Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Damit meine ich die Klimaaktivisten der Letzen Generation, die sich an auf Straßen festkleben, anketten, Gemälde, Gebäude mit Farbe und / oder schwarzen Öl beschmieren und viele andere Straftaten.

Sollte der Staat gegen diese Personen härter vorgehen? Wenn ja, wie? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Mexiko erlässt Gesetze gegen kulturelle Aneignung

Wer kulturelles Erbe ohne Zustimmung reproduziert, kopiert oder imitiert, kann künftig mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Doch anders als in Mexiko ist Kulturelle Aneignung in Deutschland (noch) keine Straftat.

Doch auch in Deutschland wünschen sich viele dies zu bestrafen.

Sollte Kulturelle Aneignung auch eine Straftat in Deutschland werden genau wie in Mexiko?

Hey ich bin 15 aber stehe eher auf ältere Männer (40+)

ab wieviel Jahren dürfte ich ?

(ohne Bezahlung)

Hallo ihr,

in meiner Klasse gibt es ein neues Mädchen, das mir konstant folgt, selbst in den Pausen oder auf die Toilette. Anfangs habe ich es toleriert, da sie neu war, aber mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen.

Zusätzlich habe ich mitbekommen, dass sie hinter meinem Rücken über mich lästert und mich ständig korrigiert, egal ob ich richtig oder falsch liege, sie versucht ständig, mich herabzusetzen, auch wenn sie falsch liegt. Außerdem ist sie sehr respektlos zu den Schülis und zu den Lehrern 👩‍🏫. Ich habe bereits versucht, Abstand zu halten und in den Pausen schnell wegzugehen, damit sie mich und meine Freunde nicht verfolgt. Aber irgendwie spawnt sie immer wieder hinter mir und massiert random meine Schultern, obwohl ich ihr mehrmals gesagt habe, dass sie aufhören soll. Bin auch einmal vor ihr im Schlhaus weggerannt, aber sie ist mir nachgelaufen :) .

Jedes Mal, wenn ich meinen Sitzplatz verlasse, setzt sie sich auf meinen Stuhl. Anfangs konnte ich damit umgehen und habe versucht, etwas dagegen zu unternehmen, aber langsam wird es wirklich nervig.

Habe schon oft genug versucht ihr die Message irgendwie rüberzubringen, habe bis jetzt aber keinen Erfolg.

Ist sie von mir besessen? 👹

Habt ihr zufälligerweise mal was ähnliches erlebt und wie seit ihr mit dieser Situation umgegangen?

LG

meine Mathelehrerin hat mich als bescheuert bezeichnet jetzt wollte ich fragen ob ich das zur anzeige bringen kann ?

Heyy also ich habe nächsten Donnerstag ein Gespräch mit einer Lehrerin, da sie gemerkt hat, dass es mir nicht so gut geht und wir deswegen diesen Termin ausgemacht haben. Es gibt mehrere Sachen, die mich belasten, aber eine besonders. Es ist nämlich so, dass mein Tanzpartner mir auf WhatsApp geschrieben hat, dass er nur mein Tanzpartner ist, wenn ich dafür mit ihm Sex habe. Ich habe sonst niemanden, mit dem ich tanzen könnte und weiß nicht, was ich jetzt tun soll. Allerdings ist mir das sehr unangenehm und ich kann nur schwer darüber reden. Deswegen wollte ich fragen, ob ich der Lehrerin einfach den Chat zeigen kann, dass sie sich das durchliest und wir dann drüber reden? Weil dann muss ich das nicht erklären, sondern sie liest es. Kann ich das machen? Mir ist es nämlich echt extrem unangenehm mit der Lehrerin über Sex zu reden.

Der Tanzkurs ist übrigens für meinen Abibal/ Maturaball. Also ich muss den machen um bei meinem Ball tanzen zu dürfen und wir beginnen bereits in drei Wochen…

Hallo!

Wollte mal eure Meinungen hören, ob es auch Männer gibt, die sich oft unter einen Generalverdacht gestellt fühlen. Also z.B. finde ich, dass bei sexuellen Missbrauch von Kindern, nur immer Männer genannt, gut ich weiß es passiert auch häufiger durch Männer, aber Frauen werden hier nie erwähnt, obwohl es auch Pädophilie bei Frauen gibt. Da wird das immer als "weibliche Mutterliebe" abgestempelt. Das Misstrauen ist da einfach nicht so groß. Oder auch wenn eine Frau eine Vergewaltigung "vortäuscht", wird der Frau eher geglaubt (siehe Fall Kachelmann) auch ohne stichhaltige Beweise. (will Vergewaltigungen nicht verharmlosen, aber es gibt auch erlogene Vorfälle nur um dem Ex eine auszuwischen)

Auch die Gewalt gegenüber Ehemännern durch Ehefrauen, wird oft vertuscht. Ich kenne einen Mann in meinem Bekanntenkreis, der unter psychischer/narzisstischer Gewalt durch seine Ehefrau leidet.

Oder auch das StGB sieht nur eine Strafe sogar Freiheitsstrafe für männliche Exhibitionisten vor. Was ist wenn eine Frau nackt auf der Straße steht? Das ist ok? Die kriegt nur ein Bußgeld und das wars? Aber ein Mann bekommt einen Eintrag in sein Führungszeugnis und muss vllt. sogar in den Bau. Jetzt mal abgesehen davon, dass es egal wer es tut, Abartig ist.

Ich weiß, dass in der Arbeitswelt immer noch ein Ungleichheit zwischen den Geschlechtern herrscht. Das schockt mich auch und ich finde jeder muss für seine Arbeit gleich entlohnt werden.

So wie seht ihr das Männer? Ich glaub es wird schon jetzt weibliche Kritik hageln, aber das darf ja auch sein.

Hallo zusammen,

ich bin immer noch ziemlich erschüttert. Zur Trauer kommt jetzt noch Wut und deshalb meine Frage mit einer kurzen Schilderung der Situation:

Seit 25. August waren wir auf der Suche nach unserer Katze. Wir haben die ganze Ortschaft mehrmals abgesucht, Zettel aufgehängt, die Nachbarschaft Tierheim und Tierkliniken rebellisch gemacht - leider alles ohne Erfolg. Am vergangenen Samstag, 1. September, klingelte es dann morgens bei uns an der Tür. Es war unser Nachbar der mich nach draußen bat. Er habe vor EINER Woche unsere Katze direkt vor der Haustür angefahren. Sie sei dann weg gelaufen, wir sollten halt mal schauen, ob wir sie finden. Sie sei bestimmt tot... Gesagt getan. Nach kurzer Suche haben wir sie natürlich gefunden, in den einzigen 5 qm, in denen wir nicht nachgesehen haben. Ich muss dazu sagen, dass wir in einem alten Ortskern wohnen, zwischen den Häusern ist oft nur 50 cm Platz und in so einer Öffnung lag sie. Warum hat er ihr nicht geholfen? Er hat genau gesehen, wo sie hingerannt ist und das sie verletzt war. Warum sagt er uns das erst nach einer Woche?

Ich überlege tatsächlich, ob ich ihn nicht verklage...

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Hallo, ich habe folgende Frage:

Im StGB steht, dass Schutzbefohlene Menschen unter 18 sind. Bin ich als 19 Jährige Schülerin auch eine Schutzbefohlene?

Ich brauche manchmal Umarmungen, wenn es mir schlecht geht und ich bekomme sie leider nicht.

Meine Lehrerin, die mich NICHT im Unterricht hat, klärt gerade ab, ob sie mich umarmen darf bzw. wie eine "professionelle Umarmung" aussehen kann.

Habt ihr Ideen, wie die aussehen könnte?

Darf die Lehrerin mich umarmen? Da sind auch keine anderen Hintergedanken und wir werden auch nicht in einen Kuschel Modus verfallen.

Es wäre auch gut, wenn ihr Quellen angibt.

Danke.

Huhu liebe Community!

Ich wurde vom Schulsanitätsdienst behandelt und wollte nun für mich und meine Ärztin die Dokumente kopieren/abfotografieren (oder wenigstens nur angucken), welche die wichtigen Werte beinhalten, die während der Zeit aufgenommen wurden. Und gut wäre auch zu wissen, was bei mir gemacht wurde. Ich weis nichtmal wie diese Dokumente genau heißen, vielleicht ja einer von euch? Ist das eine Art Krankenakte, Behandlungsvertrag oder sowas? Leider kann ich mich an die Behandlung selber nicht erinnern.

Nun habe ich nachgefragt, aber prompt die Antwort bekommen: Das geht nicht.

Weiter wollten sie mir leider keine Auskunft geben...

Wieso, weshalb, warum geht das nicht? Und kann ich denn nicht für mich die Dokumente anfordern? Ich meine es geht hier schließlich um meine Gesundheit! Und es wäre wirklich gut zu wissen was bei mir gemacht wurde, wieso, weshalb, wie meine Werte waren etc.

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

Angenommen ich gehe in ein Tattoostudio. Und eine Frau tätowiert dort. Dürfte die Frau meinen Penis tätowieren?

Und ist das dann schlimm, wenn man eine Erektion bekommt?

Warum werden Tiere als Sache im Gesetz angesehen?

Jeder hat sicherlich schon einmal von "Verrückten Gesetzen" gehört, die es in verschiedenen Bundesstaaten der USA heutzutage immernoch gibt. Hier zwei Beispiele aus den USA z.B. Lee County, Alabama:

"Mittwochs nach Sonnenuntergang dürfen keine Erdnüsse mehr verkauft werden."

In Denver, Colorado, ist es untersagt, dem Nachbarn einen Staubsauger auszuleihen. An Telefonmasten oder Laternen dürfen in Atlanta, Georgia, keine Giraffen angebunden werden.

Gibt es derart "Verrückte Gesetze" auch im deutschen StGB und wenn ja, was ist da euer Favorit ?

Guten Tag,

ich habe eine dringende Frage,

wenn mein Vater aus triftigen Gründen den Freund meiner minderjährigen Schwester nicht daheim haben möchte, mein Vater gerade nicht zu Hause ist und ausdrücklich diese Person nicht zu Hause haben möchte und meine Schwester ihn gegen seinen Willen mit nach Hause bringt obwohl ich als Bruder sage er darf nicht rein und sie ihn trotzdem in die Wohnung bringt, kann dies rechtlichen Konsequenzen für die Person haben?

Ich möchte jetzt keine Belehrungen über die Liebe und Toleranz , es liegen Gründe vor warum man ihn nicht zu Hause haben möchte.

vielen Dank im Vorraus :))