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Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
  • Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
  • Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, es wird (so gut wie) keine Auswirkungen haben, weil... 48%
Ich rechne mit mittleren Auswirkungen, beispielsweise... 37%
Das wird große Auswirkungen haben und zwar... 14%
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Was haltet ihr von Habecks Vorschlag, eingesparte Intel-Millionen für die Senkung der Netzentgelte einzusetzen?

Da ohnehin jemand nach meiner Meinung fragen wird: Hier ist sie:

Gelder auszugeben, damit sich eine Firma ansiedelt, riecht etwas nach Bestechung. Man hofft dabei, dass man später das Geld in Form von Steuern wiederbekommt und sich Zulieferer ansiedeln. Wenn es klappt, ist für die Region und für den Standort Deutschland nachhaltig etwas gewonnen - nicht zuletzt Image. Wenn die Quelle jahrzehntelang sprudelt, kann man Jahr für Jahr mit den Steuern etwas Gescheites anfangen.

Wenn man allerdings ein großes Loch im Haushalt hat, dann gewinnt man gar kein Geld zum Umverteilen. Die Schulden werden nur ein kleines Stück weit übersichtlicher und man sollte sich nach dem nächsten Einsparpotential umschauen.

Wenn man Geld, was man eigentlich nicht hat, dazu nutzt, den Strompreis um 1ct/kWh zu senken (für den Bürger) und vielleicht um 3ct für die Industrie, dann freuen sich die Netzbetreiber, die ohnehin schon an all den Bürgern, die nie den Versorger wechseln, sich eine goldene Nase verdienen. Und nach 1 Jahr ist die Kohle weg - und zwar nicht nachhaltig. Die ist im nächsten Jahr nicht wieder zum Verteilen im Säckel.

Wie Dieter Nuhr sagte: Früher musste man Geld erarbeiten, heute diskutiert man nur, wie man es verteilt.

Sehe ich da etwas falsch und schwarz? Was denkt ihr über die wirtschaftliche Denkweise unseres Wirtschaftsministers, den 19 von 20 Delegierten als Kanzlerkanditaten der Grünen haben wollen?

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Hab ich falsch reagiert?

Ein Freund, seine Freundin, meine Freundin (Ex) und ich waren bei der Freundin von meinem Kollegen Zuhause. Nach einer Zeit haben wir uns dazu entschieden, einen Film zu gucken denn, uns war ziemlich langweilig gewesen. Nach paar Minuten waren wir beide nur noch mit unseren Freundinnen beschäftigt und haben auf den Film keine acht gegeben. Also sind wir irgendwann in das Gästezimmer gegangen und haben ja Sex gehabt. Mein Kollege und seine Freundin waren in ihrem Zimmer und ich befürchte mal das gleiche. Nach 5min war die erste Runde fertig und habe dann allerdings gemerkt das wir mit unseren Bewegungen eine Lampe kaputt gemacht haben. Wir waren so intim drinnen das wir es nicht bemerkt haben. Später kamen ihre Eltern nach Hause und sahen die Lampe, wir waren alle noch bei ihr deswegen wusste ich scheiße das heißt nichts gutes. Zum Glück haben wir noch das Bett gemacht. Als sie an dem Gästezimmer vorbei gegangen sind haben sie die Splitter gesehen und uns gefragt was passiert sei. Ich habe es auf die Katze geschoben die eigentlich nichts damit zu tuen hatte. Die Katze wurde daraufhin fünf Tage nicht beachtet, keine Zuneigung gegeben und sonst was nur essen und trinken. Nach 2 Wochen habe ich mich zusammengerissen und bin zu ihnen mit einer neuen Lampe gegangen und habe mich entschuldigt und gesagt das ich das gewesen bin.

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