Asyl – die besten Beiträge

Hallo liebe Community,

ich bin seit acht Jahren in Deutschland und habe vor Kurzem meinen Einbürgerungsantrag gestellt. Leider gestaltet sich der Prozess alles andere als angenehm, und ich frage mich, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder mir vielleicht weiterhelfen kann.

Ein paar Hintergrundinformationen zu meiner Person: Ich bin 16 Jahre alt, Gymnasiastin in Bayern, seit 2015 in Deutschland, hatte bisher die EU-Staatsbürgerschaft, habe Deutsch in einem halben Jahr in einer Übergangsklasse gelernt und bin seit 2016 durchgehend auf einer regulären Schule. Nebenbei habe ich jetzt auch einen Minijob um meine Eltern finanziell zu unterstützen und mir hier und da auch mal was zu gönnen.

Vor einigen Monaten hatte ich ein persönliches Gespräch im Rahmen meines Einbürgerungsantrags, das teilweise sehr beleidigend war. Ein Mitarbeiter nahm sogar mein Zeugnis in die Hand und fragte mich über meine Noten aus. Er bezweifelte, dass mein Zeugnis echt sei. (Das Ganze hätte man auch durch einen Anruf an meiner Schule klären können, aber nein.) Darüber hinaus drängte er darauf, dass ich meinen Namen ändere, weil er angeblich nicht deutsch genug klinge.

Kürzlich erhielt ich einen Anruf von der Einbürgerungsbehörde, da sie noch einige Fragen hätten. Die gestellten Fragen bezogen sich darauf, inwiefern ich mich als integriert betrachte, was für mich eine vollkommen nachvollziehbare Frage ist. Allerdings wurde ich erneut überrascht, als ich gefragt wurde, warum ich keinen Deutschkurs machen wolle. Ich erklärte, dass ich im Alltag gut mit meinen Deutschkenntnissen zurechtkomme (ich besuche die 10. Klasse eines Gymnasiums und stehe auf einer 1 in Deutsch). Trotzdem wurde mir nahegelegt, zumindest die Deutschprüfung abzulegen, was für mich wenig Sinn ergibt, da ich sicher bin, dass mein Schuldeutsch einem höheren Niveau als B1 entspricht.

Donnerstag erhielt ich dann folgende E-Mail von der Einbürgerungsbehörde, die meine Verzweiflung noch verstärkte:

Sehr geehrte Frau x,

Wir haben Ihren Einbürgerungsfall genauer untersucht und möchten einige Aspekte mit Ihnen besprechen.

Obwohl Sie hier zur Schule gehen, sehen wir bisher nur begrenzte Beweise für Ihre Integration in die deutsche Gesellschaft. Um Ihren Fall gründlicher zu prüfen, haben wir beschlossen, ihn innerhalb der Behörde zu besprechen. Bitte beachten Sie, dass dies mehrere Monate dauern kann.

Des Weiteren ist uns aufgefallen, dass es einige Unsicherheiten bezüglich Ihrer Garantie als deutsche Staatsbürgerin gibt. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte sein, dass wir bisher keine Beweise für eine langfristige Verbindung zu Deutschland, Ihr ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Integration und Ihr Engagement für die deutsche Gesellschaft gefunden haben.

Um Ihre Chancen auf eine Einbürgerung zu verbessern, legen wir Ihnen nahe, ernsthaft über den Verzicht auf Ihre ausländische Staatsbürgerschaft nachzudenken. Ein solcher Schritt würde zweifelsfrei Ihre Bereitschaft zur vollen Integration in die deutsche Gesellschaft unterstreichen.

Wir erwarten von Ihnen eine umgehende Stellungnahme zu diesen Angelegenheiten. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, weitere Schritte einzuleiten, die möglicherweise zu einer Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags führen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Einbürgerungsbehörde Stadt x

Daraufhin habe ich mit folgendem geantwortet (musste kürzen, da es hier ein Zeichen-Limit gibt :))

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass meine derzeitige Minderjährigkeit mir die Möglichkeit versagt, auf meine x Staatsbürgerschaft zu verzichten. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen meines Herkunftslandes ist eine solche Entlassung vor Vollendung des 18. Lebensjahres nicht möglich.

In Bezug auf meine Integration in die deutsche Gesellschaft möchte ich versichern, dass ich ernsthaft bestrebt bin, ein integrierter Bestandteil dieses Landes zu werden. Dies zeigt sich nicht nur in meiner schulischen Laufbahn, sondern auch in meiner aktiven Teilnahme an einem deutschen Schachklub.

Meine Sprachenkenntnisse tragen ebenfalls zu meiner Integration bei. Deutsch beherrsche ich mittlerweile besser als meine Muttersprache. Diese Fähigkeit habe ich nicht nur in schulischen Kontexten unter Beweis gestellt, sondern auch mit meinem Engagement, wo ich als Dolmetscherin ab und zu neu zugewanderten Mitbürgern helfe.

Was meine sozialen Kontakte betrifft, bin ich stolz darauf, nicht nurausländische, sondern auch viele deutsche Freunde und Bekannte zu haben. Unsere gemeinsamen Aktivitäten, sei es im Schachklub oder bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten, haben nicht nur meine sprachlichen Fertigkeiten, sondern auch mein Verständnis für die deutsche Kultur vertieft. Außerdem habe ich einen Job neben der Schule, der meine Integration weiter unterstützt.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kann mir Tipps geben, wie ich mit dieser ungewöhnlichen Situation umgehen kann? Ich bin wirklich verunsichert und würde mich über jede Hilfe freuen.

Vielen Dank im Voraus!

Zb türkische Nationalisten oder afghanische Talibanunterstützer.

Meiner Meinung nach sollten sie abgeschoben werden.

Hallo zusammen,

ich bin vor 7 Jahren nach Deutschland gekommen. Damals, bevor ich Deutsch konnte und nicht viel im Internet war, habe ich mich in Deutschland wie zu Hause gefühlt.

Ich hatte nie das Gefühl, hier nicht willkommen zu sein. Das hat aber langsam angefangen, als ich angefangen habe, Deutsch zu lernen. 

Ich habe einen Intensivkurs an der Uni, wo man von der ersten Stunde an lernt, wie man Spiegel-Artikel analysiert. 

So habe ich Deutsch gelernt. Ich habe damals jeden Tag mehr als 10 Artikel analysiert. Dafür habe ich ein Abo abgeschlossen.

Mit der Zeit haben mich die Kommentare unter den Artikeln sehr interessiert. 

Ich habe oft gesehen, dass viele Deutsche im Netz sehr voreingenommen gegenüber den Syrern sind.

Bis heute erlebe ich weder bei der Arbeit noch an der Uni oder im Freundeskreis in der Realität, dass Deutschland mich abschieben will. 

Aber sobald ich das Internet einschalte und Kommentare über die Abschiebung von Syrern lese, werde ich in eine tiefe Krise gestürzt.  

Soll ich lieber keine Zeitung mehr lesen und das Internet meiden? 

Ich hatte letztens ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitschülerin die meinte dass es nicht ok wäre wenn Deutschland bestimmte Flüchtlinge nicht aufnehmen würde nur weil sie kriminell waren oder halt Sachen bei ihnen in der Vergangenheit vorgefallen sind.
ich selber finde ganz klar dass Deutschland auf gar keinen Fall dazu verpflichtet ist Kriminelle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen auch wenn in ihren Länder Krieg herrscht. Denn warum genau wir? Es gibt genug andere EU Staaten und die Flüchtlingsheime sind sowieso schon sowas von überbesetzt. Deutschland gehört zwar zur EU und wir willkommen doch auch migranten aber müssen wir echt Kriminelle Flüchtlinge aufnehmen?
möchte auch anmerken dass es mir hier explizit um kriminelle Ausländer geht und nicht um die Allgemeinheit.

Asylverfahren dauern vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt 21,8 Monate (erstinstanzliches Urteil)

Die Schnellsten Verfahren sind in RLP wo die Richtenden nur 4,8 Monate benötigen. Schlusslicht ist Brandenburg wo das erstinstanzliche Urteil 39,9 Monate dauert.

Doch für die Betroffenen ist das alles andere als schön, denn der BAMF macht eben fast immer Probleme und baut auch Fehler ein, so dass die Gerichte es korrigieren müssen. Die Erfolgsquoten liegen je nach Verwaltungsgericht bei weit über 80%. Bei anderen (wo auch Hass von Richtenden eingeht) liegt er bei unter 10%

Doch durch die langen Zeiten dürfen Geflüchtete nicht Arbeiten, dürfen auch eben nichts tun was andere tun dürfen z.B Umziehen etc.

Die Politik versprach Abhilfe. Ein Beschleunigungsgesetz trat in Kraft, jedoch beschleunigten die Verfahren sich kaum.

Meine Frage:

Asylverfahren -Wieso dauern sie so lange deiner Meinung nach?

Ich meine, die laufen hier im Land rum, sehen was andere haben, wie manche hier (ich auch nicht), wie "Maden im Speck" leben, und sie selber werden mit Essen und Gutscheinen abgespeist..letztendlich fördert das sogar die Kriminalität?...hier werden Milliarden für Rüstungssachen ausgegeben....und man hat nicht 500 Euro für Menschen über, die nur ein besseres Leben wollen. Ihr Glück suchen. Wir selber würden das nicht anders machen!? Ich halte das für nicht clever....für nicht fair.

Das ganze Problem ist! Hier dürften die Leute erst garnicht ins Land, die keine Chance auf Asyl haben!

Laufen hier 1 Jahr und länger rum, bis man zu Ihnen sagt "April April"...schön das Du hier warst und Tschüss....und das bei solch einer dummen Art und Weise, da mancher dann, das "Messer" zückt, oder kurz vor der Abschiebung, noch mal eine Joggerin vergewaltigt....wenn wundert das?

Wenn wir in solch einen Land faktisch leben, dann haben wir das volle Recht zu sagen "Wir werden von Idioten regiert"....etwas abgewandelt der Satz von Frau Steinbach/ Weidel...ok..passt nicht ganz...weil die CDU das ja will und nicht die Grünen/ Spd..FDP für Sachleistungen.

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Beschäftigt das Innenministerium keine Faktenchecker?

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Nur: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.

https://www.nius.de/Politik/die-faeser-faelschung-haelfte-der-angriffe-auf-fluechtlingsheime-hatte-gar-nichts-mit-fluechtlingsheimen-zu-tun/59038a5e-34fb-4544-8a4e-6abd171e0f82

Zunächst ist auffällig: In fast der Hälfte der Geschichten spielt ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings befindet sich dieses gerade erst in Planung oder im Aufbau, Asylbewerber sind dort noch gar nicht eingezogen.

Hier ein paar Beispiele für Vorfälle, die nichts mit einem Angriff auf eine Asylunterkunft zu tun haben, aber dennoch so gewertet werden:

Mainz (Rheinland-Pfalz), 16. Februar, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In der Mainzer Innenstadt kommt es auf einem öffentlichen Platz zu einer Streitigkeit und einem Handgemenge zwischen zwei Personen mit Migrationshintergrund. Ein 22-jähriger Deutscher trennt die beiden Männer. Im Zuge dieser Trennung fallen Beschimpfungen und Drohungen, die als ausländerfeindlich eingestuft werden.

Sondershausen (Thüringen), 16. Februar, Verhetzende Beleidigung, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Am Landratsamt, das knapp einen Kilometer von der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße entfernt ist, wird ein Sticker angebracht. Auf diesem steht: „Asylbetrüger – Heimreise statt Einreise – Nicht willkommen“. Ein Sicherheitsmitarbeiter stellt den Sticker fest und meldet das dem Amt. Das Amt wiederum benachrichtigt die Polizei. Der Sticker wird als verhetzende Beleidigung eingestuft. Ein Tatverdächtiger kann nicht ermittelt werden.

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), 14. April, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Düsseldorf geht bei der Polizei eine anonyme Anzeige ein. Der unbekannte Hinweisgeber behauptet, im Internet auf einem englischsprachigen Imageboard gelesen zu haben, dass jemand einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und eine Politikerin plane. Bis heute ist nicht klar, wer die Person ist.

Bremen (Bremen), 19. April, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Tatverdächtiger, Zuordung: rechts

Ein deutscher Staatsangehöriger steht im Verdacht, einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim ausüben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt seine Wohnung durchsuchen, stellt jedoch später fest: „Die Durchführung eines entsprechenden Anschlags war nie geplant.“ Einen Vorfall vor einer Flüchtlingsunterkunft hat es nie gegeben. Dennoch scheinen die Beamten bei der Durchsuchung fündig geworden zu sein. Der Mann erhält einen Strafbefehl für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. 

Nauen (Brandenburg), 30. April, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Eine alkoholisierte Person pöbelt in einer Kneipe laut Polizei „mit volksverhetzendem Inhalt“, der sich „gegen Asylheime im Allgemeinen“ gerichtet haben soll. Die Worte fallen nicht mal in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Auch bei der beschimpften Person handelt es sich nicht um einen Asylbewerber.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Beleidigung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Schleusingen gibt es kein Flüchtlingsheim. Weder eine Unterkunft noch ein Asylbewerber kommen zu Schaden. Während einer Demonstration beleidigt ein 59-Jähriger einen Polizeibeamten.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Auf derselben Demonstration wird bei einem 21-jährigen Teilnehmer ein Cuttermesser in der Hosentasche gefunden.

Garmisch-Partenkirchen (Bayern), 15. Mai, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Ein Betrunkener ruft beim Notruf der Polizei an und droht mit Straftaten. Beamte der Polizei schauen beim Wohnsitz des Deutschen vorbei und werden vor Ort direkt beleidigt. Das Verfahren gegen den Mann wird jedoch eingestellt, „da nicht auszuschließen war, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte“, wie die Staatsanwaltschaft München schreibt.

Wie kann also das Innenministerium unter Nancy Faeser auf eine offensichtlich falsche und manipulierte Statistik reinfallen?

Hallo,  

die Debatte über Flüchtlinge aus Nordafrika oder Nordwestasien kocht gerade hoch. 

Als Syrer kenne ich viele Flüchtlinge, die nicht hoch qualifiziert sind. Sie sind sehr besorgt darüber, dass sie nicht in DE bleiben dürfen. 

Ich habe aber allen geraten, sich freiwillig für ein Praktikum in Altenheimen zu melden, um dort ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu erhöhen, oder dass sie sich um einen Job in der Gastronomie bemühen. 

Nehmen wir an: Ein Syrer hat eine Ausbildung in einem Altenheim gemacht und oder arbeitet dort zum Mindestlohn. 

Dann ist er nicht vom Jobcenter abhängig. Er verdient zwar wenig im Altenheim, aber er hat einen Job. 

Würdet ihr diesen Syrer abschieben oder nein, er bringt der deutschen Gesellschaft mehr? 

Kritiker:innen sprechen von Zwangsarbeiten und lehnen diese ab.

Doch die ÖVP (eine Partei wie die CDU) drängt drauf und möchte ein Gesetz verabschieden was mit EU-Recht angeblich vereinbar sein wird.

Doch das wird es nie. Zwangsarbeit verstoßt gegen Menschenrechte.

Sollten Asylbewerber:innen zu Gemeinnützige Arbeit verpflichtet werden?

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

Anscheinend bringen die in der jetzigen Form nicht allzu viel. Oder irre ich mich?

Normalerweise haben die doch den Auftrag, die EU-Aussengrenze zu schützen?!

Aktuell befinden sich über 300.000 abgelehnte Asylforderer auf Kosten der Steuerzahler im Land.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehr-als-300-000-menschen-in-deutschland-ausreisepflichtig,TXnI8PA