Warum hat die FDP das Lieferkettengesetz blockiert, wollen die so wieder über 5% kommen?

5 Antworten

Nein, das Gesetz ist halt Blödsinn. Ein Gesetz macht nur Sinn wenn man es auch mit vernünftigen Mitteln verfolgen und durchsetzen kann. Das ist bei diesem Gesetz nicht möglich. Alles so eine Mainstreamträumerei.

bergsteiger4711 
Fragesteller
 09.02.2024, 23:53

ok. Ich habe das nur am Rande verfolgt, deshalb kann ich dazu nicht viel sagen.

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Das Lieferkettengesetz ist der deutsche Versuch Zollschranken innerhalb der EU einzuführen, welche dann dt. Unternehmer ungleich besser stellen sollen. Aber auch nur in einer Richtung. Es ist schlecht.

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Das Lieferkettengesetz ist Bürokratie-Extremismus in Reinform.

Das die FDP zufällig dagegen ist muss auf einem Irrtum beruhen.

Wenn die Produkte, wie es mit dem neuen Lieferkettengesetz der Fall wäre, in jedem Fall auch in Bezug auf Menschenrechte, Schutz von Klima und Umwelt und ethische Anforderungen die höchsten Standards erfüllen, wäre dies ein Ausweis besonders hoher Qualität – und nicht zwingend ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Da Deutschland aber seit geraumer Zeit immer hinten anstehen will, aber zu Allem ein Mitsprachrecht haben will, ist es eine hausgemachte Blindheit um das Neue zu ignorieren.

Das dürfte im Hintergrund des absurden Spiels der FDP stehen, die 'Opposition in der Regierung' betreibt, von ihr selbst gemachte Zusagen zur Koalitionspolitik ignoriert.

Es steht zu hoffen, daß die Wähler diesen Betrug realisieren, und dieser längst absolut überflüssigen Partei den Garaus machen.

bergsteiger4711 
Fragesteller
 09.02.2024, 23:47

Ich kann nur hoffen dass die Partei aus dem BT fliegt. Leider dauert es noch lange bis zur Wahl. Es geht hier doch auch darum, dass Menschen nicht ausgebeutet werden. Das ist dem Lindner völlig egal, Hauptsache er schwimmt im Geld.

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Dahmen  10.02.2024, 07:07

👍👍

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Hallo,

Unsinn, da nicht kontrollierbar in Ländern auf die es besonders ankommt. Die anderen Parteien betreiben ebenso "Augenwischerei". mit diesem Gesetz. Wieder ein Heuchel-Gesetz - hoch 10.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung