CDU – die besten Beiträge

Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung könnte es nach Merz nicht geben, den Rest für die Industrie schon damit sie gegen Trumps Amerika bestehen kann (Strompreissenkung, Unternehmenssteuersenkung, Fördermittel)

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-haben-wir-so-nicht-verabredet-merz-nennt-vereinbarungen-zu-mindestlohn-und-steuersenkung-nicht-fix-13534087.html

Politik Inland!

Quelle ; BILD Zeitung 📰

Die SPD'ler entscheiden über den Koalitionsvertrag. Wollt ihr das der ausgehandelte (und undurchsichtige) Koalitionsvertrag durchgewunken wird? Im Konjunktiv sprechen ist keine Kunst.

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

Zur Zeit sprechen sich die Kirchen noch gegen die AfD aus.

Damit der Weg für schwarz-blau frei wird.

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

Rund 1% aller Wähler dürfen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Geht ihr davon aus dass dem zugestimmt wird auch wenn größte Teile der Bevölkerung dagegen ist?

Sollte die Regierung dazu ein Strategiepapier entwickeln?

Hi, edle Bürger des Gedankenkreises –

Es heißt, Worte sollen Brücken bauen zwischen Regierung und Volk,

doch wenn aus Worten Nebel wird, verlaufen sich selbst die Treuesten.

Warum also, so frage ich, täuscht ein Mann wie Friedrich Merz,

der doch führen will, das Vertrauen jener, denen er dienen sollte?

Ein Volk, das belogen wird, wendet sich ab –

nicht aus Trotz, sondern aus Enttäuschung.

Denn was ist eine Regierung ohne Glaubwürdigkeit?

Ein Haus auf Sand gebaut.

Konfuzius hätte gesagt:

„Ein Herrscher mag Stärke zeigen – doch es ist die Wahrheit, die ihn trägt.“

Warum also nicht mit Klarheit sprechen,

wenn man das Vertrauen der Vielen sucht

CDU, Bundeskanzler, Diktatur