Rechtslage – die besten Beiträge

Guten Tag,

Ich habe mal eine Frage und weiß nicht mehr weiter! Gestern bin ich mit Motorroller gefahren um mein roller zu testen, eine Frau hat sich beschwert das ich kurz ohne Helm gefahren bin und hat die Polizei gerufen. Als die Polizei kam hat er alle Daten genommen ( ich habe kein Führerschein und meine Papiere wahren zuhause) als er dann fragte ob ich gefahren bin meinte ich nein ich bin auf mein privat Hof gefahren was ja auch legal ist. Meine Freundin die mit dabei stand meinte das gleiche.

Jetzt ist halt die Frage was kommt auf mich zu ich selber bin 14 und würde mein Führerschein gerne noch machen weiß aber nicht was nun passiert er meinte nur er schreibt ein Protokoll und ist dann weg gefahren.

Hat jemand ne Ahnung ob ich alles richtig gemacht habe oder ob ich ne Strafe kriege oder oder oder ???

man hat eine große Reichweite und man hatte schlechte Erfahrungen mit einem Dienstleister oder was auch immer. Darf man dann diese Erfahrung auf tiktok teilen gerade wenn man eine große Reichweite hat oder ist das schon Verleumdung wie sieht es rechtlich aus ? Google Rezessionen sind auch öffentlich ?

Dürfen Angehörigen den Tod und die Beerdigung des eigenen Vaters verschweigen?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Hallo, ich brauche eure Hilfe.

Ich habe auf Amazon ein artikel retourniert war eine smart watch, was mir nicht mehr gefällte. Ich habe es bei DHL paketstation retourniert und es sind mehr als 14 tage her, daher habe ich vorhin den Kundenservice von Amazon angeschrieben und die meinten das das paket leer angekommen ist. Was kann ich machen, habe noch die quittung mit Sendungsnummer. Bringt es was kontakt mit DHL aufzunehmen?

Ich rufe beim Zahnarzt an - weil ich in meinem Kalender einen Eintrag für den 03.06.24 und einen Nachweis mit diesem Datum und Stempel habe. Man sagt mir , dass ich am 03.06.24 nicht eingetragen sei, wie ist so etwas möglich?

So etwas habe ich in diesem Jahr schon einmal erlebt, es hieß wieder, sie stehen heute nicht im Computer, haben also keinen Termin, obwohl der Termin ausgemacht war.

Welche Dashcam-Modelle kommen in Frage?

Es soll nicht dauerhaft gespeichert werden, also:

• Sich nicht erst überschreiben, wenn die Speicherkarte voll ist
• Folgende Kriterien sollten gegeben sein:

5. Wie kann eine Dashcam rechtmäßig eingesetzt werden?

Nicht sanktioniert wird durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen. Dies beim ersten je Privatperson anhängigen Fall regelmäßig auch dann nicht, wenn die Pflichtinformationen nach Art. 12 ff. DS-GVO fahrlässig nicht gegeben wurden (siehe Antwort zu Frage 6). Selbst wenn die Kamera zusätzlich eine anlasslose Vorabaufzeichnung (Prerecording) von bis zu 30 Sekunden vornimmt, besteht von Seiten der LfD an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kein Interesse und das Verfahren wird nicht eingeleitet bzw. eingestellt.

Allerdings müssen auch anlassbezogene Aufzeichnungen gelöscht werden, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Sichert eine Kamera z. B. automatisch eine 30-Sekunden-Sequenz, wenn das Fahrzeug sehr stark bremst oder verzögert, ist dies zunächst anlassbezogen und wird nicht sanktioniert. Stellt sich diese Sequenz rückblickend nicht als relevant heraus, beispielsweise weil sich kein Unfall ereignet hat, muss die Sequenz unverzüglich gelöscht werden. Wird sie dennoch länger als einzelne Tage gespeichert, würde dies sanktioniert.

Um auch die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO zu erfüllen, muss einiger zusätzlicher Aufwand betrieben werden (siehe dazu Antwort auf Frage 6).

Erläuterung

Beim Prerecording werden Aufnahmen der jeweils letzten 30 Sekunden im Speicher der Kamera vorgehalten. Dieses Videomaterial wird grundsätzlich ohne Anlass aufgezeichnet. Eine solch kurze Vorabaufzeichnung wird akzeptiert, da Fahrzeugführende die Anlässe nicht so voraussehen können, dass sie die Speicherung rechtzeitig manuell einschalten könnten.

Für längere Zeit gesichert werden die vorgespeicherten 30 Sekunden nur, wenn ein auslösendes Ereignis eintritt. Das kann automatisch durch die Messung eines integrierten Erschütterungs- oder Beschleunigungssensors erfolgen. Auch eine manuelle Sicherung ist möglich

Hallöchen, ich habe heute einen Brief von Kriminalkommissariat bekommen, in welcher ich einen Äußerungsbogen als Beschuldigter bekommen habe. Kurz zu den Hintergrundinformationen: Ich wurde vor 3 Wochen bei meinem Minijob als Subway Mitarbeiter fristlos gekündigt, da ich in bestimmten Fällen das Trinkgeld, was die Kunden mir ausgehändigt haben als mein eigenes beansprucht habe und dementsprechend nicht in die gemeinschaftliche Kaffekasse abgegeben habe. Zudem habe ich mir seltener an einem Cookie bedient, welches durch Videoaufnahmen festgehalten wurde und mir zur Last gestellt wurde.

Da ich die Adresse auf dem Beschuldigungsbogen als meinen ehemaligen Arbeitsort identifizieren kann bin ich mir sicher, das Subway mich Angezeigt hat.

Ich gehe aktuell noch in die Schule wurde noch nie für etwas belangt, kenne mich dementsprechend kaum mit behördlichen Texten aus.

Nun soll ich hier Angaben zu meiner Person machen und habe die Möglichkeit ebenfalls freiwillige Angaben sowie zu meiner Person als auch dazu, ob ich mich äußern möchte/nicht äußern möchte, die Straftat zugebe/nicht zugebe, vernommen werden möchte und mir einen Verteidiger mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Weiteres soll ich auf der dritten Seite drei Felder ankreuzen, welche besagen, dass ich mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden wäre, ich für den Fall, dass Einziehungsgegenstände gesichert wurden, ich auf die Rückgabe verzichte und mit deren Vernichtung einverstanden bin, und dass ich darauf hingewiesen wurde, dass mir die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs steht und die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft ggf. eine entsprechende Anregung geben wird und ich ein Merkblatt mit weiteren Informationen erhalten habe. Im Anschluss soll ich dies unterzeichnen und zurücksenden.

Nun habe ich wenig Ahnung was das ganze zu bedeuten hat, welche Konsequenzen mir drohen und wie ich weiter vorgehen sollte. Eine hilfreiche Antwort wird mir sehr helfen!

Guten Tag,

ich würde gerne mit Sport anfangen, es gibt für mich allerdings eine Sorge: Ich bin eine trans Person, mein Geschlechtseintrag wurde noch nicht geändert und ich entspreche äußerlich, und vor allem "stimmlich", einem Mann, würde daher in einer Frauenumkleide eher negativ auffallen.

Meine Frage ist also, wäre es ein Problem, wenn ich mich online als "Herr" anstatt "Frau" anmelde, während ich meinen legalen Namen verwende? Ich habe mir auch schon überlegt, ob ich eventuell dort vor dem Probetraining mal anrufen sollte und nachfragen würde, ob es für mich in Ordnung wäre, die Herrenumkleide zu verwenden, auch in dem Fall, dass mich wer, der mich noch als "Frau XY" kennt, outen würde.

Umziehen würde ich mich in der Regel sowieso Zuhause, duschen auch, es geht hier also nur um den Zugang zu Schließfächern, Toiletten etc. Und natürlich würde es auch merkwürdig kommen, wenn ich mich als "Frau" anmelde, mich dann aber als Mann präsentiere.

Erstens vorweg es handelt sich um eine rechtliche Sache also bitte keine satirischen Antworten mir ist bewusst das gutefrage net ein frage portal ist es gibt jedoch sicher den ein oder anderen Profi was diese Thema betrifft :)(Österreich ).

Es wurden Mängel verheimlicht bei meinem Kauf meines ersten Autos.

Natürlich hab ich mir das auto genauer angeschaut jedoch den Mangel nicht erkannt und eine Person mitgehabt da es viele selbsternannten KFZ Mechaniker gibt meinten die das die Zylinderkopfdichtung unmöglich kaputt sein kann ich bin ja schon 2000 km damit gefahren . Schwachsinn , es ist nämlich genau diese undicht defekt. Da ich jz etwas meine Situation erklärt komm ich jetzt zur meiner Frage.

Kann ich vom Kaufvertrag Rücktritt beantragen bzw das Auto einfach zurück geben . Wie ich weiss kann so ein Riss nicht nach 2000 km entstehen . Ich hab einen KFZ rechtsschutz , auto angemeldet , am selben tag gekauft . Mechaniker Termin und Anwalt dauert alles viel zu lange. Ich werd langsam wahnsinnig ...

Das Auto wurde 01/2024 gekauft 6 monate hat man zeit auf Rücktritt nehm ich an , wir haben mittlerweile mai. Wie sieht es da aus stehen meine Chancen gut das ich mein Geld zurück bekomme und das Auto los werde oder muss ich meinen Fehlkauf akzeptieren und mir auf die Stirn tätowieren lassen selber schuld ?

Grüß Gott, wir sind Veranstalter von Zoom Meetings und haben Hobby Gruppen in dem Internet. Wir veranstalten die Videoanrufe mit Zoom und posten die Links auf Hobbyforen, zum Beispiel Musik. Bei uns kommen immer Internet Störer herein und wir können die Störer nicht entfernen. Die Störer kommen immer wieder und das sind immer die gleichen Störer. Die gehen in die Kamera mit Partyhut und Tröte und Musikbox und beschallen uns mit schrecklicher Musik. Im Netz habe ich gelesen das Zoom Internet Störer gefahndet wurden von der Polizei aber die Störer aus den Nachrichten haben strafbare und dritte Reich Inhalte angespielt. Unserer Störer schreien nur mit Musik die leider legal ist.

Wir möchten die Interne Störer anzeigen. Es sind immer die gleichen Kinder und ich wette die Bengel sind über 14. Gegen welche Paragraphen verstoßen die Störer und kann man die Störer verurteilen lassen? Ich hoffe wir können sie hart bestrafen lassen, wir lassen uns nicht unsere Gruppen von halbstarken kaputt machen uns rennen die Besucher raus. Wir machen das alles kostenlos und geben Fleiß

Wiederschaun

Ich wollte mir morgen eine Robux Geschenkkarte kaufen und ich weiß nicht ob man das unter 18 oder 16 Darf.

Moin.

Meine Mannschaft spielt in ein paar Wochen im Pokalfinale. Wollten dort eine kleine pyroshow mit Seenotfackeln, Rauchtöpfen und Blinkern machen. Ist dies erlaubt? Bzw wenn ja, auf was muss ich achten?

Hallo,

mein Freund und ich schreiben jetzt schon seit ungefähr einem Jahr ein Minecraft Buch und habe dazu halt jetzt auch schon Bilder mit Blender gemacht. Und da wollte ich jetzt fragen ob man für so ein Bild oder wenn man halt so Name aus dem Spiel oder den Spielnamen eine Erlaubnis von Mojang braucht, halt wegen Uhrheberrecht und so.

Schonmal danke im voraus

Hallo meine lieben. Gibts es hier jemanden der Anwalt ist und/oder Ahnung hat, bzw spezialisiert ist auf Recht zum Thema FakeAccs auf Instagram und co?

Liebe Grüße

TW: Blut (Fotos)

Meine Mutter und Schwester sind beide Narzissten.

Bei meiner Mutter wollte ich es erst nicht wahrhaben, aber wegen den endlosen Disskussionen über Banalitäten und so weiter ist mir klar geworden, dass sie leider leider auch eine ist.

Mir ist klar geworden, dass ich auch einer bin, aber ich kann meine primitiven Impulse kontrollieren und versuche ein guter Mensch zu sein und jeden mit Achtung zu behandeln.

Meine ganze Familie in Deutschland sind Narzissten, die mitteinander konkurrieren. Sogar meine Tante, ihr Mann und ihre Töchter.

Hinzu kommen noch die islamischen Machtstrukturen, die ihriges tun.

Ich werde momentan jeden Morgen um ca. 6 Uhr von meiner Schwester aufgeweckt mit lauter Handymusik -videos und man versucht mich mit Schlafentzug zu „bestrafen". Rachsüchtige Despotin. Ich stelle Teppich, Wäscheständer voll mit Wäsche und kissen vor die Tür, damit ich durchschlafen kann.

Ich habe meine Jalousinen unten, weil mich diese Bessesene vom Balkon aus filmt, auch wenn ich schlafe.

Meine Mutter komnte sie immer in ihre Schranken weisen, aber ist jetzt eingeschüchtert, weil sie sie verprügelt und anfang April mit der spitzkantigen Friseurschere abgestochen hat, worauf sie 1 Woche krank war.

Weil sie so eingeschüchtert ist, denkt meine Schwester jetzt, dass sie einen Blanco-Scheck hätte und sich alles erlauben könne.

Ich habe die „Messer"attacken gefilmt und überlege sie meiner Tante in der Türkei zu schicken. Die Bilder habe ich ihr schon geschickt. Soll ich es tun?

Die waren alle total bestürzt als ich es denen erzählt habe ( Meine Mutter hat versucht es zu vertuschen) und meine Mutter und meine Schwester fliegen im Mai in die Türkei für eine Hochzeit und werden alle Verwandten dort sehen.

Ich möchte, dass sie sich für ihre Attacke verantworten muss. Anzeigen könnte ich sie, aber meine Mutter sagt, wenn ich nochmal die Polizei rufe oder es zu einer Gerichtsverhandlung kommt wirft sie denjenigen aus der Wohnung (Erpressung).

Was schlägt ihr vor? Soll ich eine Woche vor dem Flug diese Videos im Familienwhatsappchat posten? Da ist so gut wie die ganze Familie drin! Die würden ihr die Hölle heiß machen kann ich mir vorstellen. Andererseits haben sie sich jedes mal beschwert, was für eine (ich entschuldige den Ausdruck, aber genau das haben die gesagt) Zig*** sie ist und dass sie nur nichts sagen, weil sie Gäste sind.

Wie soll ich also verfahren?

[Ein Foto von der Moderation entfernt]

Ihr Verband

Ich bin zwei mal ein Pferd Probegeritten und habe den Kaufvertrag unterschrieben indem vereinbart wurde das dass Pferd erst dann mein Eigentum ist wenn ich alles bezahlt habe.

ich habe 3.500 Euro angezahlt und wollte den Rest bei der Übergabe zahlen. Der Verkäufer wollte mir das Pferd bringen.

vor zwei Tagen habe ich ihn gefragt, ob es möglich wäre die Zahlung in zwei Teile aufzuteilen. Das habe ich wieder zurückgezogen und gesagt das alles wie vereinbart bleibt. Seitdem meldet er sich nicht mehr. Reagiert auf keinen meiner anrufe mehr.
Kann ich da rechtlich vorgehen? schließlich haben wir einen Kaufvertrag abgeschlossen.

Moin Moin, ich wurde vor 28 Tagen außerorts mit 114km/h (nach Toleranzabzug) in der 80 Ger Zone geblitzt. Mein Vater hat jetzt den Brief mit der Anhörung im Bußgeldverfahren bekommen, da das Auto auf Ihn zugelassen ist. Mein Problem ist das ich bereits schonmal ein aufbauseminar gemacht habe. (Hier würde mich interessieren was auf mich zukommt im schlimmsten Fall) Eventuell kann das auch ein guter Freund von mir übernehmen, der schon aus der Probezeit draußen ist. Der dürfte dann ja kein Fahrverbot bekommen, oder? Gibt es irgendwelche Sachen die ich noch so beachten/unbedingt wissen sollte?

Hello, ich brauch mal eure Hilfe. Ich bin der Vorsitzende der Jugendvertretung bei mir im Ort. Gestern in der Gemeinderatssitzung wurde über die Erneuerung von Spielgeräten entschieden, ohne dabei die Jugendvertretung mit einzubeziehen. Eigentlich ist es nach GemO §41a so: "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen". Hat vielleicht jemand von euch schon Erfahrungen damit gemacht und kann mir weiterhelfen, an wen ich mich wenden kann, um auf das Problem aufmerksam zu machen und vielleicht auch die Entscheidung zu annullieren, um erst die Jugend mit einzubeziehen??