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Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

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Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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