Regierung – die besten Beiträge

die Frage ist an Personen gestellt, welche sich selbst als rechts oder konservativ sehen.

Warum vergisst die Menschheit zu schnell und lernt nicht daraus?

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.

Eine Partei und ihre Ausrichtung sollten eigentlich nicht personifiziert werden. Ich persönlich schätze Frau Wagenknecht, aber ich hätte die Partei anders genannt. Warum hat man sich für diesen Parteinamen entschieden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

damit meine ich nicht nur die von der sogen. " Die letzte Generation ", die sich auf Strassen festkleben und wertvolle Gemälde in Museen mit Farbe bewerfen, sondern auch die, die derzeit in Lützerath Bäume, Häuser usw. besetzen, daß dies nun von der Polizei geräumt werden muss und voraussichtlich noch Wochen dauert. was ist eure Meinung von diesen Personen. Bitte abstimmen gerne mit einer kurzen Begründung.

So wie ich das gelesen habe, geht es nur um die Interessen von Autisten. Was heißt das politisch?

Die CDU unter dem Kanzlerkandidaten Merz verarscht uns.

Die CDU will die Bürger mit 100 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und behauptet, das Geld würde angeblich durch das aufkommende Wirtschaftswachstum und ohne Schulden wieder reingeholt.

Wer glaubt das bitte? Es ist unfassbar, dass knapp 1/3 der wahlberechtigten Deutschen darauf reinfallen.

Zu mal wir einen Investitionsstau von ca. 600 Milliarden Euro haben! Woher soll da das Geld aus dem Haushalt kommen, der durchschnittlich 400 Milliarden Euro pro Jahr beträgt?

es wird diskutiert, diffamiert...es gibt Versuche der Delegitimation von Parteien. Manche werden pauschal beschimpft und es geht oft gegen Protagonisten von unterschiedlichen Parteien...so weit so gut und jeder wie er will...

Aber viele User verteidigen sie als würden sie persönlich angegriffen werden und fühlen sich persönlich beleidigt, obwohl es geht um den Politiker oder um die Partei.

Ich verstehe, dass dieses Thema emotional aufgeladen ist, aber das sich Menschen hier so spalten lassen ist schon erstaunlich und zeigt mir von fehlender Objektivität und Selbstreflexion

Zuerst die NSDAP:

Dann die NPD:

Und nun die AfD:

Wie lange und wie sehr wollen die Wähler dieser Partei es noch verleugnen?

Die Tendenz ist doch offensichtlich!

Die ein oder anderen lieben die Partei, die anderen sind dagegen. Ich bin 100% dagegen!

Bitte nennt mir mal ein paar sachliche und sinnvolle Argumente, wieso ihr gegen oder für die AfD seid.

Ich bitte euch, respektvoll und nicht rassistisch zu sein.

Die CDU liegt ja klar vorn, im Moment. Meint ihr, dass SPD und Grüne noch aufholen werden? Bleibt die FDP über 5 Prozent? Und welche Koalition wäre gut für Deutschland?

meint Ihr, dass sie stärker oder schwâcher wird als bei den Wahlen zuvor?

Der damalige Grünen-Chef kritisierte 2019 die Konzernführung von Volkswagen, zunächst Autos der Premiumklasse mit E-Antrieb auszurüsten. In einem „Welt“-Interview mit dem früheren VW-Chef Herbert Diess mahnte Habeck, dass die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um die 100.000 Euro leisten können, begrenzt sei. Dann seine Prophezeiung:

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern“

- Robert Habeck im Jahr 2019 zum damaligen VW-Chef Diess

Volkswagen könne sich dann auf Porsche- und SUV-Fahrzeuge konzentriere und sich in „PW“ für Premiumwagen umbenennen, so Habeck damals.

https://www.derwesten.de/politik/habeck-vw-e-auto-schock-id301123833.html

Eure Meinung?

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und damit Stellvertreterin des vierthöchsten politischen Amtes in Deutschland, teilte vor wenigen Tagen einen Post der israelischkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“, der folgendes Bind zeigte:

„Das ist der Zionismus“ bzw. auch interpretierbar als „Das sind die Früchte des Zionismus“ zeigt das Bild, während im Hintergrund ein Flammenmeer tobt - nach einem mutmaßlichen Angriff israelischer Streitkräfte auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen.

Zum Hintergrund - der Zionismus war und ist eine politische Ideologie, die die Schaffung und Erhaltung eines jüdischen Staats in Israel zum Ziel hat.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus der Ampel selbst kam es sofort zu teils scharfer Kritik. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) zeigte Bedauern über Özoguz ( "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich"). Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-israelischen Gesellschaft, urteilte, durch diesen Post werde „eine rote Linie überschritten“.

Auf schärfste äußerte sich Jens Spahn - er verglich Frau Özoguz mit Hermann Göring und äußerte, dass es möglich ist, dass zum ersten Mal seit NS-Zeit wieder ein Antisemit dem Parlament vorstehen könnte. Die CDU/ CSU selbst fordert seitdem den Rücktritt der SPDlerin.

Frau Özoguz selbst hat sich bereits für ihren Post entschuldigt und ihn gelöscht, trotzdem will sich aber noch der Ätestenrat der Sache annehmen.

Meine Diskussionsfrage nun - was haltet ihr von der Thematik?

Sollte Aydan Özoguz (die übrigens von ihrer Heimat-SPD gerade erst wieder auf die Landesliste gesetzt wurde) aufgrund ihres als antisemitisch empfundenen Posts abgesetzt werden - oder ist die ganze Angelegenheit übertrieben oder ihre Meinung gar gerechtfertigt?