Rechtspopulismus – die besten Beiträge

Diese Demonstranten fordern u. a. die Tötung von AfD-Wählern und Rechten. Und unter Demokratie verstehe ich die Freiheit des Anderen, die genau dort unterdrückt wird. Sowas ist nicht akzeptabel. Und außerdem sind auf diesen Demos meistens nur SPD, Grünen und Linke Wähler, die sowieso nicht die AfD wählen.

https://www.zeit.de/news/2024-06/10/keine-anklage-wegen-afdler-toeten

Findet ihr, die AFD hat sich die Stimmen verdient, oder nicht?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Soll ich aus Überzeugung einen Kandidaten wählen, der in meinem Wahlkreis leider keine Chance hat zu gewinnen oder strategisch meine zweite Präferenz wählen, um einen AfD-Direktkandidaten zu verhindern? Wie macht ihr das?

Viele kritisieren ja immer die AfD oder bringen es mit der NSDAP in Verbindung. Ich habe das Gefühl, sie kennen sich nicht aus...

Findet ihr die Afd gut oder schlecht?

Für ein besseres Deutschland!!!

Es ist einfach nur erschütternd, dass eine Partei wie die AfD immer wieder mit rassistischen und menschenfeindlichen Aktionen wie den 'Abschiebetickets' auf Stimmenfang geht – und dass so viele Menschen das scheinbar tolerieren. Wie weit wollen wir es noch kommen lassen, bevor wir erkennen, wie sehr solche Hetze unsere Gesellschaft spaltet und gefährdet? Es macht mich wirklich traurig, dass solche Ideologien immer noch Anklang finden.

https://www.fr.de/politik/migrationshintergrund-afd-kreisverbaende-verschicken-abschiebetickets-an-menschen-mit-93512486.html

Weidel hat es nun ja bestätigt, dass die AfD nicht nur ans Bürgergeld ran will, sondern auch sonst massiv das Arbeitsgeld kürzen will. Direkt vom Tag eins einer Arbeitslosigkeit soll man also drastisch weniger bekommen, wenn man der AfD folgt.

Was haltet ihr davon?

Ansonsten verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Beim Bürgergeld hatte man ja vor allem so getan, als sei das eher eine Art Almosen für Ausländer. Nun aber betrifft der Plan der AfD jeden Arbeiter ganz direkt. Wenn man also arbeitslos wird, weil beispielsweise die Firma pleite geht, kann man sich nicht mal mehr in Ruhe einen neuen Job suchen.

Wenn einem der Chef droht "Nimm 30% weniger Geld oder ich schmeiße dich raus", was soll man dann tun? Zu sagen "Gut, wirf mich raus, ich kriege Arbeitslosengeld und suche mir einen vernünftigen Arbeitgeber, dem ich es Wert bin" Kaum noch möglich.

Könnt ihr mir den Sinn erklären? Werden die AfD-Fans bemerken, was da nun abläuft und die AfD dafür abstrafen?

Terroranschläge, Kriege, Hass, Hetze, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Nationalsozialismus, Desinformationen, Propagandashows. Mittlerweile glaube ich echt, das angeblich existierende 21.Jahrhundert schafft sich aufgrund der momentanen Weltlage Stück für Stück ab und wir werden ins 19 oder 18. Jahrhundert zurück geworfen.

Aussagen von AfD Politikern:

„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

sueddeutsche.com

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD

tagesspiegel.de

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD

mz-web.de

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD

welt.de

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD

reddit.com

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

kontextwochenzeitung.de

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD

X.com

„Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ 

fr.de

U.a. dies sind alles rechtsextreme Positionen. Warum schafft es die AfD dennoch bei manchen Leute als bürgerlich-konservative Alternative wahrgenommen zu werden. Die NPD hat das damals nicht geschafft.

In was für einer Doppelmoral leben wir eigentlich? Soros finanziert hier gefühlt alles, und das ist in Ordnung, aber wehe, jemand mag die AfD. Was ist das für eine Demokratie?

Ich finde Politker wie Alice Weidel und Tino Chrupalla lächerlich hoch 10. Ich will Frau Weidel 3 Fragen stellen :

• Bystron hockt unter Verdacht aufgrund Transaktionen von russischen Quellen
• Krah hockt unter Verdacht aufgrund Spionage und Kollboration mit russischen Mitteln
• Warum hat sich die AfD erst jetzt von der JAFD getrennt obwohl bereits 2016 diese Gruppierung der AfD Annäherung mit der Putin's Movement als Interesse hat

Wenn die AfD denkt viele Bürger haben das alles vergessen. Schade, ich als Bürger habe es nicht vergessen.

Und ich frage mich noch etwas. Wenn eine Partei unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes ist, fragen sich die Menschen nicht warum?! Muss sich die Geschichte wiederholen, dass Bürger uninformiert und emotiomal manipuliert wählen?!

Ich war auf viele Tiktok LIVES und präsentiere meine contra Argumente gegenüber der AfD.

Ich sprach über internationale Abkommen, Ökonomie, Fiskalnormen, Export. Wisst ihr mir gesagt wurde?

• Halt dein Maul. Du bist kein Deutscher
• Du redest wie keinen normale Person
• Kein normaler. Mensch redet so

Oder ich wurde beleidigt.

Ich fragte sogar einer Quelle wenn ich merkte dass eine Aussage lügenhaft war.

Ich wurde gleich beleidigt.

Was für eine Quelle du Idiot!?!

Sind diese Menschen drogiert oder voll hypnotisiert?!?

Also:

1. Er behauptete in einem Interview, er sei links.

2. Nur weil er Inhalte der AfD geteilt hat, bedeutet das nicht, dass er etwas mit der AfD zu tun hat. Schließlich teilte er auch Inhalte von ISIS, der Woke-Bewegung und anderen Gruppierungen.

3. Er fuhr als angeblicher Islamhasser auf einen christlichen Weihnachtsmarkt, um möglichst viele „Deutsche“ zu töten.

4. Die Medien berichten auffallend linksorientiert, was selbst Elon Musk bemerkt.

5. Es könnte sich sogar drehen, da die Tat keinen Sinn ergibt und er möglicherweise Taqiyya angewendet hat.

6. Sein Motiv war eher linksorientiert, da er die Tat wahrscheinlich aus der Motivation heraus begangen hat, dass für ihn arabische Flüchtlinge in Deutschland schlecht behandelt werden.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?