Christian Lindner – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Will Lindner die deutsche Bevölkerung verarmen?

Linder ist ein Feind der Arbeiterklasse. Er möchte für Systemrelevante Berufe, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags hart dafür arbeiten das System am laufen zu halten, weiter verarmen, indem er eines der letzten Steuerprivilegien der kleinen Leute abschaffen will. Konkret hat er vor Schichtzulagen von hart arbeitenden, Systemrelevanten Berufen einzukassieren.

Dazu folgendes:

Laut Oxfam besaßen die 26 reichsten Menschen der Welt im Jahr 2018 genauso viel Vermögen wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen auf der Welt.

In Deutschland sieht das so in etwa aus.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Personen) besaß mit 103 Milliarden Euro dagegen nur 1,4 % des Gesamtvermögens   [35] und damit weniger als    die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr (113,7 Milliarden).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

Man weiß das alle Milliardäre während der Coronakrise im Schnitt einen Vermögenszuwachs von ca. 2 Mrd. US Dollar erwirtschaftet haben. Für die Reichen war Corana keine Krise sondern ein profitabler Segen mit dem sie ihre Vermögen vermehrt haben. Dort begann der ausufernde Betrug des Bourgeoisie, der mit radikalen neoliberalen Gedanken der zügelosen Marktmanipulation einher geht.

Es ist hier offensichtlich das die Preissteigerungen seitdem, (im Schnitt ca. 30 - 50% teurer alles wie vor Corona), wenn nicht gewollt und vorsätzlich erzeugt, dann zumindest radikal neoliberalistisch ausgenutzt um die Profite radikal zu steigern und eine neue Währungsinflation zu schaffen mit denen man die ärmsten 90% der Weltbevölkerung systematisch verarmen kann.

Angesichts dessen gibt es nur eine faire und gerechte Lösung. Nämlich das Haushaltsloch mit dem Großkapital der Superreichen zu füllen.

Weshalb sollen gerade wir, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags arbeiten, um das System am laufen zu halten, beschnitten werden obwohl wir schon seit Jahren um immer mehr unseres kleinen Geldes betrogen und beraubt werden!?

Lindner ist ein Bückling der Superreichen. Er fordert stets die normalen Leute zu beschneiden und ihnen ihr rechtmäßigen Geld weg zu nehmen, während er gleichzeitig kein einziges Wort darüber verliert, dass die soziale Ungleichheit weiter wächst und Reiche immer reicher werden, während man die hart arbeitende, Normalverdienende Bevölkerung auspresst wie eine Zitrone.

Sorry aber wer wirklich ernsthaft in Betracht zieht Lindner zu wählen gehört entweder zum oberen, reichsten Prozent oder ist ein Masochist.

Nein! Lindner darf mit derartigen Forderungen nicht durchkommen. Lindner greift hier alle aggressiv an, die das Land am laufen halten!

Lindner und die FDP muss weg! Sie sind eine Gefahr für jeden hart arbeitenden Deutschen. Betreiben ausschließlich Politik für die Reichen und spucken von oben herab auf die kleine Leute.

Konkret werde ich aus Protest, wenn Lindner das durchbringt, mich weigern nochmal Schicht zu arbeiten. Ich bin dafür sogar bereit arbeitslos zu sein. Soll sich doch Lindner und die Superreichen am Wochende, Nachts usw in die Pflegeheime, Krankenhäuser usw stellen und die Systemrelevante Arbeit verrichten.

Fakt ist: Ich für meinen Teil mache das angesichts der hier von mir aufgezeigten Faktenlage nicht mit und werde aus Protest meine Arbeit nieder legen wenn er durch kommt damit! Ich rate allen Betroffenen das gleiche in diesem Fall zu tun.

Ihr müsst euch wehren dagegen wenn gefährliche Männer wie Lindner euch ausrauben wollen! Denn nichts anderes ist dieser Vorschlag. Ein Raubzug gegen die kleinen, hart arbeitenden Leute, die nach Lindners Vorstellung bald noch weniger Geld in der Tasche haben sollen als sie ohnehin schon haben.

https://www.merkur.de/politik/haushalt-deutschland-sparplaene-ueberstunden-steuerfrei-christian-lindner-fdp-fachkraeftemangel-kritik-93045742.html

Aber was will man von einem Mann erwarten, dessen Finanzministerium Superreichen interne Tipps gibt den Staat um Steuermilliarden zu betrügen!?

https://www.gutefrage.net/frage/hochverrat-im-deutschen-finanzministerium

Was sagt ihr dazu? Ist Lindner einfach nur maßlos Realitätsfremd, inkompetent und verrückt? Oder attackiert er hier die kleinen Leute vorsätzlich um die Bevölkerung zu verarmen und den Superreichen dabei zu helfen noch reicher zu werden?

Linder greift die Bevölkerung vorsätzlich an 71%
Lindner ist einfach nur inkompetent 29%
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