Bundespräsident – die besten Beiträge

Union und SPD denken offen über die Nachfolge von Frank Walter Steinmeier nach. Es soll eine Frau werden. Was haltet ihr davon?

Kann (theoretisch) der deutsche Bundespräsident eine neue Regierungsbildung blockieren, wenn sie ihm nicht passt?

Ich kenne mich da zu wenig aus. Kann eine neue Regierung erst dann das Ruder in Deutschland übernehmen, wenn der Bundespräsident dies unterschreibt?

Und was, wenn er seine Unterschrift einfach verweigert? Wenn er mit der neuen Regierung nicht einverstanden ist? Was ist dann? Hat er am Ende das letzte Wort?

Was genau passiert dann? (er muss ja den Auftrag für die Regierungsbildung erteilen. Was wenn er das einfach nicht macht, weil er gute Gründe dafür hat dies nicht zu tun? Wird er dann seines Amtes enthoben??)

In Deutschland wird gerade eine neue Regierung gebildet, doch dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Tatsächlich verfügt der deutsche Bundespräsident nur über sehr limitierte Macht, kostet dem Staat jedoch Geld. Auch in der Schweiz gibt es keinen Bundespräsidenten.

Sollte man daher in Deutschland den Bundespräsidenten abschaffen?

Sollte in weiterer Folge der Kanzler seine Ämter übernehmen?

LG

Wenn die AfD geschlossen gegen ihn stimmt, weil sie Weidel wollen und die Grünen und Linken ebenfalls gegen ihn stimmten zusammen mit ein paar aus der SPD und der CDU die vielleicht jetzt denken, dass er doch kein so guter Kanzler ist, dann hat er ja nicht unbedingt die absolute Mehrheit

Wenn der Bundespräsident dann beispielsweise Robert Habek vorschlagen würde und er auch keine absolute Mehrheit bekommt sodass danach Scholz vorgeschlagen wird vielleicht denken sich dann manche von den anderen Parteien dass besser er als Kanzler mit einer anderen Regierung als ein anderer, weil ihr Kandidat im Finale sowieso keine Chance hat weil dann würde ja Merz gewinnen.

Nicht viele Amtsinhaber haben soviel Rückrat wie Horst Köhler !

LGSchalkefan204

LG Michael Columbanus W.

LG vom Krümelmonster

Erinnert ihr euch noch an ihn? Was fandet ihr gut/schlecht in seiner Politik?

Bundespräsident Frank-Walker Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Pandemie. Ihm geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Doch was genau könnte man sich von einer möglichen Aufarbeitung erwarten?

Bundespräsident fordert Corona-Aufarbeitung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, dass sich die neue Regierung nach der Bundestagswahl schnellstmöglich dem Thema Corona-Aufarbeitung widmet. Laut Steinmeier könnte die Aufarbeitung "die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben".

Der Bundespräsident macht jedoch klar, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern viel mehr um eine objektive Beurteilung des Pandemiegeschehens, um daraus lernen zu können.

Bislang konnten sich Regierung und Opposition nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und deren Folgen einigen. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzte sich jüngst vehement für eine mögliche Aufarbeitung ein. Grundsätzlich betonte er, dass Deutschland während der Pandemie allerdings "ganz klar mehr richtig" als falsch gemacht hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine Aufarbeitung der Pandemie geben?
• Was genau würdet Ihr Euch von einer Aufarbeitung der Pandemie erwarten?
• Denkt Ihr, dass Deutschland im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen ist?
• Welche Dinge sollten Eurer Meinung nach bei künftigen Pandemien anders gehandhabt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Was ist ein Fickstern?

https://www.youtube.com/watch?v=GZnxEx85Cuo

was ist der unterschied zwischen Bundesminister und Bundespräsident?

und warum?

Es geht in diesem Artikel um die Debatte, ob man Penis-Verstümmelungen erlauben oder verbieten sollte.

Aus dem Artikel vom katholisch.de aus dem Jahre 07.05.2017 ist folgendes zu lesen.

In der Bundestagsdebatte über das Thema warnte der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor, dass ausgerechnet Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung nach jüdischer Tradition verbieten könnte. Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg betonte: "In unserem modernen und säkularen Staat ist es nicht Aufgabe des Staates, die Erziehung des Kindes vorzunehmen."

Quelle:

https://www.katholisch.de/artikel/13232-religionsfreiheit-oder-koerperverletzung

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Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung [...] verbieten könnte

Als erstes Land der Welt!!!

Bedeutet das, dass die abrahamitische Penis-Verstümmelungen in allen Länder erlaubt sind?

Es wäre wohl das erste in Deutschland für einen Nicht-Politiker, aber in anderen Ländern ist dies für Sportidole schon gemacht worden.

Wer wird Bundespräsident 2027, wenn die Union 2025 die Bundestagswahl gewinnt und Merz Kanzler wird?

Wir bräuchten mal jüngere Leute dort!