SPD – die besten Beiträge

Laut der neuen INSA-Umfrage sind CDU und AfD gleichauf mit 24%.

Da wir aber kurz nach den Neuwahlen stehen und eine Regierungsbildung schätzungsweise bald bevorsteht, frage ich mich, ob eine solche Wahlumfrage überhaupt irgendeine Relevanz hat.

Ich finde das von SPD mega nostalgisch. Habe diese Staffel als Kind geschaut.

1. Die Grenzen vollständig dicht gemacht und keine fremden mehr reingelassen?

2. Alle Flüchtlinge und kriminelle Ausländer abgeschoben und sogar auch wieder Ausgebürgert?

3. Alle finanziellen Unterstützung für Ausländer, sowohl für die hier lebenden als auch spenden ins Ausland, vollständig eingestellt?

4. Die Einbürgerungen für Jahre ausgesetzt und dann, unter noch strengeren Bedingungen wieder eingeführt?

Die Umfragewerte der Union kennen seit Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD nur eine Richtung: NACH UNTEN. In den nächsten Tagen wird mutmaßlich die AfD die in Umfragen stärkste deutsche Partei sein.

Peinlich für Merz, der seine Kanzlerschaft unbedingt mit Zugeständnissen an die SPD absichern will, und damit so ziemlich alle Wahlversprechen verletzt.

Bei manchen Wahlen braucht man eine absolute Mehrheit/Stichwahl um gewählt zu werden (Kanzler, BP (eh klar), aber z.B. auch O(Bürgermeister)*. Bei z.B. der 1sten Wahl (1ste Stimme) aber muss man "nur" erster werden um gewählt zu werden. Warum braucht man da keine Mehrheit/Stichwahl.? Wäre es aus Demokratischer (bspw. Linke - Union) Sicht nicht gescheiter, da auch Stichwahlen zu machen, siehe Frankreich (und ja auch in Deutschland). Würde man dann nicht weniger AfD Politiker im BT haben?

Oder liegt es an der Union, da sie dadurch womöglich weniger Sitze haben (wenn sich bspw. Linke, SPD und Grüne auf eine/n Kandidaten/in einigen)?

*Was ist eigentlich da der Unterschied oder ist das das gleiche?

Spitzensteuersatz bei Monatsgehalt von ca. 6.900 € von 42 Prozent auf 47 Prozent erhöhen ?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es unterschiedliche Forderungen zur Steuerpolitik. Während die SPD will, dass Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr Steuern bezahlen, setzen sich CDU und CSU dafür ein, bestimmte Steuern zu senken und dafür bei den Sozialleistungen zu sparen. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Deutschland 42 Prozent und greift ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von etwa 66.8761 Euro bis 277.826 Euro. Wer über 277.826 Euro verdient, wird in hierzulande mit dem Höchststeuersatz von 45 Prozent besteuert.

Die SPD fordert derzeit, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Sozialdemokraten sind zudem dafür, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 83.600 Euro anzuheben, um mittlere Einkommen zu entlasten und somit mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ferner könnten so Staatsausgaben und Schuldenabbau finanziert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen sollte.

Die Union schließt Steuererhöhungen dagegen kategorisch aus. Das unterstrich CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erneut in der ARD. Stattdessen plädierte er dafür, die Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken. Einsparungen könnten bspw. durch eine Reform des Bürgergelds erreicht werden. Ferner spricht sich die Union dafür aus, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gilt. In den Augen der FDP sollte der Spitzensteuersatz weiterhin 42 Prozent betragen und erst ab 96.600 Euro greifen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46523/wie-bewerten-sie-es-dass-die-spd-den-spitzensteuersatz-ab-einem-monatsgehalt-von-circa-6-900-euro-von-42-auf-47-prozent-erhohen-mochte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

• Wie findet ihr es, dass die SPD den Spitzensteuersatz ab einem Monatsgehalt von circa 6.900 Euro von 42 auf 47 Prozent erhöhen möchte?

Was wäre wenn man jetzt massenhaft Atomkraftwerke des gleichen Typs bauen würde um die kosten gering zu halten. Könnte man dann nicht in 15 Jahren komplett auf Atomkraft umsteigen und wäre autark?

(von den Parteien die es gibt)

Ich glaube, ich würde auswandern. Weiß halt noch nicht wohin.

Erst kürzlich ging es in unserer Meinung des Tages um den "Verteidigungsunterricht" in Schulen Lettlands. Ganz so weit gehen die neusten Pläne der Grünen-Politiker zwar nicht, dennoch schwingt auch in dem Vorschlag eindeutig die Intention der Prävention mit..

"Sicherheit statt Populismus"

"Sicherheit statt Populismus" lautet der Titel des 10-Punkte-Plans der Grünen Innenpolitiker. Dieser beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit. Die Forderung der Politiker lässt sich schnell zusammenfassen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt, die Bevölkerung selbst besser geschult werden. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag soll als Übungstag genutzt werden, um innerhalb der Gesellschaft die Krisenfestigkeit zu erhöhen. Realistische Krisenübungen sollen dabei im Zentrum stehen.

Weitere Maßnahmen

Gefordert werden auch interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Weiterhin soll der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auch ausgeweitet werden - auf trans- und nichtbinäre Menschen. Gefordert wird eine feministische Innenpolitik. Bei Ordnungswidrigkeiten solle, so der Plan, ein Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse der Täter gelegt werden. Weiter wird gefordert, dass Femizide im Strafgesetzbuch verankert werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr darüber, dass zunehmend Forderung europaweit laut werden, in denen es darum geht, für eine Krisensituation vorbereitet zu sein?
• Denkt Ihr, einmal jährlich ist ausreichend oder sollten derartige Szenarien öfter stattfinden?
• Sollten derartige Szenarien verpflichtend sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team