Rechtsextremismus – die besten Beiträge

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Wir Afdler fühlen uns nicht angesprochen, aber wie sehen es Migranten mit anderer Hautfarbe eigentlich, das es Leute in deutschland gibt, die so ein hate gegen Braune haben

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

Schaut mal was ich eben gerade gelesen habe: Die Linke und die CDU stimmen einen Antrag der wirklich rechtsextremen (im Gegensatz zur AfD) Partei Freie Sachsen zu.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256112812/Eklat-in-Sachsen-Linke-und-CDU-stimmen-fuer-Migrationsvorschlag-von-rechtsextremer-Partei.html

Laut einer Zeitzeugin Margot Friedländer (die leider am 9.5 verstorben ist), ist der Hass wieder laut geworden.

Wie seht ihr das? Findet ihr sie hat Recht? Ist vorallem der Rechtsextremismus an den Vordergrund gerückt?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-zahl-der-geburten-weiter-im-sinkflug.fb3a147e-9295-49a5-a41e-93a05a7ea7e3.html

Warum nehmen die neo nazis immer die Flagge des deutschen Kaissereichs wenn die Flagge von der Bedeutung wenig ist und nicht strafbar ist,denn man kann die als T-shirt kaufen oder draußen hissen.

Ezé - SAGE NEIN - Konstantin Wecker cover - Album "INZWISCHEN DAZWISCHEN"

https://www.youtube.com/watch?v=LEH_cBe9KfU

Gegen Ausländer? Warum? Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Gegen Gendern? Tut euch das so weh?

Gegen Transrechte und dergleichen? Und auch da, was schadet EUCH persönlich das?

Gegen Tierrechte? Warum?

Gegen Frauenquoten?

Gegen Mindestlohn?

Irgendwie ganz schön viel dagegen.. Aber FÜR was steht dann die AfD?

Außer eben diesen Scheiß wie Deutschland soll für Deutsche bleiben etc..

Hat die irgendwelche Themen die tatsächlich n Gesellschaftlichen Mehrwert haben?

Das Magazin "Cicero" hat gestern die 1108 Seiten des Dokuments veröffentlicht. Mit hat jemand hier mitgeteilt, dass das Dokument möglicherweise nicht echt ist.

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team