Thüringen – die besten Beiträge

Am 1.9 sind ja wichtige Wahlen im Osten.

https://www.youtube.com/watch?v=Ens3npXPIsg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

https://www.tagesschau.de/inland/demos-sachsen-thueringen-100.html

Ich verstehe stehe das nicht. Am Samstag gab es Messer Angriff in Solingen. 3 Menschen sind gestorben 4 wurde schwer verletzt. Attentäter war ein Syrien. Man hätte ihn abschieben können. Sein asyl Antrag wurde abgelehnt. Weil er zuerst in bulgarien. War. Leute demonstrieren mehr für afd Stimmen und nicht gegen rechts. Die afd ist die einzige Partei die Deutschland retten kann. Thüringer und Sachsen Leute wollt ihr ein zweites Solingen bekommen? Wenn nicht da wählt am Sonntag am 1.9.24 nur afd. Kein cdu oder bsw oder Grünen oder FDP oder Linke oder SPD. Wenn die afd am Montag den 2.9.24 in Thüringen und Sachsen an die macht kommt. Schiebt sie alle flüchtlinge in Thüringen und Sachsen nach Afrika ab. Nur so kann man Messer Angriff verhindern. Was denk ihr?

In Thüringen haben sich17 Landräte und Oberbürgermeister gegen die Versuche von AfD und BSW gewandt, die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Krieg und Frieden zu erklären.

,,Wer den Menschen ...Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler."

Der Thüringer Landtag und die Landesregierung würden nicht über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden.

aus: ,,FAZ" ,, Landräte werfen AfD und BSW Wählertäuschung vor"

• Wählertäuschung durch AfD und BSW?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

• Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
• Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
• Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?

https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/

Die CDU steht vor Wahl entweder alle bis auf AFD

CDU mit AFD

Im Moment sieht ja alles danach aus, oder doch nicht?

Und vielleicht noch: Mögt ihr es dort wo ihr lebt / seid ihr zufrieden oder nicht?

Bzw. In welchem Bundesland würdet ihr lieber wohnen wollen oder wo wollt ihr vielleicht mal wohnen?

PS: Es können ja auch die Personen antworten, die im Ausland wohnen.

LG

Sie Bekam aber nur leichte Verletzungen. Gibt dafür demos gegen rechts in Berlin. Wann ja warum wo waren die Demos gegen links als ein afd Politiker zusammen geschlagen. Der sah schlimmer aus als giffy und dieser spd Politiker aus Dresden. Was ist los in Deutschland 4. Politiker innerhalb 1 jahr Angriffe wurden.

https://youtu.be/3m2Etr2UH8I?si=xG0dk3HJaPdg0v4P

https://youtu.be/iXRdC9dtDBg?si=v9uRnQdOJz0drOYW

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenminister-treffen-gewalt-politiker-102.html

Ah übrigens die Angriffe auf diese 2. Afd Politiker wurde. Da wurden die Ermittlungen eingestellt.Was versucht die Regierung zu verstecken oder möchte sie nicht das die afd so viel Aufmerksamkeit bekommt wie die spd aktuell?

Was meint ihr?

Hallo Leute

Ich und mein Mann würde gerne ein Haus kaufen, da die Immobilienpreise in Deutschland zu hoch sind würden wir gerne nach Sachsen oder Thüringen ziehen da die Häuser dort günstiger sind.

Jetzt eine ernstgemeinte Frage, mein Mann kommt aus kenia ich selber bin Deutsche das heißt mein Mann ist Schwarz. Momentan leben wir Köln und so ,,Akuten" Rassismus haben wir bis jetzt nicht erlebt. Würdet ihr uns empfehlen dort hinzuziehen und auch dort zu leben?

In den Medien wird Ostdeutschland oft als Hochburg für Neonazis betrachtet. Stimmt das? Oder ist das nur Panik mache?

Oder würdet ihr sagen ehrlich gesagt lieber nicht. Mein Mann ist Angestellter in Rewe also Verkäufer.

Danke im Voraus

Sobald man über Strukturen und Entwicklungen in Ostdeutschland sprechen möchte, heißt es schnell, das wäre arrogant, das stünde uns nicht zu, wir dürften nicht pauschalisieren.

Trotzdem hat die AfD konsequent in ganz Ostdeutschland Rekordwerte und ist nahezu überall stärkste Kraft. Ich finde, da darf man einfach nicht mehr die Augen verschließen und so tun, als wäre nichts.

Es sind auch bestimmt nicht alle rechtsradikal, die die AfD wählen, aber sie wählen eben eine zum Teil rechtsradikale Partei.

Ich finde, dass muss auch mal öffentlich diskutiert werden, ohne dass direkt der Vorwurf des Ost-Bashings kommt.

https://www.endstation-rechts.de/news/urteil-im-fretterode-prozess-sorgt-fuer-empoerung

Hallo,

in welchem Bundesland wohnt ihr und was macht ihn besonders? Sollen in der Schule ein Aufsatz über ein Bundesland schreiben aber habe keine Ahnung über welches und was mach schreiben könnte.

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

AfD

Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?

Ich habe mich erst heute ausführlich mit dem gestrigen Thüringer Landtag beschäftigt. Was die AFD von Demokratie und Recht halten, ist allen bekannt, dennoch hätte ich nie mit so einem aggressiven verhalten gerechnet. Das gestrige Schauspiel war ja wirklich entsetzlich. Er hat sich Befugnisse rausgenommen, die er nicht hat. Hat gegen die Geschäftsordnung gehandelt und klaren Rechtsbruch betrieben.

Warum muß sowas erst über das Thüringer Verfassungsgericht gehen? Warum kann man bei sowas nicht sofort tätig werden? Gibt es da keine Möglichkeit für?

Selbst die Angestellten des Landtages, die ihm aufklären wollten hat er abblitzen lassen.

Das Trauerspiel macht mich sprach und fassungslos.

Kann es sein, dass man der AfD bzw. dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler etwas in die Schuhe schiebt, für das er nichts kann?


Meiner Meinung nach hat er doch richtig gehandelt, CDU und BSW hatten in diesem Augenblick doch gar keine Grundlage, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern. Noch ist es Aufgabe des Alterspräsidenten, diesen zuzulassen oder über diesen abzustimmen?

Der Eklat ging doch nicht vom Jürgen Treutler aus noch war die AfD dafür verantwortlich, was sagt ihr dazu?