Ampelkoalition – die besten Beiträge

Muss mir grad Reden im Bundestag von irrelevanten fraktions und parteilosen anhören. Wieso haben die ein Rederecht? Voll unfair. Vertrauensfrage los und nicht solchen no names reden lassen

Eure Meinung dazu?

Aufgrund des Ausgangs der Vertrauensfrage wird einiges klarer !

lg.

Und was haltet ihr davon?

Warum sind eigentlich schon Neuwahlen geplant, obwohl Scholz die Vertrauensfrage noch nicht gestellt hatte?

Denkt auch an die Alternativen.

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wenn beispielsweise die AFD für Scholz stimmen sollte?

• Willy Brand: zurückgetreten
• Helmut Schmidt: durch Misstrauensvotum abgesetzt
• Gerhard Schröder: durch Vertrauensfrage Amtszeit vorzeitig beendet
• Olaf Scholz: ebenfalls durch Vertrauensfrage (voraussichtlich) vorzeitiges Amtszeitende

Woran liegt es, dass es alle SPD-Kanzler früher gehen mussten? Langsam zeichnet sich ein Muster ab.

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie?

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, ließ die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im Herbst 2022 platzen, als die Verhandlungen über ein Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreisbremse und die damit verbundenen Ausgaben der Regierung nicht zu einer Einigung führten. Der konkrete Vorfall war die Ablehnung des "Bürgergeldes" in einer für die FDP kritischen Form und die Forderung nach einer stabilen finanziellen Grundlage für die geplanten Ausgaben.

Lindner betonte dabei, dass eine Politik auf Pump, ohne die nötigen finanzpolitischen Grundlagen, langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde. Dies wurde als eine der Hauptursachen für das Scheitern der Verhandlungen angesehen. Die FDP wollte keine Lösungen unterstützen, die ihrer Meinung nach zu einer zu starken Staatsverschuldung und langfristig unsoliden Haushalten führen würden.

Er erklärte, dass es für die FDP wichtig sei, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und nicht auf kurzfristige populäre Lösungen einzugehen, die auf langfristige Kosten hinauslaufen könnten.

Es war ein schwieriger Moment, der auch von politischer Symbolik geprägt war, da die Ampelkoalition als wichtiges politisches Projekt für die Regierungsbildung in Deutschland galt, aber die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über zentrale Themen führten zu einem Bruch in den Verhandlungen.

Lindners Entscheidung war also stark von der finanzpolitischen Verantwortung der FDP und einer Ablehnung der finanziellen Unsolidität geprägt, die er in den Vorschlägen sah.

Wer mag, darf gern begründen.

Welche Wünsche sendest du der FDP? Alternativ kannst du auch einen Gruß senden.

Lindner, Habeck und Scholz stellen sich auch bei der Neuwahl wieder dem Wahlvolk. Sie haben drei Jahre regiert.