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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Deutsche spenden wieder mehr - unterstützt auch Ihr Menschen oder Projekte mit einer Spende?

Weihnachtszeit ist hierzulande auch immer Spendezeit. Doch obgleich die Spendesumme in diesem Jahr wieder etwas ansteigt, geht die Zahl der Spendewilligen zurück...

Spendenjahr 2024

Trotz Inflation und zahlreichen Krisen gehen die Spendensummen in Deutschland in diesem Jahr wieder nach oben. In den ersten neun Monaten des Jahres haben die Deutschen 3,2 Milliarden Euro (+2% im Vgl. zum Vorjahr) gespendet. Sofern der Trend anhält, wird bis Jahresende eine Summe von ca. 5 Milliarden Euro erwartet.

Doch trotz einer an sich guten Bilanz ist die Anzahl der Spender in Deutschland um 800.000 gesunken, d.h., dass weniger Menschen als zuvor eine bestimmte Summe gespendet haben.

Wer spendet wofür?

Unter der sinkenden Spendebereitschaft leidet insbesondere die humanitäre Hilfe. Geldspenden für Not- und Katastrophenhilfe sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, liegen jedoch immer noch über den Niveau von 2019.

Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Umwelt hingegen verzeichnen einen Anstieg der Spendeneinnahmen. Ob und wie viel jemand letztendlich spendet hängt von vielen sozio-demographischen Faktoren wie Alter, Einkommen, Wohnort oder Bildungsstand ab.

Die durchschnittliche Spende liegt aktuell bei ca. 38€. Bei den 30- bis 39-Jährigen konnte in diesem Jahr ein Zuwachs bei den Spenden von 24% verzeichnet werden, was als besonders positives Zeichen für soziales Engagement gewertet wird. Ansonsten sind es weiterhin primär die Ü60er, die einen Großteil des Spendenvolumens stemmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Spendet Ihr an Weihnachten oder generell an bestimmte Projekte oder Organisationen?
  • Von welchen Faktoren macht Ihr abhängig, an wen und wie viel Ihr spendet?
  • Welche Projekte oder Organisationen sollten Eurer Meinung nach besser unterstützt werden?
  • Wie kann Eurer Meinung nach das (ehrenamtliche) soziale Engagement in der Bevölkerung gefördert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, ich spende regelmäßig eine bestimmte Summe, da... 46%
Nein, ich spende nicht oder nicht mehr, weil... 35%
Andere Meinung und zwar... 19%
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