Regierung – die besten Beiträge

Niemand will mit einer solchen rechtsextremen, teils nationalsozialistischen Partei koalieren. Aktuell hat die AfD 19%, kann somit also keine Regierung stellen! Im Hinblick darauf, dass nicht eine Partei dazu bereit wäre, mit dieser Partei zu koalieren, ist sie der Witz der Politik!

Was sagt ihr dazu

zeitgleich Erhöhung der Pflegekosten plus Wogenglättung der Folgen einer mißratenen Ampelregierung - nimmt eine neue Regierung dann die Rentenerhöhung wieder zurück, oder hat das Geschenk was mit Weihnachten und den Christkind zu tun und natürlich dem Finanzamt bei Steuerrückzahlung?

Und könnte dies dann leider auch möglicherweise eine AfD Regierung bedeuten?

Seine Partei Kollegen laufen zur Ampel rüber (zb Wiessing, etc). Klar, auf knapp 20.000 monatlich mit dicker Pension möchte man ungern verzichten. Lindner hat sich verzockt 🤡

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Die Migration ist in letzter Zeit stark in den Vordergrund gerückt worden. Aus durchsichtigen Gründen.

Dabei ist Klimaschutz existenziell. Dafür braucht man die gesamte Energie. Im übertragenen und wörtlichen Sinne.

Unsere Regierung setzt sich sehr gegen Homophobie im rechten Bereich ein. Wobei rechte selten gegen Homosexualität an sich sind, sondern nur gegen die LGBTQ Bewegung.

Anders sieht es mit dem Islam aus. Da wird Homophobie komplett ignoriert. Obwohl das da noch viel schlimmer ausgeprägt ist. Beispielsweise findet nicht einmal einer von 100 Muslimen in England Homosexualität in Ordnung. Bei den meisten Islamverbänden, auch beim von Merkel sehr geschätzt "Zentralrat der Muslime" darf man als homosexueller nicht mit dabei sein. Man stelle sich mal vor das wäre bei der AfD so (nein, ich wähle AfD nicht).

Es wirkt fast schon so, als ob man Muslimen ihre Homophobie zugesteht. Es könnte sonst als "Diffamierung von Religion" gewertet werden.

Übrigens steigt der Anteil an Muslimen in Deutschland auch kontinuierlich! Also Kritik oder Maßnahmen wären dringend.

Anmerkung: Obwohl das klar aus meinem geschriebenen Text hervorgeht, möchte ich anmerken, dass es auch eine Minderheit an gläubigen Muslimen gibt, die nicht homophob sind oder es zumindest vorgeben. Aber die sind hier nicht Thema der Frage.

Das wurde heute bekanntgegeben. Scholz sei es "recht, dass er Kandidat ist."

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/friedrich-merz-markus-soeder-kanzlerkandidatur-union-geklaert&ved=2ahUKEwjNz9vXjcqIAxWbgf0HHWHNB0kQr_oDKAB6BAgnEAE&usg=AOvVaw2C_xOeRasEjccsdpol6rNy

Wie kann es sein, dass man fürs Angeln oder Autofahren eine Befähigung vorzeigen muss und als Politker braucht man keine Befähigung vorzeigen?

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

Was ist eure Meinung?

Söder ist hinter Pistorius der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands.

Da stelle ich mir doch die große Frage: Warum?

Haben die Menschen vergessen, wie Söder während der Coronapandemie gehandelt hat? Er hat für Bayern völlig absurde Ausgangssperren geschaffen, die es in keinem anderen Bundesland gab.

Söder ist außerdem ein Wendehals. Während er 2021 ganz klar für den Atomausstieg war, ist er plötzlich 2-3 Jahre später komplett dagegen.

Rhetorisch überzeugt er mittlerweile auch Menschen aus dem rechten Rand und greift AfD-Parolen auf. Alice Weidel rief, dass sie sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen lässt. Söder rief, dass er sich von den Grünen nicht vorschreiben lässt, was er zu essen hat.

Witzigerweise will niemand der Alice das Schnitzel wegnehmen oder Markus vorschreiben, was er zu essen hat.

Söder ist also nicht nur politischer Wendehals (was meiner Meinung nach seine Instabilität zeigt), sondern auch ein Populist.

Was ist eure Meinung zu Söder und seiner Beliebtheit?

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

Deshalb schickt die Brandenburg-SPD jetzt eine brisante Forderung nach Berlin: Spitzenpolitiker wie SPD-Chefin Saskia Esken (63) und SPD-General Kevin Kühnert (35) sollen ein Talkshow-Verbot bekommen.

https://m.bild.de/politik/inland/kanzlerpartei-nach-dem-ampel-desaster-in-der-spd-kocht-es-66d57efa78f47027c38ad6ff

Die Aufgaben der FDP in der Ampel sind u.a. Digitalisierung und Verkehr.

Digitalisierung ist kaum erkennbar und die DB ist ein Desaster, ebenso wie der Zustand der Straßen. Die Klimaziele im Verkehsrsektor werden verfehlt und statt wenigstrsn mit einem allgemeinen Tempolimit Ansätze von Nachbesseriung zu erreichen sperrt sich die FDP gegen ein Verbrenner-Aus.

Das sind Themen, wo die FDP punkten kann.

Mehr als dreist, schon kriminell und fällt dem Kanzler in den Rücken:

"Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus

Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. "

Das Bundesinnenministerium wünsche bei Ausreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.

Baerbock fügte damals die Anmerkung hinzu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“. 

https://www.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-cicero-visa-skandal-um-afghanen-und-syrer-weitet-sich-aus_id_260166280.html

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-scholz-faeser-abschiebung-afghanistan-syrien-100.html

Unglaublich, sie holt Menschen illegal ins Land und wehrt sich gegen Abschiebungen. Ist da etwa Geld geflossen?

Beziehungsweise versucht sie, das zu verschleiern.

Die afd hebt immer gern auf die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ab. Das wäre m.E. in einem 10x so großem Land wie Deutschland mit der entsprechenden internationalen Gewichtung nicht möglich.

Es sei denn, die Bürger*innen würden, um der Komplexität gerecht zu werden, in Vollzeit Entscheidungen vorbereiten.

Wenn Direkte Demokratie ähnlich demokratisch sein soll wie die Parlamentarische, müssten Volksentscheidungen mehrstufig getroffen werden. Also eine Vorlage, über die abgestommt würde, eine Neufassung nach Einbeziehung von Änderungen und der endgültige Beschluss.

Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.

Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.

Die afd versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und war auch mit Gruppen, die den Reichstag stürmen wollten, verbunden.

Die afd möchte auschließlich erreichen, dass ihre populistischen Ziele durchgesetzt werden. Dexit beispielsweise.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html

Was haben denn aber alle gegen die Grünen? Was ist den bitte so schlecht an der grünen Politk?