Recht – die besten Beiträge

Innenministerin Faeser plant, dem BKA heimliche Durchsuchungen zu ermöglichen, um die Terrorabwehr zu stärken. Justizminister Buschmann widerspricht entschieden, da er dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte ansieht. Faesers Entwurf würde dem BKA erlauben, Wohnungen verdeckt zu betreten und Spähsoftware zu installieren. Buschmann betont, dass solche Maßnahmen nicht das Kabinett passieren werden und dass der Schutz der Grundrechte im Vordergrund stehen muss.

Q: polit

Und für die AfD Bots... Auf Wiedersehen 🇪🇺😄

Die 5% Hürde muss gekippt werden wie bei der Europawahl sonst werden die linken nicht mehr blühen. Viele denken sehen sich das ein Wahlkreuz keinen Sinn hat durch die 5% Hürde und das senkt den Linksdurst. 5% Hürde VERALTET!!!!!

Quelle: Focus | https://focus.de/260228299

Politik Experte entlarvt Frau Faeser. Will Frau Faeser einen Polizeistaat installieren, gegen den Willen des Justizministers Buschmann ?

Heute früh im Zeitungsladen: alle nachgelieferten Exemplare des Journals Compact sind ausverkauft.

https://www.focus.de/politik/deutschland/diese-wahl-ist-eine-schande-gruene-macht-thueringen-cdu-schwere-vorwuerfe-gibt-es-gar-keine-brandmauer-zur-afd_id_260216523.html

Frage:

Hat die peinliche Niederlage der Nancy Faeser gegen unsere DEMOKRATIE 🇩🇪Einfluss auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ?

Kommt mir vor als wäre man rechtsextrem wenn man zb keine migranten aus dem orient will weil man dagt dass dies nicht zu unserer kultur passt.

Dann wäre mein heimatland voll rechtsextrem bzw die leute dort weil sie sehen was es für probleme in deu etc gibt und dies eben nicht wollen bzw die wollen keine paralellgesellschaften.

Oder man is ja nazi wenn man sagt es gibt nur zwei geschlechter

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-104.html

Auf meine Frage warum hier so viele Migranten her kommen die unsere Kultur und sogar uns selbst ablehnen wurde oft damit begründet das Deutschland ein sicheres Land sei

Mich würde besonders angesichts der Situation in England mal interessieren wie andere das sehen

Diese vertrauen dem Urteil des Verfassungsschutzes nicht, dass die AfD rechtsextremistisch ist, und stufen den Verfassungsschutz deshalb als Linksextremistisch ein. Auch alle anderen Quellen lehnen sie ab.

Jeder löst seine Probleme einfach selber-

Es wird immer gefährlicher in deutschland jeden tag wird jemand abgestochen ich kann das gar nicht mehr hören.

Was können wir denn nur tun ?

In Berlin zb isses so als wäre ich in arabien wenn ich nach neukölln gehe alder

Gibt es eine Möglichkeit, wie man die Regierungsmitglieder die oben angeführt wurden, abgesetzt werden. In Italien kann das Parlament eine Vertrauensfrage stellen, kommt, keine Mehrheit zusammen, wird die Regierung gestürzt und es kommt zu Neuwahlen. Gäbe es dieses Instrument in Deutschland auch ? Viele deutsche Bürger sagen, dass die jetztige Regierung die ganze Nation an die Wand fährt, und enormen Schaden anrichtet, es gehen Unternehmen in Konkurs, oder in den Augen von Herrn Habeck hören sie einfach auf zu arbeiten, aber der Konkurs kommt erst nach Jahre.

Mich würde die deutsche Situation interessieren.

Die Mehrheit des Deutschen Ethikrates ist der Auffas-sung, dass im Fall einvernehmlicher Inzesthandlungen unter volljährigen Geschwistern weder die Befürchtung negativer Folgen für die Familie noch die Möglichkeit der Geburt von Kindern aus solchen Inzestbeziehungen ein strafrechtliches Verbot dieser Beziehungen rechtfertigen kann. 

Quelle

Eine ähnliche Forderung stellten auch die Jungen Liberalen schon.

Wenn man das Inzestverbot mit der Gesundheit der Kinder rechtfertigt, müsste man es fairerweise für Unfruchtbare aufheben und Maßnahmen wie die Zwangssterilisation für Erbkranke einführen - wie in Skandinavien bis in die 90er üblich.

Der britische Minister Keir Starmer hat eine Kommission gegen rechts einberufen mit ranghohen Mitgliedern von staatlichen Insituten zum Beispiel Überwachung und Polizei. Keir Starmer hat öffentlich gesagt die rechten aktivisten werden es bereuhen bei rechts mit gemacht zu haben finde ich gut brauchen wir auch

Wie findet ihr das? England sollte unser Vorbild sein rechts ist ein europaweites Problem. Deutschland, Östereich, Frankreich und England haben rechtsruck.

Wir brauchen die Kommission gegen rechts auch in Deutschland kein Schritt nach rechts das ist meine Meinung was ist eure Meinung?

SPD Frau Nancy meinte ja irgendwas, wenn Leute Terrorismus verharmlosen oder begehen oder was auch immer, gibt es Passentzug.

Also Entzug der Staatsangehörigkeit.

Naja, dann sind sie keine Deutsche mehr - wohin will man sie abschieben?

Also nach Polen geht es ja nicht.

2022 sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* weiter gestiegen. So wurden im Unterthemenfeld "sexuelle Orientierung" 1005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld "geschlechtliche Diversität" 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst. Im Abschlussbericht des Arbeitskreises ging es unter anderem darum, wie das Hellfeld vergrößert werden kann, und welche Möglichkeiten bestehen, die Sensibilität und Prävention in Bezug auf LSBTIQ*-feindliche Taten zu erhöhen.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/queerfeindliche-hasskriminalitaet-und-gewalt-besser-bekaempfen-227188

Hat die Haltung zur Einwanderungspolitik die Partei die Linke zerstört?

Ob Straßenklebereien...

...Farbattacken auf Wahrzeichen...

Besudelung von Kunstwerken...

oder altertümlicher Bauwerke...

...fragt man nach dem Warum ihrer Methoden, bekommt man oft zu hören, dass dies mediale Aufmerksamkeit generiert. Lt. Aktivisten würden ARD/ZDF & Co. (also vornehmlich die großen Medienhäuser) bei friedlichen Protesten kein mediales Interesse geweckt werden, obwohl das Thema Klimawandel das wichtigste dieses Jahrhunderts ist.

Würden ARD & Co. den Anliegen der Klimaaktivisten entgegenkommen (etwa mehr Interviews, Ausstrahlung von Kundgebungen etc.), dann wäre auch ein friedlicher Protest möglich. Vielen Klimaaktivisten zufolge, sind die Medien für die Methoden verantwortlich, da sie erst dann mit der Kamera (samt Reporter-Team) auftauchen, wenn sie zu gravierenden Mitteln greifen (sie fühlen sich gezwungen).

Wer ist denn nun eigentlich Schuld daran. Die Klimaaktivisten, oder die Medien