht man, wenn man sie nicht ohne Gewalt zurückweisen kann, weil sie einfach "durchgehen"? Was wenn auf einmal mit einem Boot wieder haufenweise Flüchtlinge kommen?

Sollten wir nicht einen ehrlichen Diskurs führen und zugeben, dass wir auch Menschenrechte verletzen müssen, um die Migration wirklich zu begrenzen und auch eben diese sterben lassen müssen, um aber dafür unsere eigene innere Sicherheit zu gewährleisten. Ich meine, ich sage euch ehrlich, lieber rette ich hier Menschen auf einem Weihnachtsmarkt, und nehme dafür aber Menschenrechtsverletzungen des jeweiligen Migranten in Kauf, weil mir die Leute hier wichtiger sind...

Welche Herrschaftsform bevorzugt ihr? Ihr könnt auch eine Kombination aus mehreren nehmen wie zum Beispiel den demokratischen Sozialismus.

Wen würdet ihr, wenn ihr könntet in den USA wählen.Bei den nächsten Wählen (Präsidentschaftswahl,Repräsentantenhaus,Senat und Gouverneur Wahlen).

Manche behaupten hier, man sei kein Sozialdemokrat, wenn man bspw. einen Mietendeckel, Vermögenssteuer oder auch Hilfe für Gering- Und Normalverdienr fordert. Aber gleichzeitig möchte, dass mehr Ausländer, die im Bürgergeld sind, abgeschoben werden und man nur für Fachkräfteeinwanderung ist? Mir ist es wichtig, dass es bspw. auch Rentner gut geht und wir eine solidarische Gemeinschaft, bspw. in Form einer Bürgerversicherung sind.

Doch weshalb muss ich deswegen "bunt" denken und so weltoffen sein, wie viele Linke es eben sind. Manche nehmen sich dann das Recht heraus, man sei kein "echter" Sozialdemokrat und man habe kein Recht, soziale Themen zu fordern. Ich bin hier eben auf der Seite der AfD bei Migration, aber nicht in der Sozialpolitik. Da bin ich sogar sehr links.

🔴Leider muss man das dazuschreiben: IST NUR EINE HYPOTETISCHE FRAGE!