Verfassungsgericht – die meistgelesenen Beiträge

Ich habe mal Jura studiert, aber dann abgebrochen aus verschiedenen Gründen.

Nun, wollte ich Richter des Verfassungsgerichtes XXX werden. Also in vielen Bundesländern braucht man kein Studium der Rechtswissenschaften um als höchster Richter/in zu Arbeiten.

Es dürfen/sollen je nach Bundesland bis zu 5 Leute kein Studium absolviert haben.

Die Frage ist, wie man sich dafür bewirbt, weil der Landtag einen Wählen muss mit einer 2/3 Mehrheit.

Und wie findet ihr es, dass Verfassungsrichter kein Jurastudium benötigen?

Gab ja in MV erst vor kurzem eine Richterin die kein Jura studiert hatte. Sie wurde als Verfassungsrichterin gewählt.

Art. 102 GG ist NICHT durch die Ewigkeitsklausel geschützt und kann durch den Bundestag gestrichen oder abgeändert werden.

Allerdings würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe laut derzeitiger Rechtsmeinung und der des BVerfG gegen Art. 1 GG verstoßen. Allerdings ist "Menschenwürde" durchaus eine Auslegungssache, ein anderes BVerfG könnte doch eine Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe feststellen.

Wäre in diesem Falle eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD ohne Einsetzung einer vollständig neuen Verfassung erlaubt - würde ein Neuentscheid des Verfassungsgerichtes genügen?

Hinweis: EU-Recht, Verträge usw. sind hier zu vernachlässigen, bitte ausschließlich aus der Perspektive des deutschen Rechtes erörtern.

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.

Oder sind das gar Linksradikale? Wäre nicht außergewöhnlich......

Die CDU scheint es durchziehen zu wollen: sie diffamiert weiter Frau Brosiis-Gerstorf als untauglich für einen Richeter*innenposten im Bundesverfassungsgericht.

Sie würde das Ansehen des Gerichtes schädigen, wie Herr Throm von der CDU im Interview mit ntv sagte.

Dass es die CDU ist, die durch permanente sinistre Kampagnen das Ansehen schädigt, erkennen die Macher nicht.

Der schwarze Elefant im Porzellanladen.

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Hi.

vor nh par tagen also die woche kam es in thüringischen landtag bei der ersten konstituierenden sitzung zu einen heftigen cdu-geführten skandal.

Bei der wahl des landtagspräsidenten

schlug afd

frau wiebke muhsal zur abstimmung vor

während die kartellparteien nicht damit einverstanden waren

und die cdu sogar nicht zu schade war von machtergreifung zu reden

Es geht um den Streit, wer neuer Landtagspräsident von Thüringen werden soll. Die AfD, die als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht hat, will, dass ihre Kandidatin Wiebke Muhsal Präsidentin des Landtags wird – CDU und BSW wollen das mit einer Vorab-Änderung der Geschäftsordnung des Landtages verhindern.

meine frage is

ob das die angebliche demokratie der kartellpartein von cdu + spd und grünen ist von denen

fälschlicherweise immr wiedr gesprochn wird

wenns darum geht

die angebliche demokratie zu wahren schützn ??

Man hat leidr gut gesehn wie die kartellpartei cdu

undemokratisch gehandelt hat nur um den machterhalt zu behaltn weil man angst hatte die macht zu verliern ...

man könnte meinen das u in der cdU steht für undemokratisch oder halt

Untergang

Als die cdu sich an das nicht neutrale verfassungsgericht angerufen hatt

hat sie irrtümlicherweise recht bekommen

warum?

sieht man hir gut

Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.

Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat