Staat – die besten Beiträge

Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Sehr negativ 39%
Sehr positiv 37%
Eher positiv 18%
Eher negativ 5%
Unentschieden 0%
Haushalt, Finanzen, Stimmen, Schulden, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Partei, SPD, Staat, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, Schuldenbremse, Zustimmung, AfD, CDU/CSU, Demokratisch, Koalition, Pro und Contra, Demokratieverständnis, Friedrich Merz

Warum befürwortet eine beträchtliche Anzahl an Staatsbürgern in Deutschland eine möglichst multikulturelle Gesellschaft mit so vielen Kulturen wie möglich?

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft führt zwangsläufig zu tiefgreifenden Problemen, die auf lange Sicht die gesellschaftliche Harmonie, ihre Stabilität und Funktionsfähigkeit untergraben. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Kulturen führen nicht nur zu Reibungen, sondern spalten die Gesellschaft irreparabel.

1. Soziale Spannungen und Parallelgesellschaften:

In einer Gesellschaft, in der verschiedene nichtkompatible kulturelle Gruppen nebeneinander existieren, ohne sich anzupassen bzw. gemeinsame Grundwerte haben, entstehen unweigerlich Parallelgesellschaften. Diese Gruppen folgen eigenen Gesetzen, Normen und Wertvorstellungen, die oft im direkten Widerspruch zu den bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen stehen. Das führt nicht nur zu Konflikten mit den ursprünglichen Bürgern, sondern auch zu einer Fragmentierung des Staates, der seine Kontroll- und Integrationsfunktion zunehmend verliert.

2. Verlust gemeinsamer Werte und Identität:

Eine stabile Gesellschaft braucht ein gemeinsames Fundament aus kulturellen Werten, Traditionen und einer klar definierten Identität. Wenn eine übermäßige Vielfalt ohne ein einheitliches Leitbild existiert, zerfällt dieses Fundament. Die Folge sind Orientierungslosigkeit, Entwurzelung und letztlich eine gespaltene Gesellschaft, in der einzelne Gruppen sich nicht mehr als Teil eines großen Ganzen sehen und andersherum. Dies kann zu wachsendem Misstrauen zwischen den Bürgern und einer Abkehr vom Gemeinwohl führen.

3. Kommunikationsprobleme und Sprachbarrieren:

Eine Sprache ist der Schlüssel zu funktionierender Integration und gesellschaftlicher Kohärenz. Wenn verschiedene Kulturen sich nicht an eine gemeinsame Sprache halten, entstehen unüberbrückbare Barrieren im täglichen Leben. Das betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch Schulen, Behörden und den allgemeinen sozialen Austausch. Ohne eine gemeinsame Sprache wird das gesellschaftliche Leben fragmentiert, und es entstehen unzugängliche Enklaven innerhalb des Staates, in denen das eigentliche gesellschaftliche Leben für Außenstehende nicht mehr zugänglich ist.

4. Wirtschaftliche und soziale Belastungen:

Ein überlastetes Sozialsystem ist eine direkte Konsequenz, wenn Zuwanderung nicht mit Integration einhergeht. Besonders dann, wenn Migranten nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, steigen die Kosten für Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildungsmaßnahmen. Dies führt zu einer finanziellen Belastung für die arbeitende Bevölkerung, die zunehmend für Gruppen aufkommen muss, die sich wirtschaftlich nicht eigenständig tragen. Langfristig untergräbt dies das soziale Sicherungssystem und sorgt für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

5. Kulturkonflikte, Kriminalität und Radikalisierung:

In Gesellschaften, in denen sich zu viele kulturelle Einflüsse unkontrolliert mischen, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Unterschiedliche Vorstellungen über Frauenrechte, Männerrechte, Kinderrechte, Menschenbilder, Erziehungsmethoden, Rechtssysteme, Gesellschaftliche Normen, usw. kollidieren und führen zu Spannungen, die sich in Kriminalität oder sogar Radikalisierung niederschlagen. In (vielen) Ländern mit stark multikulturellen Gesellschaften sind No-Go-Areas entstanden, in denen die Polizei oder sogar das Militär kaum noch eingreifen kann und in denen das Rechtssystem der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr durchsetzbar ist. Es führt und kann zur Bildung von Paralleljustiz führen, in der religiöse oder kulturelle Regeln das staatliche Gesetz ersetzen.

Fazit:

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft kann nicht dauerhaft bestehen, weil sie die Grundlagen eines stabilen Staates untergräbt. Ohne eine gemeinsame kulturelle Basis zerfällt die Gesellschaft in einzelne Gruppen, die immer stärker auf ihre eigenen Interessen fokussiert sind. Die Folge sind Spannungen, Konflikte und eine stetige Destabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Ein funktionierender Staat / Gesellschaft / Volk / Land braucht eine klare Identität, gemeinsame Werte und eine starke gesellschaftliche Zusammenhalt – andernfalls droht der Zerfall.

Leben, Europa, Männer, Religion, Schule, Geschichte, Wirtschaft, Polizei, Sprache, Deutschland, Politik, Frauen, Kultur, Psychologie, Ausländer, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Migration, Militär, Partei, Rassismus, SPD, Staat, Staatsbürgerschaft, CSU, AfD

Meistgelesene Beiträge zum Thema Staat