Regierung – die besten Beiträge

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Die Migration ist in letzter Zeit stark in den Vordergrund gerückt worden. Aus durchsichtigen Gründen.

Dabei ist Klimaschutz existenziell. Dafür braucht man die gesamte Energie. Im übertragenen und wörtlichen Sinne.

Unsere Regierung setzt sich sehr gegen Homophobie im rechten Bereich ein. Wobei rechte selten gegen Homosexualität an sich sind, sondern nur gegen die LGBTQ Bewegung.

Anders sieht es mit dem Islam aus. Da wird Homophobie komplett ignoriert. Obwohl das da noch viel schlimmer ausgeprägt ist. Beispielsweise findet nicht einmal einer von 100 Muslimen in England Homosexualität in Ordnung. Bei den meisten Islamverbänden, auch beim von Merkel sehr geschätzt "Zentralrat der Muslime" darf man als homosexueller nicht mit dabei sein. Man stelle sich mal vor das wäre bei der AfD so (nein, ich wähle AfD nicht).

Es wirkt fast schon so, als ob man Muslimen ihre Homophobie zugesteht. Es könnte sonst als "Diffamierung von Religion" gewertet werden.

Übrigens steigt der Anteil an Muslimen in Deutschland auch kontinuierlich! Also Kritik oder Maßnahmen wären dringend.

Anmerkung: Obwohl das klar aus meinem geschriebenen Text hervorgeht, möchte ich anmerken, dass es auch eine Minderheit an gläubigen Muslimen gibt, die nicht homophob sind oder es zumindest vorgeben. Aber die sind hier nicht Thema der Frage.

Söder ist hinter Pistorius der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands.

Da stelle ich mir doch die große Frage: Warum?

Haben die Menschen vergessen, wie Söder während der Coronapandemie gehandelt hat? Er hat für Bayern völlig absurde Ausgangssperren geschaffen, die es in keinem anderen Bundesland gab.

Söder ist außerdem ein Wendehals. Während er 2021 ganz klar für den Atomausstieg war, ist er plötzlich 2-3 Jahre später komplett dagegen.

Rhetorisch überzeugt er mittlerweile auch Menschen aus dem rechten Rand und greift AfD-Parolen auf. Alice Weidel rief, dass sie sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen lässt. Söder rief, dass er sich von den Grünen nicht vorschreiben lässt, was er zu essen hat.

Witzigerweise will niemand der Alice das Schnitzel wegnehmen oder Markus vorschreiben, was er zu essen hat.

Söder ist also nicht nur politischer Wendehals (was meiner Meinung nach seine Instabilität zeigt), sondern auch ein Populist.

Was ist eure Meinung zu Söder und seiner Beliebtheit?

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

Deshalb schickt die Brandenburg-SPD jetzt eine brisante Forderung nach Berlin: Spitzenpolitiker wie SPD-Chefin Saskia Esken (63) und SPD-General Kevin Kühnert (35) sollen ein Talkshow-Verbot bekommen.

https://m.bild.de/politik/inland/kanzlerpartei-nach-dem-ampel-desaster-in-der-spd-kocht-es-66d57efa78f47027c38ad6ff

Die Aufgaben der FDP in der Ampel sind u.a. Digitalisierung und Verkehr.

Digitalisierung ist kaum erkennbar und die DB ist ein Desaster, ebenso wie der Zustand der Straßen. Die Klimaziele im Verkehsrsektor werden verfehlt und statt wenigstrsn mit einem allgemeinen Tempolimit Ansätze von Nachbesseriung zu erreichen sperrt sich die FDP gegen ein Verbrenner-Aus.

Das sind Themen, wo die FDP punkten kann.

Mehr als dreist, schon kriminell und fällt dem Kanzler in den Rücken:

"Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus

Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. "

Das Bundesinnenministerium wünsche bei Ausreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.

Baerbock fügte damals die Anmerkung hinzu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“. 

https://www.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-cicero-visa-skandal-um-afghanen-und-syrer-weitet-sich-aus_id_260166280.html

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-scholz-faeser-abschiebung-afghanistan-syrien-100.html

Unglaublich, sie holt Menschen illegal ins Land und wehrt sich gegen Abschiebungen. Ist da etwa Geld geflossen?

Beziehungsweise versucht sie, das zu verschleiern.

Die afd hebt immer gern auf die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ab. Das wäre m.E. in einem 10x so großem Land wie Deutschland mit der entsprechenden internationalen Gewichtung nicht möglich.

Es sei denn, die Bürger*innen würden, um der Komplexität gerecht zu werden, in Vollzeit Entscheidungen vorbereiten.

Wenn Direkte Demokratie ähnlich demokratisch sein soll wie die Parlamentarische, müssten Volksentscheidungen mehrstufig getroffen werden. Also eine Vorlage, über die abgestommt würde, eine Neufassung nach Einbeziehung von Änderungen und der endgültige Beschluss.

Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.

Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.

Die afd versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und war auch mit Gruppen, die den Reichstag stürmen wollten, verbunden.

Die afd möchte auschließlich erreichen, dass ihre populistischen Ziele durchgesetzt werden. Dexit beispielsweise.

Was haben denn aber alle gegen die Grünen? Was ist den bitte so schlecht an der grünen Politk?

Was würdet ihr tun?

Umziehen in ein anderes Bundesland?

Feiern, weil ihr AFD Fans seid?

Ganz Deutschland verlassen, weil ihr die Hoffnung aufgegeben habt?

Oder euch stark machen und kämpfen damit die Demokratie doch noch erhalten bleibt?

Die erreichen doch nichts damit indem sie lästern und anprangern.
Sie sollten sich doch besser mit dem Volk und dessen Problemen auseinandersetzen anstatt Parteien mies zu machen.

Hat die Regierung immer noch nicht die Protest Wahlen verstanden?

Nur mal beiläufig, ich habe die AfD nicht gewählt und ich will die auch nicht haben!

Was ist hier los! Wollen die etwa an der Spitze haben? Ich verstehe das nicht!

Wie kann man die Wirtschaft für Deutschland am besten ankurbeln?

Was haltet Ihr vom Vorschlag der SPD- 10 %

Investitions-Förderungen für Alle nicht nur

für bestimmte Zweige, damit es ganz Deutschland zu Gute kommt !

Durch Investitionen in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Infrastruktur sowie durch direkte Entlastungen mit günstigerem Strom, schnelleren Planungsverfahren und weniger Bürokratie.Gleichzeitig müssen wir es für Unternehmen so attraktiv wie möglich machen, bei uns in Deutschland zu investieren.

Mit dem Made-in-Germany-Bonus – einem zentralen Baustein des Wahlprogramms, will die SPD neues Wachstum schaffen und dem

Mittelstand sofort helfen.

Der Made-in-Germany-Bonus ist eine schnelle und unbürokratische Investitionsprämie: Unternehmen erhalten 10 % der Investitionssumme für Maschinen und Geräte als Steuerprämie – schnell und unbürokratisch.

Fehlende Investitionen sind der wichtigste Grund für fehlendes Wirtschaftswachstum. Der Made-in-Germany-Bonus sorgt schon im ersten Jahr

für mindestens 8 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Deutschland.

Durch senken der Energiekosten dauerhaft und sichern so Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Maschinenbau. Die Beschäftigten brauchen sofort Klarheit. Die SPD will noch vor der Wahl im Bundestag die Energiekosten senken.

Was noch wichtig ist die vernachlässigte Infrastruktur sowie mehr sozialer
u. Gemeinnütziger Wohnungsbau, beides trägt ebenfalls zum Wirtschafts-
Wachstum bei .
Wer kennt eine bessere und gerechtere Lösung - was meint Ihr?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Wird das Land regierungsunfähig?

https://vm.tiktok.com/ZNeEcfEty/

dieses Tiktok sollte mal bitte ein paar die augen öffnen

Guten Abend :)

Wie bereits oben gelesen bin ich verängstigt über den Zuspruch den die AFD in den letzten Monaten bekommen hat. Wir hatten doch alle Geschichtsuntericht und sollten die Parallen sehen oder? Ich sehe diese Parallen zu damals und habe unglaubliche Angst. Gleichzeitig bin ich aber total Frustriert darüber das es so viele Menschen nicht sehen/ auf die Propaganda der AFD reinfallen.

Die AFD ist für die wenigsten Menschen Sinnvoll weil es ihnen was bringt. Die meisten Menschen in Deutschland sind näher am Bürgergeld als an einer Millionen aber dennoch soll die gewählt werden?

Angenommen es ginge natürlich :)