Bürgergeld – die besten Beiträge

Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Brauchen wir einen patriotischem Staat, der aber dennoch sozial ist und sich gegen übermäßige Profitgier von bspw. Monopolisten stellt?

Wir haben in DE immer noch zu wenig Nationalstolz. Auch trauen wir uns immer noch nicht, endlich gegen die massenhafte Einwanderung vorzugehen.

Auf der anderen Seite der Politik, also der Linken, schaffen wir es immer noch nicht, einen besseren Sozialstaat zu haben. Wir nehmen zu wenig von den Reichen, und geben den Bürgergeldempfängern und auch Migranten zu viel Geld. Den Preis zahlen die Gering und Normalverdiener, die am meisten leiden unter der Krise bei vollen Abgaben. Ausgerechnet die werden am meisten belastet. Das merken vor allem die, die vlt. 1800 netto oder weniger verdienen und alleine leben.

Auch lassen wir gierigen Vermietern und Monopolisten an Raststätten freie Hand bei der Preisgestaltung. Für jeden Toilettenbesuch oder auch für ganz normale Waren einen teils 4x so hohen Preis. Dasselbe an Flughäfen, Stadien etc. Viele Anbieter nutzen die Inflation als "Vorwand" und erhöhen die Marge.

Die Leitragenden: Die Normalverdiener vor allem.

Warum stellen wir uns nicht endlich diesen "Gaunern", die gierig sind. Jeder soll finde ich auch in die Krankenkasse einzahlen und sich beteiligen, keiner soll meinen, dass er wegen Reichtum beim Thema Gesundheit bevorzugt wird! Und weshalb weisen wir nicht endlich mehr Migranten aus? Auch welche die im Bürgergeld sind.

Wir brauchen Politik für die "einfachen" Leute, die arbeiten können, und überall "faire" Preise bezahlen können, vor allem auch an Raststätten bspw. Keine Wucherpreise und Masseneinwanderung mehr sollte das Motto sein. Bitte Abgeordnete, unternimmt was!

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Bürgergeldempfänger im Mercedes?

Habe im letzten Jahr mein altes Auto privat verkauft, eine alte verrostete Mercedes C-Klasse Baujahr 2001, einen C180. Das Auto war nicht mehr schön, aber technisch intakt mit fast 2 Jahren TÜV (Preis waren 1500 €). Ich hatte es in der Zeitung und im Internet inseriert. Gekauft hat es ein Arbeitsloser (Bürgergeldempfänger), der bar bezahlte, sehr freundlich war, das Auto sofort ummeldete und seit einem Jahr damit fährt. Ich sehe das Auto manchmal fahren oder stehen. Ich kenne den Mann nicht näher, er wohnt ein paar Straßen weiter.

Inzwischen bekomme ich immer wieder mit, dass sich die Leute (z.B. seine Nachbarn) aufregen über einen Arbeitslosen beziehungsweise Bürgergeldempfänger, der Mercedes fährt, weil es nicht in Ordnung wäre.

Ich finde das kleinkariert, weil es ein uraltes, sehr günstiges, verrostetes Auto ist und man das deutlich erkennt, dass es nicht teuer gewesen sein kann. Das kann doch den Leuten egal sein. Was ist das für eine Logik?

Zur Erklärung, es ist ein kleiner Ort, überwiegend Eigenheime, normale bürgerliche Verhältnisse, vielleicht ist das ein Problem. Mercedes war früher ein Statussymbol, ist es für manche immer noch.

Wie kann es sein, dass ein so altes und rostiges Auto so "anstößig" ist?
Wenn er einen Golf für 5000 € hätte, würde sich bestimmt keiner aufregen.

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