Ist der Staat noch Herr seiner Aufgaben oder ist er überlastet?
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates hat einen neuen Tiefstand erreicht.
In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen.
Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr. 69 Prozent der vom Institut Forsa Befragten sahen den Staat als überfordert an. Vor einem Jahr waren es 66 Prozent gewesen.
Ich persönlich halte ihn auch für Überfordert. Das sehe ich direkt, da der Kampf gegen Rechts, Kampf gegen Rassismus nicht gelingt.
Ist der Staat noch Herr seiner Aufgaben oder ist er Überlastet deiner Meinung nach?
10 Antworten
Hey!
Du sagst es, gegen Bedrohungen unseres Staats, sei es von linker, rechter oder islamistischer Richtung, wirken unsere Behörden echt hilfslos. Um auf einen auch wichtigen Punkt zu sprechen zu kommen: Jugendämter sind gnadenlos überlastet, Kinder zu "retten" gelingt oft nicht. In meiner Antwort bleibe ich jetzt aber bei dem Kampf gegen Extremismus.
Das ganze Problem ist eine ewige Misere, man hat gespart wo man kann... Das wirkt sich natürlich auf unsere Handlungsfähigkeit aus. Man hat die Digitalisierung ins extreme verzögert, wir machen ja immer noch alles mit Papier. Das ist aufwendiger und komplizierter. Zudem fehlt das wichtigste, nämlich das Personal! Wir können ja nicht handeln, ohne die Leute dazu.
Deutschland muss unbedingt seine Behörden aufrüsten und unbedingt auch mehr in den BND investieren. Wir brauchen funktionierende Behörden, die Informationen über potenzielle Gefährder beschaffen können (ohne erst mal irgendwelche komplizierten Genehmigungen einholen zu müssen) und dann diese Staatsfeine auch aus dem Verkehr ziehen (Polizei, Justiz).
Ob das aber unter dieser Regierung noch was wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Nein, wir brauchen mehr Freiheiten statt einen noch stärkeren Staat. Wir müssen Entscheidungen regional und demokratisch erreichen. Wir brauchen keine starren Gesetze aus Berlin oder Brüssel, die alles lähmen. Eine regionale Polizei, die sich Extremisten aller Art annimmt, das wäre der bessere Weg als ein starker BND. Sooo viele Extremisten gibts eigentlich gar nicht, vieles würde sich in Luft auflösen, wenn man nur einfach mal wieder wie erwachsene Menschen miteinander reden und diskutieren könnte (ist ja der Sinn von Demokratie).
Nur Menschen, die keine Verantwortung übernehmen wollen, brauchen einen starken Staat. Erwachsene Menschen kommen auch ohne aus.
Übrigens sind Systeme mit starkem Staat und überbordernden Geheimdiensten in der Geschichte immer die Extremsten gewesen, sei es von links, rechts oder religiös. Ich denke hier an Rußland, die DDR, das dritte Reich, Nordkorea, China oder auch die Taliban.
Bitte keinen starken Staat, sondern Menschen mit Herz, Verstand, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein.
Ich bin kein Mitglied einer der Regierungsparteien. Doch ist mein Eindruck, dass sie keine schlechtere Arbeit als die Vorgänger-Regierung gemacht haben.
Doch hatte die jetzige Regierung Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Energieverknappung und Covid-19 zu meistern. Nur schon diese drei zusätzliche Probleme sind Herkules-Aufgaben. Da würde sich jede Regierung fast die Zähne ausbeissen.
Es ist klar, dass Parteien wie die AfD vorgeben, sie könnten das ohne Probleme bewältigen. Ist auch einfach, wenn man nicht wirklich Aufgaben bewältigen muss.
DE befindet sich in der Rezession und das sagt schon alles ueber den wirtschaftlichen Zustand aus.
Je unfähiger die Politik ist, um so mehr kommt die Opposition zur Geltung.
Die Hauptursache ist der Ausgangspunkt, das DE ohne Not und schon im Wahlkampf, die Abkehr von den preiswerten Energien aus Russland, verkündet hat. Diese 82 Millionen neue Verbraucher hat die OPEC, vorneweg die Sauds dazu veranlasst, um mit der Nordsee Oel marke Brent, den Barrel Preis anzuheben, womit dieser Indikator fuer alle weiteren Energien dann gegolten hat und somit die Preislawine auslöste.
Das haette man Wissen müssen, aber der Krieg gegen die Ukraine von Russland aus, diente dann als Ausrede fuer die Preiserhöhung, was dann somit nur noch teilweise stimmt. Betriebe mussten in die Insolvenz, die Bürger wurden ringsum zur Kasse gebeten, bei Benzin und Diesel weltweit sogar. Und es hochpreisig bleibt, weil der Einkauf von anderen Energie, ungleich teurer ist und bleibt.
Das durch Stützen der Ukraine es auch an die Steuer Töpfe geht und das nicht zu knapp, betrifft dann die Ausgaben des Staates, wobei Lindner im Sozialbereich, schon 30 Milliarden Euro kürzen musste, um nicht die Staatsschulden zu hoch zu treiben. Nicht nur der Bürger muss den Gürtel enger schnallen, auch die Wirtschaft befindet sich ab Dato in der Rezession.
Fuer DE bedeutet das durch die Rezession, der Weg nach unten geht.
Das alles ist allerdings nicht neu und wurde schon öfters thematisiert.
Und so sieht es am Bau aus.
Und das gleiche sagte sie schon vor 2,5 Jahren, das konnte ich hier im Netz lesen, jetzt scheint es aber bei einer Renovierung nicht mehr passend zu sein?
Um es noch einmal deutlich zu sagen, auch ohne Krieg ist die Abkehr von Russland schon eine ausgemachte Sache gewesen. In einer Zeit als Fr. Baerbock noch als zukünftige Kanzlern gesehen wurde, ich erinnere mich daran, aber die Vergesslichkeit soll ja in DE vorkommen.
Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass Russland die Lieferung mit fadenscheinigen "Begründungen" zu allererst selbst eingestellt hat um über das "Druckmittel" Gas eine Aufhebung der angeblich so wirkungslosen Sanktionen zu erreichen.
Das er es nun mit 80% Abschlag nach Asien verschleudern muss, ist erstmal ein russisches Problem.
Das hat mit Hegemon nichts zu tun, zeigt aber sehr deutlich Deine Denkweise.
Die geplante Abkehr von der Abhängigkeit vom russischen Gas hatte zwei Gründe:
- Parteiübergreifend war man sich einig, dass es nicht sonderlich schlau ist sich von genau _einem_ Anbieter abhängig zu machen
- Die Grünen sagten von jeher, sie wollen weg von Fossilen Energiequellen.
Hat also nichts mit einem erfundenen "Hegemon" zu tun. Aber das wusstest Du sicherlich, aber hast es im Sinne Deiner pro-russischen Agenda einfach mal unter den Tisch fallen lassen.
zetra06.11.23, 17:53:44Um es noch einmal deutlich zu sagen, auch ohne Krieg ist die Abkehr von Russland schon eine ausgemachte Sache gewesen.
Hier wird erneut die Desinformation des Putin-Blog "Anti Spiegel" von Röper vom mehrfach-GF-Experten verbreitet.
Faktencheck:Die Bundesregierung plante einen mittel und langfristigen Nutzung Abbau fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Gas mit einer primären Nutzung regenerativer Energien aus Solar, Wind-Wasserkraft und Geothermie.
Im Zuge dieses Generationenplan sollten auch die Energielieferungen aus Russland langfristig minimiert werden.
Dagegen sagt doch keiner etwas, das ist bekannt. Nur die Frage nach den Teuerungen sind somit einmal auch aus dieser Ecke bestaetigt, darum ging und geht es doch. Ich Vermisse derartige Schreiben bei anderen Usern, die ähnlich denken, somit koennten solche Gegenreden auch dort zu finden sein, sind sie aber nicht.
Ich Vermisse derartige Schreiben bei anderen Usern, die ähnlich denken, somit koennten solche Gegenreden auch dort zu finden sein, sind sie aber nicht.
Deine Antworten als mehrfach GF-Experte werden hervorgehoben und können, weil diese oft nicht den Fakten entsprechen, User und insbesondere den Fragesteller verwirren, weshalb ich diese in Kommentarform korrigiere.
Hätten wir uns die Ukraine mit Russland teilen sollen? So wie damals Polen zwischen den Nazis und den Kommunisten geteilt wurde?
Wir haben nicht ohne Not gehandelt und Russland den Gashahn zugedreht! Die Ukraine war und ist noch immer in Not! Sie wird von einem machtgierigen Despoten angegriffen. Ohne Not! Das ist unglaublich!
Haben wir ein Glück das deine erhofften Untergangsszenarien nicht eintreffen.
Na ja, unsere "Rezession" produziert hier kaum einen nennenswerten Wohlstandsverlust. Und die Erfahrung lehrt, dass auf jede Krise auf wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt. Sanktionen gegen Russland sind notwendig und wichtig, um dem mafiotischen Russenimperialismus Einhalt zu gebieten und ihn zurechtzustutzen.
dann als Ausrede fuer die Preiserhöhung,
...und wer hat das zu verantworten. Die Wirtschaft. Die die Energieverknappung und anderes gnadenlos ausnutzt.
Alleine die Flüchtlinge aus der Ukraine belasten den Haushalt enorm.
Ich denke auch dass die Regierung überlastet ist aber fairerweise sei gesagt die Weltpolitische Situation ist eine exorbitant schwierige, schon allein wegen der Kriege in der Ukraine und in Israel. Die haben jetzt eben Priorität und einige andere Sachen müssen warten.
Ich persönlich halte ihn auch für Überfordert. Das sehe ich direkt, da der Kampf gegen Rechts, Kampf gegen Rassismus nicht gelingt.
Du weist aber schon das der Grund für das Afd Hoch und die Rechten Tendenzen vorallem die lasche Politik gegenüber Migranten und Asylsuchenden geschuldet ist.
Auch die ganze Idenditäts- und Genderthematik hat der Regierung herbe verluste beschert.
Wenn die Politik noch mehr gegen Rechts schießt kannst du dir ausmalen wem das nutzt.
Und klar ist der Staat überlastet.... das würde aber aktuell jeder Regierung so gehen da wir seit WWII nicht mehr vor solch großen Problemen und Anforderungen standen.
Diese mehrfach Experten Antwort ist falsch.
Deutschland hat sich nachdem der mit Haftbefehl zur Festnahme ausgeschriebene Kriegsverbrecher Putin die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat von russischen Energielieferungen abgekoppelt um nicht die Kriegskasse Putins zu füllen.