Recht – die besten Beiträge

Das ist doch unfassbar. Ist das wirklich so einfach? Ein absolutes Armutszeugnis für das Sicherheitskonzept.

Die frage soll die Sexualstraftaten der Flüchtlinge nicht verteidigen oder relativieren 

Machen viele Flüchtlinge bei Frauen eventuell die Sexualstraftaten weil sie es noch nicht gewohnt sind das man als Frau hier so frei rum laufen darf und wegen der niedrigen Strafen? Und Flüchtlinge die Sexualstraftaten bei Männern machen eventuell weil sie schwul sind und im Herkunftsland man für Homosexualität getötet, eingesperrt und gefoltert wird, und auch hier wegen den niedrigen Strafen von Sexualstraftaten?

Ab welchen Punkt muss man sich als Arbeitgeber Gedanken machen ob man die Löhne erhöhen soll?

Freiwillig ohne Verhandlungen oder Gewerkschaftsstreiks

Hallo zusammen,

ich habe mir neulich am Flughafen eine Ausgabe des 032c Magazins gekauft. (Mein Emirates-Flug geht in 2 Stunden.) Für diejenigen, die es nicht kennen: 032c ist ein angesehenes Kultur- und Modemagazin, kein Erwachsenenmagazin. Das Magazin hat ungefähr 300 Seiten, und nur etwa 10 Seiten zeigen Bilder von leicht bekleideten Models. Die Frauen auf diesen Fotos sind nicht nackt; sie tragen entweder sehr wenig Kleidung oder ein Oberteil, das ein bisschen durchsichtig sein könnte – etwas, das in westlichen Modezeitschriften ziemlich üblich ist. Ich bin Kunststudent und wirklich an den Inhalten wegen ihres künstlerischen und kulturellen Werts interessiert.

Ein Freund hat jedoch angemerkt, dass ich eventuell rechtliche Probleme bekommen könnte, wenn die Sicherheitskontrolle am Flughafen meine Tasche durchsucht und diese Bilder in der Zeitschrift findet. Jetzt mache ich mir Gedanken: Könnte das als illegal eingestuft werden? Welche Konsequenzen könnte es geben, wenn sie meine Tasche durchsuchen und diese Seiten finden? Hat jemand Erfahrungen mit solchen Situationen oder kann mir einen Rat geben?

Ich hab das Magazin mit The weeknd auf dem Cover, es geht eher darum, dass die Im Magazin rum blättern.

Danke im Voraus

In Deutschland darf man ja mit 16 Alkohol trinken und in Frankreich erst ab 18. Für Deutsche gelten ja die deutschen Gesetze und für Franzosen die französischen.

Wie wird das dann durchgesetzt? Also der Deutsche darf dann ja mit 16 Alkohol trinken und der Franzose nicht. Wird geschaut welchen Pass die haben? Oder wie geht das?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/messer-attacken-zunahme-kriminologe-praevention-100.html

Laut Staatsfunk nehmen diese zu. Leider steht sicherlich nicht mehr als ,,immer mehr", was auch "immer" das bedeuten soll.

Ich bin M/19 und habe noch keine Ausbildung und würde gerne eine Ausbildung anfangen. Leider habe ich ein sehr schlechtes Abitur.

Story wie es dazu kam, ich war seitdem ich 16 Jahre alt bin mit E-Commerce selbstständig und habe damit viel Geld verdient. Mit 17 mindestens 5 stellig im Monat (Steuern schon abgezogen). Man hat sich gefühlt wie ein König. 5 stellig pro Monat mit 17, mehr als meine Lehrer und meine ganze Klasse zusammen. Dadurch das ich so viel verdient habe, habe ich dann die Schule vergessen und so kam es zu der schlechten Abitur Note weil ich weiter E-Commerce machen wollte und ich mir gedacht habe "scheiß auf die Schule, ich verdien 3 mal so viel wie meine Lehrer". Ich brauche kein Abitur und keine Ausbildung.

Ich war noch nicht so reflektiert und habe gedacht, dass ich immer so weiter machen kann. Ich habe nur die Arbeit gesehen und alles andere vergessen.

E-Commerce so wie ich das gemacht habe ist mittlerweile tot, weil das jetzt große Unternehmen machen und die Zeit sich verändert hat. Im Monat mache ich nur noch maximal 1k, +- paar 100€.

Kann ich mit meinem Abitur, meinem Alter und meiner Vorgeschichte eine gute Kaufmannsausbildung (Immo-Kaufmann, Bankkaufmann, Industrie-kaufmann oder Versicherung) anfangen? Ich habe eine schlechte Abi Note aber nicht weil ich dumm und faul bin.

Auch ein Problem: E-Commerce ist kein anerkannter Beruf, auf dem Lebenslauf sieht das aus als wäre ich seit ich 16 bin arbeitslos.

Das ist nicht dringend, weil ich noch einen guten 6 stelligen Betrag auf Kante habe aber damit kann ich nicht 50 Jahre lang durchpushen und im Monat kommen nur noch ca. 1k drauf und einen Steuerberater muss ich auch bezahlen.

Glaubt ihr ich habe eine Chance? Mein Abi ist schlecht, mein Lebenslauf leer und ich bin 19 (bald 20)

Grüße aus Bayern.

Ein angesehener, politisch aktiver und beliebter Unternehmer stammt aus einer problematischen, unseriösen und verrufenen Familie, was er auf der Arbeit nicht anspricht (er arbeitet nicht am Wohnort, wo man die Sache kennt) und objektiv geheimhält. Mit der Familie hat er nach diversen Enttäuschungen keinen Kontakt mehr. Es ist ein Allerweltsname, der keine Rückschlüsse möglich macht. Er hat sich mit viel Mühe hochgearbeitet und es war nicht leicht.

Eines Tages erscheint ein Artikel, in dem die Familie des Mannes zu Wort kommt wegen einer sozialen Sache (ein klassischer Behördenaufreger) und der Berichterstatter, der die Problematik nicht kennt, nimmt Bezug auf den Stadtrat und erfolgreichen Unternehmer bzw. bringt diese verrufenen und unseriösen Leute in den direkten Zusammenhang (es sind die Eltern und Geschwister) mit dem Geschäftsmann. Dem Berichterstatter ist nicht bekannt, dass es keinen Kontakt mehr gibt. Die Familie hat von dem "berühmten Sohn" gesprochen.

Der Artikel erscheint mit Fotos in einem regionalen Magazin, das auch in der Stadt des Unternehmers erscheint, wo er aktiv ist und in höchsten Kreisen verkehrt. Darauf angesprochen wird er nicht. Aber er ärgert sich, hat Angst, befürchtet einen Vertrauens- und Imageverlust, sieht sich bloßgestellt und lächerlich gemacht.

Wie könnte er vorgehen?

„Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen, für England wie für uns.

Deshalb: Mut zu Deutschland, Mut zur millionenfachen Remigration!“

-Rene Springer, MdB, Sprecher für Arbeit & Soziales, Landesvorsitzender am 04.08. auf Twitter (mittlerweile gelöscht, Screenshot findet sich auf der Social Media Seite von „wehrhaftedemokratie und Andreas Bergholz, ehem. Co-Chef vom „Volksverpetzer“)

Früher sagten die, dass die Ausländer die Jobs wegnehmen.

Heute sagen sie, dass Ausländer Schmarotzer sind und nicht arbeiten.

HÄ? Erklärung? Wtf

Hallo Community.

Kommen wir heute zum Thema GA-OPs (Geschlechtsangleichende Operationen). Diese betreffen hauptsächlich trans* Menschen.

GA-OPs dienen dazu, den Körper so anzupassen, dass er der Geschlechtsidentität entspricht. Sie sind mit der einzige Weg, wie trans* Menschen ihre Geschlechtsdysphorie (Unwohlsein mit dem Körper/Leidensdruck) bekämpfen können.

Nun spalten sich die Meinungen. Die einen sagen, es würde sich dabei um Schönheits-OPs handeln; die anderen widersprechen dieser Meinung, da diese Operationen durchaus als medizinisch notwendig angesehen werden können.

Daher die Frage:

Sollten geschlechtsangleichende Operationen von der Krankenkasse übernommen werden?

Schreibt gerne eure Meinung dazu, aber bleibt dabei respektvoll. 🏳️‍🌈

Zur Erläuterung: Mit falschen Schuhen sind Schuhe gemeint, mit denen man schlecht (noch schlechter als barfuß) fährt, z.B. High Heels, Flip Flops, Badelatschen...

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Ich wurde zwangsverpflichtet 4 Jahre unter Androhung von Strafe daran teil zu nehmen.

Jetzt habe ich zufällig jemanden getroffen dem es auch so ging. Wir haben festgestellt, das wir jedes Jahr andere und falsche Angaben gemacht haben.

Gibt es da draußen noch mehr? und, Haben die Zahlen dann überhaupt eine Aussagekraft?

Punkt 1.

Sehr großen Teil der nationalen Politik ist bereits von der EU beeinflußt und viele politische Maßnahmen sind bereits von den 27 Mitgliedern europaweit zusammen beschlossen.

Punkt 2.

Wir haben einheitliche Märkte bereits. Finanzmarkt, Binnenmarkt, Strommarkt und aktuell im Gespräch der Kapitalmarkt vor.

Punkt 3.

Politische Maßnahmen. Wir haben ein Parlament was Richtlinien für die Union abstimmt. Direktiven auf europäisches Niveau:

• Digital Market Act
• European Healthcare Insurance
• Labor workforce and collective barganing agreements
• Labor law
• Moblity policies for travelers rights
• Fiscal policies

Um nur ein paar zu nennen.

Punkt 4.

Europäische Institutionen. 373 Millionen EU Bürger haben für das gemeinsame EU Parlament gewählt. Von Italien nach Schweden oder von Portugal nach Polen. Alle haben für eine gemeinsame Zukunft ihre Stimme gegeben. Unsere Justiz ist europäisch geregelt und es gibt das europäische Gerichtshof. Wir eine Kommission die die EU Politik betreibt mit 27 Kommisaren. Jeder Kommissar ein Repräsentant eines EU Landes. Und ein EU Rat am Ende auch.

Nur eine grobe Darstellung, dass wir Europäer doch zusammen arbeiten können und die EU weiter entwickelt werden muss um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bekämpfen können!

#Proud to be European!

Wo doch unsere Politiker vom 'besten Deutschland aller Zeiten' reden?

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Klimaaktivisten hatten sich auf dem Flughafengelände Frankfurt festgeklebt.

Rund 140 Flüge mussten gestrichen werden.

Die Gruppe hatte bereits am Vortag den Flughafen Köln/Bonn blockiert.

aus www.zdf.de ,,Nach Blockade : Flugverkehr..."

• Wie sollten Behörden dagegen vorgehen?
• Reichen die bisherigen Strafen aus?