Strafgesetzbuch – die besten Beiträge

oder ist dies „rechtens“ ?

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

Ich möchte gerne mit einer Soldaten-Uniform der Wehrmacht in der Öffentlichkeit rumlaufen.

Darf ich das? Oder gibts da bestimmte Reglungen?

Wie ordnet Ihr dann die Idee von NRW-Innenminister Reul von der CDU ein, der "Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum" tatsächlich mit einem "Führerscheinentzug" begegnen will?

Mal davon abgesehen, dass man einen Führerschein nicht entziehen kann, sondern nur die Fahrerlaubnis, was daran sollte denn abschreckender oder weniger am Thema vorbei sein, als das, was Faeser machen will?

Ärzte und medizinisches Fachpersonal erleben inzwischen immer häufiger Gewalt in ihren Praxen. Zum Schutz der Angestellten werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Die Gründe für die Gewaltausbrüche indes sind häufig schwer nachzuvollziehen...

Deutliche Zunahme von Gewalt in Arztpraxen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, beklagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor wenigen Tagen die massiv gestiegene Gewalt in deutschen Arztpraxen. Ihm zufolge hätten "offene Aggression und [ . ] extrem forderndes Verhalten [ . ] deutlich zugenommen". Eine Gewaltzunahme konnte demnach sowohl in verbaler (z.B. Beleidigungen) als auch physischer Hinsicht (z.B. körperliche Angriffe) verzeichnet werden.

Eine von der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene interne Umfrage offenbarte, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext konfrontiert gewesen seien. So berichten Krankenschwestern und Ärzte davon, dass Patienten ihnen auf dem Nachhauseweg aufgelauert hätten oder dass Autos demoliert worden seien. In vielen Fällen musste der Sicherheitsdienst im Krankenhaus hinzugezogen werden.

Gassen, der selbst als praktizierender Arzt tätig ist, berichtet in seinem Interview von einem "Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat". Das für gewöhnlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Patienten und medizinischem Personal würde durch eine "kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich" sei und stetig wachse, mittlerweile massiv beeinträchtigt. In den aller meisten Fällen treffe es die medizinischen Fachangestellten.

Seitdem werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut..

Verschärfung des Strafrechts und Gründe für das Verhalten

Während Angestellte in Arztpraxen erst seit kürzerem mit gestiegener Aggression und Gewalt konfrontiert sind, haben Rettungskräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter seit vielen Jahren mit dem Problem zu kämpfen. Um der Situation Herr zu werden und das Rettungspersonal vor Angriffen Dritter zu schützen, plant das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geführte Ministerium derzeit eine Verschärfung des Strafrechts. Die geplante Anpassung müsse mit Blick auf die aktuelle Lage dem Kassenärzte-Chef zufolge jedoch auf Arztpraxen ausgeweitet werden. Gassen fordert eine klare Verschärfung des Strafgesetzes und verweist auf den Umstand, dass sich "auch Praxen [ . ] nicht alles bieten lassen [müssen]." Die Lage in deutschen Ärztezimmern habe die Politik laut Gassen noch nicht ausreichend auf dem Schirm.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bemerkt, dass viele Menschen seit der Corona-Pandemie wesentlich dünnhäutiger geworden seien und eine kürzere Zündschnur hätten. Überspitzter Egoismus und fehlende Empathie führten in vielen Fällen dazu, dass Patienten wenig Geduld und Verständnis für andere Patienten oder die Ärzte aufbringen würden. Eine Ärztin verwies in einem Interview darauf, dass sich viele Patienten im Vorfeld im Internet über mögliche diagnostische Verfahren informieren würden und diese - egal, ob nötig oder nicht - einfordern. Darüber hinaus kämen viele Patienten häufig mit völlig falschen Vorstellungen in die Praxen. KBV-Chef Gassen monierte ebenso, dass es inzwischen immer öfter vorkomme, dass eine kranke Person in Begleitung von vier bis fünf Personen in der Arztpraxis oder Notaufnahme erscheine.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest schrieb auf X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte - auch mit Blick auf den ohnehin vorhandenen Personalmangel - stärker bestraft werden müssten und dass dieser aktiv am Gesetz zur Strafverschärfung mitwirken würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch die gestiegene Aggressionsbereitschaft Ärzten und Rettungskräften gegenüber?
• Sollten Praxen gewaltbereite Patienten in nicht akuten Fällen häufiger ablehnen?
• Welche Maßnahmen sollten zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal ergriffen werden?
• Sollte die Öffentlichkeit besser über die Herausforderungen und Belastungen des medizinischen Personals informiert werden?
• Welche rechtlichen Konsequenzen / Strafen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/kassenaerzte-gewalt-arztpraxen-rettungskraefte-buschmann

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staerkeres-vorgehen-gegen-gewalt-in-arztpraxen-pruefen-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-in-praxen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-haertere-strafen-uebergriffe-100.html

Habe jetzt mein Abi in der Tasche und will jetzt schön in Thailand unter den legalen Gegebenheiten die Sau rauslassen, sprich jeden Tag Sex mit Thailänderinnen, weil man dort halt als Weißer besser ankommt (war schon mal da, war unglaublich). Ich kann mir gut vorstellen, dass ich im Eifer des Gefechts dann noch aus Versehen paar Nachfahren in Thailand zeugen werde. Können mich die thailändischen Behörden dann irgendwie belangen, wenn ich dann zurück nach Deutschland abhaue oder bin ich fein aus dem Schneider raus, wenn die wilde Zeit dort vorbei ist und ich zurück in Deutschland bin?

Bitte nur ernste Antworten und bitte keine persönlichen Angriffe!

Meine Eltern sind in der Türkei geboren, und ich bin in Nürnberg, Bayern, Deutschland geboren ! hatte am anfangs an die türkische Staatsangehörigkeit, später dann durch Einbürgerung nach § 40 b StAG.

Ich hatte bis 23.01.2021 die beiden Staatsangehörigkeiten also deutsche und türkische

Wir hatten in Nürnberg, Oberasbach gelebt.

Meine Vater hatte sich 2000 erstmals Eingebürgert als Deutsche ! dann 5 Jahre durch erneute Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, im Jahr 2006 bekam er die deutsche Staatsangehörigkeit wieder, er erhielt erneut eine Einbürgerungsurkunde.

2006 gab er die türkische StA auf.

2021 hatte meine Mutter die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben.

03.02.2022 wurde sie von der Stadt Bottrop Eingebürgert.

Sie erhielt ebenfalls eine Einbürgerungsurkunde.

Ich hatte in Deutschland Unzählige Straftaten begangen, und war auch mehrfach vor Gericht, wurde auch noch Verurteilt und zwar 3 x

14.02.2017 wurde ich gemäß § 63 StGB in den Maßregelvollzug verurteilt. und zwar Rechtskräftig! und wurde von Polizei / Justiz Beamten aus dem Gerichtssaal entfernt und zuerst in die JVA Laufen-Lebenau wieder gebracht, paar Tage dort geblieben und danach in den Maßregelvollzug überstellt.

dort blieb ich vom 22.02.2017 bis 09.01.2018 in Ansbach

09.01.2018 bis 28.10.2020 in der Jugendforensik Regensburg.

11.11.2020 war ich wieder bei meinem Eltern in Bottrop.

Im Jahr 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erneut gegen mich die Widerruf der Bewährung beantragt, weil ich im Internet (Beleidigungen, Bedrohungen) gepostet habe, ich bekam vom Amtsgericht Bottrop § 67 h StGB um nicht in die Forensik zu müssen, müsste ich deswegen zwingend in die AWO Wohnstätte einziehen.

ich blieb für eine Bestimmte Zeit in der Wohngruppe.

Entweder Wohngruppe oder Forensik.

Als ich von Amtsgericht Bottrop § 67 h StGB Bekam, dass ist doch dass gleiche wie Widerruf der Bewährung oder? oder ähnlich zumindest!

Wie lange wäre ich in der Forensik geblieben, wenn ich nach § 67 h StGB Untergebracht worden wäre? Mehrere Jahre?

Ich bekam auch ein Führungsaufsicht also auf deutsch gesagt die Bewährung vom 09.11.2020 bis 11.11.2025

Weil ich und meine Familie in die Türkei ausgereist sind und unsere Wohnsitz dauerhaft in der Türkei haben wurde die Führungsaufsicht am 06.06.2024 entfallen.

Hat meine Verurteilung nach § 63 StGB was damit zutun? dass wir in Ausländer sind? mögen die Deutsche Richter, Staatsanwälte keine Ausländer oder so? Ich mein ist Deutschland so sehr Ausländerfeindlich? Und warum kamen Wir in die Forensik, die hätten uns auch aus dem Land ausweisen können oder?

Unsere DNA, Nationalität, Herkunft hat mit "deutschen." .. "Deutschland." .. "Deutsch." rein und rein gar nichts zutun oder?

Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Hallo bin 16M und habe mein StGB Buch, möchte es lernen, wie kann ich es am schnellsten lernen und die meisten und wichtigsten Sachen am schnellsten auswendig lernen?

Mit freundlichen Grüßen

Moin, habe am Freitag über Amazon ein Parfüm bestellt, dass ich morgen bekommen werde. Das wollte ich meinem Cousin schenken. Als ich heute in seiner Wohnung war sah ich, dass er das Parfüm bereits im Regal hat (so 80ml noch drin).

Möchte ihm dann etwas anderes schenken. Stornieren kann ich das Parfüm nicht mehr, da es auf dem Weg ist. Was sollte ich machen?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Meine Schwester ist wieder ausgerastet und hat Glas-Sachen und das große Küchenmesser nach mir geworfen. Mit einem Glasgegenstand hat sie mich am Hinterkopf getroffen. Sie hat außerdem ein weiteres Messer gezogen und damit und diversen Aussagen bedroht. Sie hat außerdem vandaliert und unsere Vitrine kaputt gemacht. Die Wände weisen auch Spuren auf. Ich habe das Meiste auf Video.

Die Polizei und RTW waren da und fahnden nun nach ihr. Die Polizei hat mir angeboten mich in Obhut zu nehmen.

Wie glaubt ihr geht es jetzt weiter?

Wann sind zwei Drittel vorbei wenn man am : 02.09.2021 ins Gefängnis kam ? Und end Strafe bis 02.01.2026

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Ich habe eine Frage, die Ich persönlich ziemlich interessant finde. Und zwar haben wir heute ja den 01.04., welcher als Tag der Aprilscherze bekannt ist. Kommt es eigentlich vor, dass Spaßvögel meinen, den ersten April dafür zu nutzen, um einen Aprilscherz bei der Leitstelle der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu machen, und wenn ja, wie oft kommt so etwas im Durchschnitt vor?

Vielen Dank schon mal im Voraus!