Annalena Baerbock – die besten Beiträge

Wenn man sich die Bilder anschaut, sieht das irgendwie so aus 😂

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.

Robert Habeck

Annalena Baerbock ging in das islamische Land Syrien und ihr wurden dort der Handschlag verweigert und sie wurde auf allen offiziellen Bildern unscharf gestellt, sie strahlt überall.

Mag sie es schlecht behandelt zu werden? Liebt sie diese Kultur?

Es ist einigermaßen nachvollziehbar, dass Syriens Machthaber Ahmed al-Sharaa den Handschlag verweigert, aber weshalb die Zensur?

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100566030/syrien-hts-miliz-verpixelt-bilder-mit-annalena-baerbock.html

Yo Leuts, hab ne Frage: Man sieht bei Latein Arbeiten manchmal den Satz

"Noli me tangere".

Meine Bekannte A. Log (12 J.) schreibt nach den Ferien eine KA. Anna ist ein fleißiger

Teenager ! Kann das jemand übersetzen ?

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Kritiker sagen ja, dass, wenn man Annalena Baerbock kritisiert, dass man dann direkt ein Frauenhasser ist wie seht ihr das

1.) die bestimmen die Regeln

2.) Baerbock würde ich auch nicht freiwillig die Hand geben wollen

Und würdet ihr die Partei wählen?

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

Laut einem Artikel des Tagesspiegel macht Außenministerin Baerbock sich bereits Gedanken darüber wie man einen verhandelten Waffenstillstand in der Ukraine sichern könnte. Baerbocks Idee war die deutschen Bodentruppen zu entsenden. Olaf Scholz hat gesagt das er der Logik folgen wird und man darüber öffentlich noch nicht spekulieren sollte. Scholz fügte hinzu, dass Baerbock nicht für die gesamte Ampel spreche.

Zitat "Sozialdemokrat Scholz widerspricht entschlossen dem Eindruck, den Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen erweckt hat, und zwar, als spräche sie für die gesamte Bundesregierung. Das ist aber nicht so, und es dient auch nicht der Sache."

Eure Meinung zur Nachricht?

Die Ampel wird nicht mehr lange existieren. Bezüglich Baerbocks Spekulationen wäre es auch interessant zu wissen, ob man im Rahmen einer vollständigen Wehrpflicht die wehrpflichtigen zur "Friendssicherung" in die Ukraine schicken könnte?

Weil sie Außenministerin Annalena Baerbock als „Hohlbratze, die unser Land in Gefahr bringt“, bezeichnet hatte, wurde eine Frau aus Bayern 2023 zu einer Strafe von 6000 Euro (100 Tagessätze zu 60 Euro) verurteilt. Annelena Baerbock hatte einen Strafantrag gestellt. Der Anwalt der Beklagten legte Berufung ein. Am Montag verhandelte ein Landgericht den Fall erneut.

Am Ende sprach die Richterin die Frau nach einer zweistündigen Verhandlung frei. Die Kosten trägt die Staatskasse, sprich: der Steuerzahler.

Einer von mehreren hundert Fällen, wo Baerbock und Habeck Bürger mit Strafanzeigen überziehen.

Sie und ihr Mann haben sich getrennt. Sie ist also wieder zu haben.

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock.

Letztlich schaden anzeigenfreudige Politiker der politischen Kultur mit ihrer exzessiven Inanspruchnahme der Justiz mehr, als sie ihr nützen. In Teilen der Öffentlichkeit wird das nämlich als Wehleidigkeit und Immunisierungsstrategie gegen Kritik empfunden.

Hier ist auch mal ein Lob an Scholz angebracht, der im Netz auch nicht so gut wegkommt:

Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef der beispiellos unbeliebten Bundesregierung weniger oft angefeindet wird. Doch hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-oefter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418

Beleidigungen sind nicht schön und ich denke, so ziemlich jeder hat damit Erfahrungen gemacht. Doch wie stark würde es die Justiz belasten, wenn Anzeigen in solch einem Maß gestellt werden würden, wie es die Grünen Minister zu tun pflegen? Der Aufwand müsste gigantisch sein und unmengen von (Steuer-)Geldern verschlucken.