Sollte die Wahlaufsicht bei Wahlen in Kommunen und Ländern AfD Kandidaten*innen vorsorglich ausschließen?
In Anbetracht der undemokratischen Situation im Bundestag und den umfragewerte sollten verstärkte Maßnahmen gegen die AfD durchgeführt werden um die freiheitlichen Zivilgesellschaft und die demokratische Mitte der Gesellschaft zu stärken. Natürlich hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen, schließlich gilt diese nicht für Meinungen mit rechten Tendenzen.
Den Bürger*innen würde so gezeigt werden, dass die Wahl eines AfD Kandidaten keinen Sinn macht. Zudem könnte der öffentliche Rundfunk hierbei unterstützen und positive Nachrichten zu den Ausschluss vermelden, sodass Wähler nicht die AfD wählen.