Rechtslage – die besten Beiträge

Werden die Heizkosten vom Jobcenter übernommen, wenn man Bürgergeld bezieht?

Folgendes: Jemand aus meiner Familie hat mit einem gefälschten Privatrezept versucht, ein verschreibungspflichtiges Medikament zu beziehen. Der Medikamentenpreis wurde vorab bezahlt, das Medikament letztlich aber nicht beliefert, da die Fälschung erkannt und die Polizei hinzugezogen wurde.

Nun also die Frage: Dass das Medikament nicht beliefert wurde ist klar, aber darf die Apotheke den zuvor gezahlten Betrag (in Höhe von 40 Euro) einbehalten. Es wurde ja keine Leistung erbracht und die Apotheke hat somit ja auch keinen Vermögensnachteil. Kann man die Apotheke auffordern mit Verweis auf § 263 StGB den Betrag wieder auszuzahlen oder würde dies keinen Sinn machen, weil sie es, was ich mir nicht vorstellen kann, einbehalten dürften?

Gerne mit Alter und Geschlecht

Ist das ein Hinweis, man solle das ganze mit Selbstjustiz in den Griff kriegen?

Das könnte eine längere Fragen werden, das Thema ist echt blöd, bin auch mega am verzweifeln. Freunde interessieren sich nicht so sehr, da es nun meine Verantwortung ist.

Wir haben ein Airbnb gebucht, für 4.000€ .

Nun ist bei einer Rangelei eine Laterne kaputt gegangen.

Die Besitzerin hat das gesehen und gemeint, Sie wird es Airbnb kontaktieren und uns dann melden wie teuer das sein wird. Am letzten Tag hat Sie uns den Tipp gegeben, Airbnb zu sagen: "Wir sind nicht in der Lage den Betrag zu zahlen, womit die Versicherung von Airbnb (Aircover) zahlen wird bzw Airbnb nicht gerne zugibt, das die Versicherung das zahlt." Somit sind wir aus der Sache raus und sie bekommt den Schadensersatz. Die Lampe hat Sie jedoch als Schade im Wert von 300€ angegeben, welche ich für 25€ auf Google gefunden habe, diese war zudem bereits 7 Jahre alt. Nun ist es so das sie uns nachdem Check-Out (hat mündliche bestätigt, dass alles in Ordnung ist) uns ebenso 4 weitere Punkte angehängt. Stühle die bereits kaputt waren (für die sie 100€ verlangt?!) und den Klodeckel den keiner von uns kaputt gemacht hat (basierend auf den Antworten meiner Freunde). Jetzt kommt aber der Wucher, Sie nennt in 5 Punkt außergewöhnliche Reinigung des Hauses und schickt nochmal eine Rechnung für 120€ das Sie dort sauber gemacht hat und alles extrem dreckig war (wie gesagt, sie hat sich alles angeschaut und war einverstanden). Nun die Frage, tut Sie das um Airbnb Geld abzugreifen und wie gehe ich jetzt damit um, schreibe ich ihr privat oder fechte ich die Rechnung an?

, eine schaden an der Toilette mit Schraube

Was ist, wenn man nur Zuschauer ist, dürfen die Alkohole trinken?

Und natürlich ist gemeint, dass man den Stoff in einer Trinkflasche oder so mitbringt.

Wobei, was ist eigentlich, wenn man es nicht tut und paar von diesen kleinen Fläschchen von der Kasse mitbringt und trinkt?

Was ist mit Medizin, wie Klosterfrau Melissengeist, welches ~25 Vol.-% hat?

Moin leude bin zurzeit mit meinem Bruder 16 ich 20 auf einem Festival für Cosplay usw. Ich trage die Aufsichtspflicht jetzt die Frage. Ich war die ganze Zeit mit ihm Unterwegs dann hat er einen Deadpool gesehen wo Free hugs draufsteht also hat er ihm nh Umarmung gegeben. Danach hat er ihn hochgehoben (er hat nix angekündigt usw) der andere Typ war größer er ist nach hinten gefallen. und hat eine Frau getroffen die in dem Moment vorbeigelaufen ist und die ihre Kniescheibe verschoben hat beim Zusammensturz. Die Frage ist jetzt trifft es mich beim Fall der fälle? Ich wusste nicht das er ihn hochheben wollte usw. Ich hätte ihn nicht stoppen können weil er eben Gemischgewicht verloren hat und nach hinten geflogen ist.

Dies hier ist nur ein Gedankenexperiment.

was würde passieren wenn ich bei einer Demonstration mit einer Akku-Taschenlampe mit eingeschalteten Stroboskop auf die Polizisten leuchten würde die dann das Blitzgewitter abkriegen? 

Wie kann man sich die Reaktion der Polizisten vorstellen?

Kann man dafür strafrechtlich Belangt werden?

Von mir sind Bilder im Umlauf und weitere Dinge, es geschieht Rufmord.

Wie am besten vorgehen?

Soll ich zur Polizei ? Wegen Körperverletzung wurde schon nichts gemacht und jetzt haben sich Gruppen gebildet und dies wird über Social media Kanäle vorangetrieben.

Mich beschimpfen Leute im Bus, Bahn, Menschen die ich zuvor nie gesehen habe, ich benutze keine Social Media.

Es ist ein ganzes Wohngebiet, welches das behauptet und die genieren sich auch nicht das mir beim Vorbeilaufen zu sagen.

„Meine“ Lieblings-Freelancer haben sich was Neues ausgedacht:

1. A-Hörnchen hat mit dem Zeitarbeiter X ein Shooting gehabt, das unterbrochen werden musste, weil es körperlich belastend war... X hat sich dann in einen vermeintlichen Aufenthaltsraum (es ist eigentlich ein Lagerraum) zurückgezogen...
2. B-Hörnchen suchte dann genau in diesem Aufenthaltsraum nach irgendeiner Requisite für sein nächstes Shooting...
3. X war dem B bei der Suche im Weg...
4. B hat X dann eine ziemlich harte Ohrfeige verpasst, obwohl X eigentlich nur etwas langsam ist und ganz gut Deutsch kann und auch kein Stück aufsässig ist (er war eben nur etwas gestresst.... körperlich und psychisch...)...

Ist so eine Ohrfeige irgendwie zuviel der Körperverletzung? Er hat zwar nicht geblutet oder so... Und man sah auch keine Rötung, als er verheult bei mir ankam, um einen anderen Drehpartner zu verlangen... Also so gesehen war es gar keine Verletzung... Aber X war psychisch noch fertiger als sowieso schon... Oder sind Ohrfeigen so, als ob man jemanden anrempelt?

Es gab zwar keine Zeugen, und A&B sagen nichts dazu, aber ich glaube X, dass er geschlagen wurde, weil A&B sowas Ähnliches schon vorher abgezogen haben (allerdings haben die sich da immer auf Notwehr berufen...)... Kameras habe ich immer noch nicht überall... der Sohn vom Geschäftsführer hält nichts davon, weil er meint, dass unsere Mitarbeiter keine strenge Überwachung brauchen... und ich weiß nich, wie man Kameras an dieses komische Netzwerk hier in der Firma (USB geht nur in den Studios selbst... in den anderen Bereichen müsste ich Ethernet-Kameras nehmen und Kabel verlegen und Switches... 🤢) anschließen könnte...

Ich habe in einer Facebookgruppe (Öffentlich) ein Bild bzw Alte Postkarte von 1965 der jeweiligen Stadt gepostet, Die Ansichtskarte ist meine eigene und liegt hier bei mir, auf der Rückseite auch beschrieben. Nun wurde mein Post vom Admin entfernt nach einer Beschwerde. Ich hätte das Bild aus einer anderen Gruppe (Privat) kopiert und die Signatur (Kürzel der anderen Gruppe) entfernt. Und habe gleichzeitig eine Verwarnung bekommen. Ich wusste nicht das in einer anderen Gruppe die gleiche Postkarte als Titelbild eingestellt ist.

Wie sieht da die Rechtslage aus?

Ist die Verwarnung korrekt?

Müssten die Admin mein Post wieder freigeben wenn ich beweisen kann das es meine eigene Postkarte ist?

Und hat derjenige der Beschwerde eingelegt hat, vermutlich der Admin der anderen Gruppe, ein grundsätzliches eigenes Recht auf die Postkarte die er selber irgendwo her hat und selber mit seinen Gruppenkürzeln signiert hat?

Es geht mir nur um diese Sache, das Admins generell löschen können wie sie wolllen ist eine andere Sache, aber in der Gruppe können ohne Probleme sonst Postkarten gepostet werden, nur in diesem Fall jetzt steht die Unterstellung ich hätte ein Bild kopiert und Signatur enffernt nur weil die gleiche Postkarte in einer anderen Gruppe als Titelfoto verwendet wird mit deren Gruppensignatur

Ich studiere ab WS 25/26 in einer anderen Stadt und möchte im Studentenwohnheim leben. Bei der Bewerbung fürs Wohnheim war ich etwas hektisch und hab als Wunscheinzugstermin den 1.9. angegeben - jetzt liegt dementsprechend ein Angebot vor. Bedingung ist eine Wohnberechtigung. Dafür muss man an einer Hochschule in dieser Stadt eingeschrieben sein. Was heißt das jetzt? Darf ich erst ab 1.10. einziehen? Ich bin kein Jurist, hab noch nie studiert und bin ehrlich verwirrt. Ab wann ist man denn eingeschrieben? Ich hab schon eine Matrikelnummer.

hallo zusammen,

ich bin gerade im urlaub mit meinen freunden (wir sind zu 3) und habe alleine ein doppelzimmer. wir bleiben noch 2 nächte und heute abend kommt meine freundin nach weil ich mit ihr noch länger am urlaubsort (NICHT im selben hotel) verweilen werde.

ich will hier kein rat auf eine straftat oder ähnliches, möchte lediglich fragen ob jemand erfahrungen damit hat, das dem hotel zu melden oder nicht? also sie hat ohnehin platz in meinem zimmer, da steht ein doppelbett, natürlich müsste man ,schätze ich, was zahlen für sie für die 2 nächte, aber ich überlege eben auch sie einfach rein zu schleichen und es eventuell so zu probieren. also wenn jemand erfahrungen damit hat, bitte gerne teilen.

Ich hab gar nix gemacht. War ganz normal in der Stadt und hab an der Bushaltestelle auf den Bus gewartet.

Dann kamen so Jugendliche und einer von denen zeigte dann mit dem Finger auf mich und rief schon so von Weitem: JUDE! DU JUDE! VERSCHWINDE DU JUDE!!! JUDE JUDE usw. (So richtig im Nazi Ton von früher aus dem Filmen.)

Hab den dann auf türkisch angesprochen und gesagt dass ich kein Jude bin. Dann hat er mir geglaubt... Hab den dann noch gefragt wie er darauf kommt dass ich Jude wäre und er hat sich nur entschuldigt und ist abgehauen mit seiner Gang...

War das nur ein Witz? Oder dachte er echt ich bin Jude?

Sehe halt aus wie ein dicker Türke, bin 30, hab Bart und Bauch. Hab normale Kleidung getragen. Jeans, T Shirt, Sling Bag, Sneaker joa....

Hallo... Ich habe einen Garten am Rand einer Kleingartenanlage. Meine Nachbarin hat Anfang des Jahres ihre bis dahin ca. 2m hohe und etwa 15-20 m lange Hecke bis auf ein paar kleine Äste weggeschnitten.

Kurz danach fing meine Gartenlaube an zu kippen und ist mittlerweile soweit beschädigt das es rein regnet und es nur eine Frage der Zeit ist bis sie zusammen- oder umfällt.

Die Gärten schließen an eine große Wiese an, freie Fläche wo der Wind jetzt ungebremst auf mejne Laube trifft. Meine Laube ist nur 2×3m groß, aus Holz und mind. schon 15 Jahre alt, hat sich aber in 10 Jahren die ich den Garten nicht 1cm bewegt.

Weder meine Nachbarin noch der Vereinsvorstand sind der Meinung das der Wind diesen Schaden verursachen kann und nicht bereit sich wenigstens damit auseinander zu setzen. Ich seh das anders und nach jedem windigem Tag o. Nacht kann man sehen wie sie immer weiter kippt.

Die Kosten für Entsorgung der alten und Neubau einer neuen Gartenlaube sind nicht unerheblich. Sie hat sicher fahrlässig gehandelt aber schützt sie das vor der Haftung? Gibt es Möglichkeiten z.b. Berechnung der Windkraft etc. mit denen ich nachweisen kann das tatsächlich der Wind den Schaden anrichtet? Wer haftet für den entstandenen Schaden?

Lieben Dank für Eure Hilfe

Hallo.
Wir haben in der Nachbarschaft einen Hund der 2-3 in der Woche meist so um 4:15 für ca 30 Sekunden bellt.Danach ist wieder Ruhe.Womöglich geht der Besitzer da mit ihm raus.

Mich stört es.

Was kann ich tun?

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Z.B. es kommt auf die Welt und hat 3 Beine oder ist krank, kann geheilt werden, aber der Eigentümer will die OP nicht zahlen...

Usw. Wie läuft das ab 😮

Hallo zusammen, ich werde mir demnächst einen xxl american Bully holen. Ich wohne im Kanton St.Gallen und habe mich natürlich vorab informiert, ob ich ihn dort halten darf oder nicht. Jetzt bin ich bei den einen Dingen noch etwas unschlüssig und finde keine klare Antworten. Was ist Pflicht, dass ich tue? Hundeschule ist klar, aber muss ich auch einen „Theorie Test“ ablegen oder nicht? Und fallen noch andere Dinge an, die ich absolvieren/beantragen muss?
Ausserdem wie ist es, wenn ich in einen anderen Kanton mit ihm gehen möchte, wo er ein Listenhund oder gar ganz verboten ist? Giltet dann einfach Maulkorb Pflicht oder muss ich da was beantragen?

Vorab vielen Dank für eure Hilfe!