Auswärtiges Amt – die neusten Beiträge

Welchem dieser CDU-Politiker würdet Ihr am ehesten das Amt des Bundesaußenministers zutrauen?

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Keinen der Genannten 38%
Armin Laschet 32%
David McAllister 11%
Roderich Kiesewetter 9%
Weiß nicht 8%
Johannes Wadephul 2%
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Kann man mit einem abgelaufenen Personalausweis in die Türkei reisen?

Hallo,

ich habe das Problem, dass mein Personalausweis seit etwa einem Monat abgelaufen ist. Einen Reisepass besitze ich nicht. Jetzt muss ich aber kurzfristig in die Türkei reisen. Einen Express-Reisepass ö.ä. zu beantragen würde zu lange dauern. Beim deutschen Auswärtigem Amt habe ich angerufen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass sie mir keine Informationen geben könne. Ich soll bei der türkischen Botschaft anrufen oder mich auf offiziellen Seiten erkundigen. Da die türkische Botschaft erst am Montag öffnet, fällt diese Möglichkeit weg.

Auf der türkischen Seite habe ich gelesen, dass deutsche Staatsbürger mit einem bis zu einem Jahr abgelaufenen Personalausweis einreisen dürfen.

Die Bundespolizei an den Flughäfen kann selbst kurzfristige Reisedokumente zur Verfügung stellen, diese erkennt die Türkei aber nicht an.

Jetzt ist meine Frage ob es trotz der Anerkennung, wie im Link zu sehen ist, von der deutschen Seite aus am Flughafen Probleme geben kann?

Außerdem muss ich einen Zwischenstopp in Istanbul machen. Von dort mache ich dann einen Inlandsflug. Kann es dort Probleme geben?

Ich wär sehr dankbar, wenn jemand Erfahrungen dabei hat, oder mir eine sichere Antworten geben kann.

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Wie bekomme ich für meine Partnerin legalen Aufenthalt?

Sehr geehrter Leser und sehr geehrte Leserin,

Meine Frau kommt aus Indonesien.

Ich bin Deutscher Staatsbürger.

Ich bin mit Ihr um die anderthalb Jahre zusammen.

Sie hat Keine ID, kein Reisepass, kein gar nichts. Meine Frau ist seit mehr als 5 Jahren illegal in Deutschland. (das wusste ich erst im Nachhinein) Laut Ihre Aussage kam Sie als Babysitterin nach Deutschland mit einem Visum für Babysitting. Ihre damalige Arbeitgeberin hat Ihr nur 50€ pro Monat gegeben und hat Ihren Reisepass bei sich und sie will den gefühlt nicht rausrücken. Ich möchte, dass meine Frau diese anzeigt, aber meine Frau will das nicht. Sie sagte mir:" Sie habe ihr versprochen hat nicht zur Polizei zu gehen."

Ich möchte, dass sich meine Frau Legal in Deutschland aufhält.

Mal angenommen meine Frau fliegt zurück nach Indonesien, wie kann Sie die Sperre von Fünf Jahren vermeiden?

Lässt sich ein Ehevertrag, in Indonesien, schließen ohne dass ich nach Indonesien fliegen muss?

Und stimmt es dass der Antrag zum Ehegattennachzug zum Deutschen Ehepartner, bis zu Zwei Jahren, in der Deutschen Botschaft in Indonesien, verweilen kann?

Ich habe damals meinen Sachverhalt geschildert und mir konnte nicht wirklich geholfen werden, deswegen stelle ich die Anfrage nochmal mit konkreteren Fragen und konkreteren Angaben.

Danke für deine Unterstützung im Voraus.

Ich wünsche dir noch einen schönen Tag!

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Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 83%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 3%
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Meinung des Tages: Sollte Deutschland die Finanzhilfen für Afghanistan wieder erhöhen?

Für das Jahr 2023 sind laut dem Auswärtigen Amt bisher 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt.
Im Jahr 2022 waren es deutlich mehr mit insgesamt 330 Millionen Euro.

Derzeit werden nur Projekte für die Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse finanziert, weitere Entwicklungsprojekte liegen seit der Machtübernahme der Taliban auf Eis.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen appellieren nun an die Bundesregierung, mehr Geld zu investieren, sodass die humanitäre Arbeit wieder vollumfänglich möglich gemacht wird und auch Entwicklungshilfeprojekte weitergeführt werden können.

Die Koalition ist derzeit bezüglich dieser Thematik tief gespalten. Die SPD spricht sich für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe aus, wohingegen sowohl die Grünen, als auch die FDP dies ablehnen. Dem schließt sich auch das Auswärtige Amt an. Unter anderem wird dabei auf das Vorgehen der Taliban und deren Dekret verwiesen, das Frauen eine Mitarbeit bei Hilfsorganisationen untersagt.

Hilfsorganisationen berichten jedoch, dass auch nach Absprache mit den jeweiligen Talibanverantwortlichen in vielen Regionen eine Beteiligung von Frauen möglich sei.

Unsere Frage an Euch: Was denkt ihr über die Debatte bezüglich der Finanzhilfen von Deutschland für Afghanistan? Sollten diese wieder erhöht werden, um auch Entwicklungsprojekte wieder vollumfänglich umsetzen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-deutschland-hilfen-100.html

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