Sollte Deutschland deshalb Strafzahlungen an die EU zahlen?
Deutschland ist EU-weit absolutes Schlusslicht was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht.
Ein paar Beispiele:
Umwelt- und Klimaschutz
-Deutschlands Einwohner stellen etwa 1% der Weltbevölkerung, das Land ist aber für über 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
-Deutschland hat einen höheren Pro-Kopf-CO2-Ausstoß als China.
-Deutschland ist als eines von gerade mal zwei Industrieländern (mit Italien) aus der Atomkraft ausgestiegen und bezieht nun dafür einen hohen Anteil seiner Energie aus fossilen Energieträgern und importierter Energie.
-Deutschland ist das einzige entwickelte Land, das einzige Industrieland und das einzige Land der westlichen Welt, das es noch nicht einmal schafft, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
Tierschutz
-Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem die Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht auf nationaler Ebene verboten ist.
-In Deutschland darf Foie gras trotz Produktionsverbot importiert werden.
Verbraucherschutz
-Deutschland hat im Gegensatz zu vielen EU-Ländern noch immer keine Bargeldobergrenze.
-Deutschland hat eines der niedrigsten Alkoholmindesterwerbsalter der Welt, insbesondere das sogenannte "Begleitete Trinken" kann m. E. fast schon als Kindesmissbrauch angesehen werden.
-Ebenso fast schon als Kindesmissbrauch kann m. E. angesehen werden, dass es in Deutschland noch immer erlaubt ist, selbst im Beisein mit Kindern in Pkws zu rauchen.
-Deutschland hat eines der niedrigsten Schutzalter der Welt.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Zuckersteuer.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Altersbeschränkungen für Energydrinks.
-Deutschland hat europaweit die laschesten Einschränkungen von Tabak- und Alkoholwerbung.
-Deutschland hat eine der niedrigsten Besteuerungen von Tabak und Alkohol.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Verbot von Vapes—diesen Punkt könnte man auch unter "Umwelt- und Klimaschutz" aufführen.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Helmpflicht für Radfahrer.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Mindestalter für Tattoos.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Verbot von Zigarettenautomaten.
-In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Einheitsverpackungen für Zigaretten.
All diese Beispiele zeigen, dass die deutsche Regierung im Gegensatz zu (nahezu) allen anderen EU-Ländern offenbar nicht willig ist, Regulierungen und Gesetze einzuführen, die einen Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz auf einem Niveau gewährleisten, der mit den Zielen und Werten der EU vereinbar ist. Stattdessen muss man in Deutschland immer hoffen, dass etwas EU-weit verordnet wird; früher wird eine Regelung in den allermeisten Fällen hierzulande nicht eingeführt.
Deshalb meine Frage: Sollte Deutschland dafür Strafzahlungen an die EU zahlen, bis es besagte Regulierungen und Gesetze einführt?
25 Stimmen
Deutschland ist EU-weit absolutes Schlusslicht was [...].
Wie kommst Du auf diesen pauschalen polemischen Unsinn? Daran ändern auch Deine (zum Teil unzutreffenden) Beispiele nichts.
Du bist herzlich dazu eingeladen, mir in einer Antwort zu erklären, warum meine Beispiele vermeintlich unzutreffend seien.
Quellen für diese Behaptungen?
Ist es denn so schwer, meine Behauptungen in eine Suchmaschine zu copy-and-pasten und sich die ersten 1-3 Suchergebnisse durchzulesen?
8 Antworten
Ist es so schwer, meine Behauptungen in eine Suchmaschine einzugeben und sich die ersten 3 Suchergebnisse durchzulesen?
Ich fasse es mal wieder nicht! Da stellt jemand eine Liste von Behauptungen auf und wir sollen das gefälligst selber googeln!
Allein das macht's in jeder Hinsicht unglaubwürdig, populistisch, unbeantwortbar.
Der Vergleich Hauptstadt mit Deiner "Faktenliste" ist weit lächerlicher, unsinniger, allein schon wegen dem Volumen Deiner Liste!
Nochmal: Absolut jede einzelne meiner Behauptungen ist frei einsehbar und deren Verifizierung in Zeiten der schnellen Informationsbeschaffung durch das Internet schlicht trivial. Die Quantität ändern daran rein gar nichts.
Du lenkst ab und betreibst Polemik, indem du die Nachfrage nach Quellen™ als Vorwand verwendest, um nicht auf meinen Beitrag einzugehen.
Gerade weil ich keine Quellen für meine Behauptungen anführe, sollte es doch umso einfacher für dich sein, diese zu widerlegen, sollten sie falsch sein.
Ein weiterer Einwand meinerseits: Wieso reduzierst Du Deine "Schelte" nur auf Deutschland?
Deutschland ist EU-weit absolutes Schlusslicht was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht.
Das ist schlicht Unsinn! Ergibt sich bestenfalls aus Deiner Auswahl der "Fakten", ignoriert die Gesamtbilanz.
Update: Wo ist der für diese Behauptung notwendige Vergleich?
Wieso reduzierst Du Deine "Schelte" nur auf Deutschland?
Ganz einfach: Nenne mir ein anderes EU-Land, das auch nur halb so wenig für Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz unternimmt wie Deutschland.
Wo ist der für diese Behauptung notwendige Vergleich?
Den habe ich doch geliefert: Deutschland ist "EU-weit", also im Vergleich mit jedem anderen EU-Land, Schlusslicht, was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht.
Auch in meinen Beispielen sind zahlreiche Maßnahmen vertreten, die in bereits vielen und auch immer mehr EU-Ländern getroffen wurden und werden, in Deutschland jedoch nicht.
Den habe ich doch geliefert: Deutschland ist "EU-weit", also im Vergleich mit jedem anderen EU-Land, Schlusslicht, was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht.
Das ist ein einzelner Satz, eine pauschale Behauptung von Dir ohne jegliche Fakten!
Ich werde mich auch nicht von Dir in die Defensive drängen lassen und Dir "andere Länder" nennen sondern wie Du nur behaupten, dass es sie gibt. 😎
Merkst Du ehrlich nicht selber was Du da machst oder hältst Du mich für so "unterbemittelt"? Populismus pur...
ohne jegliche Fakten
Ich habe in meinem Beitrag 19 Fakten genannt, eingeteilt in "Umwelt- und Klimaschutz"", "Tierschutz" und "Verbraucherschutz", die meine Behauptung jeweils stützen.
Ich werde mich auch nicht von Dir in die Defensive drängen lassen und Dir "andere Länder" nennen
Das verlange ich von dir auch gar nicht, das war eine rhetorische Frage; ich weiß, dass solche Länder nicht existiere.
Es gibt kein EU-Land, das auch nur halb so wenig für Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz unternimmt wie Deutschland.
sondern wie Du nur behaupten, dass es sie gibt.
Ich habe konkrete Maßnahmen aufgezählt, die jeder nachschauen kann: Z. B. dass es in Deutschland kein Tempolimit gibt, dass es in Deutschland keine Zuckersteuer gibt, dass es in Deutschland kein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen gibt etc.
Du hingegen hast keine einzige solcher konkreten Maßnahmen genannt, die deine Behauptung stützen, es gäbe angeblich Länder, die in Sachen Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz noch schlechter als Deutschland abschneiden würden. Insofern liegt die Beweislast bei dir, mir Beispiele für solche Länder zu nennen, wenn du epistemiologisch ernsthenommen werden willst.
Populismus pur...
Das hat mit Populismus nichts zu tun: Es spiegelt einfach nur die Realität wider, wenn ich sage, dass Deutschland was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht jedem anderen EU-Land maßlos hinterherhängt.
Ein letztes Mal meinerseits: Deine Faktenaufzählung ist a) nicht belegt von Dir und b) nur eine offenbar "zweckoptimierte" Auswahl. "JEDEM ANDEREN EU-LAND HINTERHERHINKT" ist schlicht falsch.
Was ich normalerweise nicht tue, nämlich doch mal Dein Profil in Augenschein zu nehmen, zeigt mir Deinen Stil, Deine Absichten klar. Hat mit Objektivität nicht viel zu tun. Dann leide weiter unter Dir, ich betrachte diese Diskussion jetzt als beendet.
Die dies Lesende mögen sich ihr eigenes Urteil bilden, was ja viele schon getan haben, siehe andere Antworten hier.
Schönen Resttag Dir.
nicht belegt
Darauf bin ich bereits eingegangen. Um nochmal meine Analogie zu verwenden: Nein, es ist nicht notwendig, zu belegen, dass Paris in Frankreich liegt.
"JEDEM ANDEREN EU-LAND HINTERHERHINKT" ist schlicht falsch.
Falsch, diese Behauptung ist wahr; 19-fach von mir mit konkreten Beispielen gestützt, deren Wahrheitsgehalt absolut jeder in wenigen Sekunden frei im Internet nachschauen kann, der fähig ist, einen Browser zu bedienen.
Deutschland ist und bleibt ein rückständiges und unterreguliertes Drecksland, ob du das wahrhaben willst oder nicht.
Deutschland ist und bleibt ein rückständiges und unterreguliertes Drecksland, ob du das wahrhaben willst oder nicht.
Ich habe's gewusst, DAS ist Deine Motivation! Hier zeigt sich für mich mal wieder, dass der Verstand allzu oft nur Erfüllungsgehilfe von Emotionen ist, und damit leider sich selbst begrenzt!
Ob DU das wahrhaben willst oder nicht! ;--)))))))
Deine Zahlen stimmen nicht bzw. sind falsch dargestellt. Hier zu der CO2-Emission pro Kopf:
Die meisten EU-Staaten hatten noch nie Atomkraftwerke und wollen auch keine bauen. Nur 14 der 27 haben welche in Betrieb.
Und der Rest ist Rosinenpicken von Dir: Ja, hier ist manches laxer geregelt, dafür anderes aber schärfer.
Zudem sollen wir den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen selber googeln! 😂😂🤭😎
Hier zu der CO2-Emission pro Kopf
Ich weiß nicht, ob du dir die Grafik angeschaut hast, aber in dieser ist der CO²-Ausstoß in Deutschland weit über dem Chinas, was meine Behauptung stützt.
Die meisten EU-Staaten hatten noch nie Atomkraftwerke und wollen auch keine bauen.
Ja, aber Deutschland ist mit Italien als einziges EU-Land aus der Atomkraft ausgetreten, obwohl es wunderbar funktionierende saubere Atomkraftwerke hatte.
dafür anderes aber schärfer.
Zum Beispiel? Mir fällt kein einziges ein, Deutschland ist m. E. in absolut jedem Bereich maßlos unterreguliert und hängt jedem anderen EU-Land enorm hinterher.
Deutschland ist EU-weit absolutes Schlusslicht was Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz angeht.
Hast du dafür jeweils eine Quelle?
Ich habe nur das hier mal rausgepickt:
Deutschland hat einen höheren Pro-Kopf-CO2-Ausstoß als China.
Deutschland 7,16 to. pro Kopf, China 8,35 to. pro Kopf (2023, Quelle: Statista)
Bitte nicht falsch verstehen. Ich denke auch, dass vielerorts noch Handlungsbedarf besteht, aber an das "absolute Schlusslicht" glaube ich nicht.
Bei vielen von den genannten Punkten bezweifele ich auch, dass die EU da ihre Finger im Spiel haben sollte. Was geht die EU die Helmpflicht an oder das Mindestalter für Tattoos? Genau sowas ist es nämlich auch, was die Bürger an der EU stört.
Hier wird versucht, mit einer Reihe willkürlich herausgegriffener Einzelbeispiele, bei denen es in der Tat noch offene Fragen gibt, ein durchweg negatives Bild zu zeichnen, während all das, was bereits auf hohem Niveau geregelt ist oder wo Deutschland anderen Ländern sogar voraus ist, vollständig ignoriert wird. Das ist nicht nur unsachlich, sondern auch tendenziös.
Die Aussage, Deutschland sei EU-weit absolutes Schlusslicht beim Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz, ist in dieser Form schlicht falsch und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Deutschland ist in keinem dieser Bereiche Schlusslicht, sondern bewegt sich in vielen Punkten im europäischen Mittelfeld oder gehört – je nach Kriterium – sogar zur Spitzengruppe.
Beim Umwelt- und Klimaschutz investiert Deutschland massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien und ist hier weltweit Vorreiter, hat eines der ambitioniertesten Klimaschutzgesetze Europas und gehört zu den Ländern mit den höchsten Recyclingquoten weltweit.
Im Tierschutz existieren strengere Regelungen zur Nutztierhaltung, zum Tierschutzrecht und zur Kontrolle von Betrieben als in vielen anderen EU-Staaten. Auch wenn es in bestimmten Einzelfragen wie etwa der Haltung von Wildtieren im Zirkus Reformbedarf gibt, rechtfertigt das in keiner Weise die Behauptung eines allgemeinen Schlusslichts.
Im Verbraucherschutz gibt es ebenfalls eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben, etwa zu Lebensmittelkennzeichnung, Produktsicherheit und digitalen Verbraucherrechten, die deutlich über EU-Mindeststandards hinausgehen.
Die gewählte Aufzählung greift gezielt Einzelaspekte heraus, ohne sie in ihren politischen, gesellschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang zu stellen, und suggeriert auf Grundlage persönlicher Bewertungen ein flächendeckendes Versagen.
Die Forderung nach Strafzahlungen an die EU zeigt ein grundlegendes Missverständnis darüber, wie europäische Rechtsetzung funktioniert: Sanktionen gibt es nur bei konkreten Verstößen gegen geltendes EU-Recht, und nicht, weil manche Leute der Meinung sind, dass man manches vielleicht noch etwas besser machen könnte.
Äußerst viel Text mit äußerst wenig Substanz.
was bereits auf hohem Niveau geregelt ist oder wo Deutschland anderen Ländern sogar voraus ist
Zum Beispiel?
Es irritiert mich ehrlich gesagt, dass meinem Text Substanzmangel vorgeworfen wird, denn du betrachtest nicht das Gesamtbild, sondern konzentrierst dich nur auf einzelne Punkte, die deine These stützen sollen. Substanz bedeutet aber, ein Thema wirklich in seiner ganzen Breite und mit allen relevanten Aspekten zu betrachten. Wenn man sich seriös mit einem Thema auseinandersetzen möchte, ist es nicht zielführend, nur einzelne Kritikpunkte herauszugreifen, um so zu tun, als wäre das ein Beleg für ein generelles Versagen, und dabei viele andere vorbildliche Entwicklungen in den Bereichen zu ignorieren.
Ich habe dir bereits Beispiele genannt, in denen Deutschland Vorreiter ist, etwa beim Recycling, bei erneuerbaren Energien, und richtiggestellt, dass es bei den anderen Bereichen ebenfalls nicht das Schlusslicht ist, sondern sich mindestens im europäischen Mittelfeld bewegt. Du hast in diesem Thread jemand anderem geraten, selbst nach Quellen zu googeln, wenn er Belege für deine Behauptungen sucht. Auch wenn ich eigentlich finde, dass es ein ziemlich schlechter Diskussionsstil ist einfach auf Google zu verweisen, scheint das für dich ja in Ordnung zu sein. Soweit mache ich mir da auch keine weitere Mühe. Fakt ist: Wenn du es wirklich willst, findest du definitiv genügend konkrete Beispiele, die zeigen, dass Deutschland in den genannten Bereichen deutlich mehr macht als die EU-Standards es vorgeben.
Die Frage ist jetzt nur, ob du wirklich objektiv an das Thema herangehen willst oder nur populistisch eine Ideologie vorantreiben möchtest und dabei wichtige Argumente und Aspekte bewusst ignorierst.
Auch wenn ich eigentlich finde, dass es ein ziemlich schlechter Diskussionsstil ist einfach auf Google zu verweisen, scheint das für dich ja in Ordnung zu sein.
Da verwechselst du etwas Entscheidendes: Ich habe die Maßnahmen genannt, wofür es in Zeiten der schnellen Informationsbeschaffung durch das Internet keiner Quelle bedarf, da man sie einfach in eine Suchmaschine copy-and-pasten und sich die ersten 3 Suchergebnisse durchlesen kann.
Du hingegen hast noch nicht einmal die bestimmten Maßnahmen genant, in denen Deutschland vermeintlich Vorreiter sei, weshalb es diesbzgl. auch nichts zu googlen gibt.
Ich verlange von dir keine Quellen, nur quantifizierbare Kriterien, die deine Behauptungen stützen. Sie anschließend zu überprüfen, kann ich selbst.
Eigentlich sollte man selbst drauf kommen, dass man einfach mal nach „Anteil erneuerbare Energien Deutschland und EU“ oder „Recyclingquote Deutschland und EU“ googelt, wenn man wissen will, wie Deutschland im Vergleich dasteht. Da braucht es keine herausragende Geistesleistung. Aber ich erspare dir die Mühe und hier sind die Zahlen: Deutschland liegt bei den erneuerbaren Energien mit rund 59,4 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 47,4 Prozent. Beim Recycling liegt Deutschland mit 69,1 Prozent ebenfalls klar über dem EU-Durchschnitt von 48,6 Prozent und weltweit auf Platz1. Wer sich das genauer anschauen will, findet diese Daten beim Statistischen Bundesamt und bei der EU-Kommission.
Bei den anderen Feldern, die du noch genannt hast, wie zum Beispiel Tierschutz, ist es natürlich etwas komplizierter, die kompletten Gesetze Deutschlands mit denen der EU zu vergleichen. Aber wenn man sich wirklich für das Thema interessiert und sich die Mühe macht, wird man eben feststellen, dass Deutschland auch dort nicht schlecht abschneidet.
Schon bemerkenswert, dass du offensichtlich keine Probleme hast, dir die Zahlen und Daten rauszusuchen, die deine eigene Sichtweise stützen – aber es dir gleichzeitig schwerfällt, dich so umfassend zu informieren, dass du auch ein Gesamtbild bekommst.
Ich sage nicht, dass in Deutschland alles perfekt ist, aber das Hauptproblem ist eben, dass du dich nur auf die Sachen konzentrierst, die noch verbesserungswürdig sind und den Rest komplett ausblendest. Und das ist etwas, worauf du überhaupt nicht eingehst, obwohl es eigentlich die Kern-Aussage meiner Antwort war.
Strafzahlungen sind nur möglich, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt. In allen Punkten kenne ich mich nicht aus, aber vieles was dich stört, ist nirgends im EU Recht verankert.
Strafzahlungen sind nur möglich, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt.
Das könnte man ja ändern.
vieles was dich stört, ist nirgends im EU Recht verankert.
Das sollte man definitiv ändern.
Zum ersteren: Nein, auf gar keiner Fall! Das wäre die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit.
Zum zweiten: Dann setz dich dafür ein. Einzelne Punkte sehe ich ähnlich, andere nicht, wieder andere hielte ich eher für Überregulierung. Wir werden sehen, für was sich treibende Kräfte und Mehrheiten finden.
Wie gesagt: Du findest dutzende Belege für all meine Behauptungen in den ersten 3 Suchergebnissen, wenn du sie einfach nur in eine Suchmaschine deiner Wahl copy-and-pastest.
Ich beziehe mich nicht auf irgendwelche geheimen Regierungsdokumente, sondern auf messbare Kennzahlen, die längst in der Berichterstattung der Mainstream-Medien angekommen sind.
Quellen sind nützlich und sinnvoll, keine Frage, und sie dienen dazu, nichttriviale Aussagen zu verifizieren. Aber sobald man belegen muss, dass Paris die Hauptstadt von Frankreich ist, wird es lächerlich und unsinnig.