Sollte die AfD verboten werden oder nicht?

Wie hat das noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn man ständig versucht, Dinge zu verbieten? Man könnte genauso gut die gesamte Partei verbieten. Doch ein Parteiverbot ist rechtlich nur möglich, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv umsetzen will. Das bloße Infragestellen oder Ablehnen von Verfassungswerten reicht dafür nicht aus. Es müssen konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will und erfolgreich sein könnte. Sonst würde ein Verbot keinen Sinn machen, genauso wenig wie der Versuch, ein Bild im Internet zu löschen, das immer wieder von anderen Nutzern hochgeladen wird – ein Vergleich, der auch auf die AfD angewendet werden könnte.

• Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Gruß, Gianpiero545

Quelle:https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen gegründet werden und sie werden das via social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".

Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.

Spontan würde ich sagen ja. Aber je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr mache ich mir Sorgen um die Folgen, die ein AfD Verbot hätte. Bei der Größe und den Wahlerfolgen der AfD, könnte nämlich ein Verbot mittlerweile schädlicher für die Demokratie sein, als die AfD selbst.

Vielleicht haben wir den Augenblick verpasst, in dem ein AfD Verbot noch sinnvoll gewesen wäre. Letztendlich kann das auch nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aber am Ende könnte auch stehen, dass die AfD nicht verboten wird. Ein Verbotsverfahren wäre ja kein Selbstläufer. Das würde mir auch Sorgen machen und welche Dämme dann vielleicht brechen.

Von daher, ist das eine Frage, die mich sehr ratlos macht.

Ja, das Pack sollte wirklich verboten werden. (Eigentlich sollte es schon seit ein paar Jahren verboten sein!)

Aber dann kommen die Überlegungen: Weder das Lumpenpack noch ihre Wähler sind dann einfach plötzlich weg. So nötig ein Verbot wäre, ich fürchte, es löst nicht das grundlegende Problem.

Und was, wenn der Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die PR gönne ich den Brüdern nicht!

Theorie: JA!

Praxis: NAJAAAA!

Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten in der derzeitigen Situation auch in Berücksichtigung einer gewissen politischen Meinungsfreiheit.

Die demokratische Meinungsopposition könnte sich trotz nur noch wirklich minimal zwingender Entfernung von verfassungsrechtlichen Grenzen hier tatsächlich durch ein Verbot einen politischen Bärendienst erweisen.

Offizielle Verbote ziehen bis zu gewissen Grenzen der versuchten Selbsterfahrung oder reinen Verbotsprotesthaltung nur noch mehr potenzielles Publikum in ihren Bann.