Regierung – die besten Beiträge

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Ich frage mich ernsthaft ob es möglich ist, dass Wahlen in den Lokalen manipuliert werden? Wenn sich Wahlleitung und Team kennen, oder klar ist für welche Seite sie sind, halte ich es für möglich die Stimmen zu manipulieren. Die Daten vom Zettel werden in ein System geschrieben, wohlgemerkt manuell. In diesem Moment kann doch leicht die falsche Partei eingetragen werden. Vielleicht nicht am laufenden Band aber so, dass es merklich in eine Richtung geht und zwar trotz Beobachter. Lasst mal, die gehören zum selben Haufen!

Und wo liegen die Grenzen in dem, was du für deine Partei tun würdest?

Das ein Punkt vom 5 Punkte plan der Migration Regulierung

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Hat die bei euch ein Einkammersystem? Wie soll die Regierung gewählt werden? Welche Rechte sollte es geben? Wie soll der Ausnahmezustand funktionieren? Soll es eine Republik oder eine Monarchie sein? Soll es eine parlamentarische, Semi-Präsidentielle oder Präsidentielle Demokratie sein? Etc.

Hi,wie alt muss man für die Bundestagswahl im Februar sein?(Bayern)

sagt eure meinungen dazu und was richtig und was falsch war selbst den wählerwillen halten die nicht

Was heute eine knappe Mehrheit im Bundestag bekommen hat.

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ich halte nichts gegen die AFD und auch nichts von der CDU unter Merz

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Abstimmen reicht.