Politik – die besten Beiträge

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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Mein Freund ist jüdisch und ich bin Muslim..

Hey bitte nur antworten, wenn ihr wirklich hilfreiche Antworten habt. Ich muss es anonym stellen, weil ich nicht möchte, dass andere mein Profil erkennen, da ich mein Profil seit Jahren habe.

Ich bin seit fast einem Jahr mit meinem jüdischen Freund zusammen. Wir haben uns durch gemeinsame Freunde kennengelernt. Das Problem ist, dass ich Muslimin bin und er jüdisch ist (wir sind aber nicht minderjährig, er ist 18 und ich 20).

Wenn unsere Eltern davon erfahren würden, wären wir in Schwierigkeiten. Er sagt oft, dass unsere Beziehung nicht kosher wäre, und ich mag das Wort, aber weiß nicht genau, was es bedeutet. (Irgendwas wie nicht erlaubt?)

Wir sind beide nicht sehr religiös, aber die Erwartungen unserer Familien und unserer Gemeinschaften sind trotzdem da.

Seine Eltern würden es nicht akzeptieren, und meine Familie würde es ebenfalls nicht wollen. Er kommt auch aus Israel (seine Eltern sind allerdings aus Brooklyn), und in meiner und seiner Community gibt es viele Konflikte, von denen ihr sicher schon gehört habt. Er will aber auch in Israel leben nach unserer Abitur, versteht ihr? Das ist einfach sehr viel für mich und ich will Deutschland nun auch nicht verlassen, vor allem wenn ich vielleicht sowieso nicht willkommen bin.

Wir haben schon öfter Schluss gemacht, sind aber immer wieder zusammengekommen. Schluss machen ist also keine Option, und das will ich auch nicht. Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Bitte nur hilfreiche Antworten. Danke! Bitte spart euch eure gemeinen und unnötigen Kommentare.

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Meinung des Tages: 80 Jahre D-Day - wie wichtig ist eine lebendige Erinnerungskultur?

Am heutigen 6. Juni jährt sich der D-Day zum 80. Mal. Die Landung westalliierter Streitkräfte in der Normandie gilt als größte Amphibien-Militäroperation aller Zeiten und leitete die Befreiung Westeuropas von den Nationalsozialisten ein. Doch das Geschichtswissen vieler Jugendlicher schwindet...

Was geschah am D-Day?

Die "Operation Overlord" oder der "D-Day" (engl. Decision Day, Delivery Day oder Doomsday) gilt als die bis heute größte Landungsoperation in der Weltgeschichte: Amerikanische, britische und kanadische Truppen haben das ambitionierte Unternehmen, das den Untergang des Nazi-Regimes einleiten sollten, im Vorfeld über mehrere Monate hinweg akribisch geplant. Am 6. Juni 1944 - einen Tag später als geplant - brachen mehrere Tausend Schiffe und Flugzeuge mit insgesamt über 150.000 Soldaten von der englischen Küste aus in Richtung Normandie auf.

Auf Seiten der Wehrmacht war man bereits auf einen möglichen Angriff an der französischen Küste vorbereitet; mithilfe des sog. "Atlantikwalls", der aus zahlreichen schweren Geschützen und Bunkeranlagen bestand, sollte ein alliierter Angriff erfolgreich zurückgeschlagen werden.

Entgegen deutscher Erwartungen allerdings landeten die Alliierten nicht bei Calais, sondern an mehreren verschiedenen Strandabschnitten an der französischen Küste.

Eine verlustreiche Schlacht

Der D-Day entwickelte sich für beide Kriegsparteien zu einer mehr als verlustreichen Schlacht: Insbesondere die Amerikaner hatten am Küstenabschnitt "Omaha Beach" zahlreiche Verluste zu beklagen, da sie auf dem offenen Strand unmittelbar in das MG-Feuer aus den deutschen Bunkern gerieten. Alleine am 6. Juni kamen ca. 6000 alliierte und rund 4000-9000 deutsche Soldaten ums Leben.

Die Operation Overlord forderte auf beiden Seiten weit über 100.000 Menschenleben. Wenige Wochen nach Beginn des Einsatzes konnte die französische Hauptstadt am 25. August 1944 von den Westalliierten befreit werden.

Zentrale Gedenkfeiern geplant

Auch in diesem Jahr wird am historischen "Omaha Beach"-Strand wieder der Opfer sowie der Bedeutung der Operation gedacht. Vertreten sind viele der letzten noch lebenden Veteranen, aber auch die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Westalliierten. Obgleich deutsche Vertreter viele Jahrzehnte bewusst nicht an den Zeremonien teilnahmen, sind diese seit der Regierung Schröder ebenfalls stets mit anwesend. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird demnach heute auf seine Kollegen Joe Biden und Emanuel Macron treffen.

Nach längeren Beratungen entschied man sich dagegen, in diesem Jahr einen Vertreter Russlands einzuladen. Um den sowjetischen Beitrag zum Sieg über das Dritte Reich zu würdigen, nahm Wladimir Putin noch zu den Feierlichkeiten des 60. und 70. Jahrestags teil. Stattdessen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Frankreich reisen.

Wenig Geschichtswissen bei Jüngeren

Angesichts der zeitlichen Distanz sowie der Tatsache, dass nur noch wenige Zeitzeugen leben, schwindet das Wissen über die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs und der Bedeutung historischer Ereignisse wie der des D-Days vor allem unter Jüngeren. In Großbritannien beispielsweise weiß laut einer Studie in etwa die Hälfte der Jugendlichen nicht, was am 6. Juni 1944 geschehen ist. Ein Drittel der Befragten, die in Friendenszeiten groß geworden sind, denkt, dass das Geld für solche Gedenktage anderweitig ausgegeben werden sollte. Sowohl Veteranen als auch Historiker in England versuchen, dem entgegen zu wirken und die Erinnerung an historisch bedeutsame Ereignisse wach zu halten.

Mit Blick auf den D-Day hat sich in Deutschland das Narrativ durchgesetzt, dass der Tag auch für uns ein bedeutsames und erinnerungswürdiges Ereignis sei; schließlich läutete er das Ende der NS-Herrschaft und damit auch den Beginn der Demokratie in Deutschland ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wieso ist eine lebendige Erinnerungskultur Eurer Meinung nach wichtig?
  • Interessiert Ihr Euch für Geschichte bzw. fühlt Ihr Euch generell gut informiert?
  • Welchen Beitrag können Schule, Politik und Öffentlich Rechtliche / Medien leisten, um Geschichtswissen spannend und informativ an Jüngere zu vermitteln?
  • Wie sieht für Euch gute und v.a. zeitgemäße Erinnerungskultur in Museum aus? Was spricht Euch persönlich an?
  • Sollte der D-Day mit Blick auf die kommenden Europawahlen und das Demokratieverständnis vieler in Deutschland ebenfalls medienwirksamer gewürdigt werden?
  • Wie kann ein besseres Geschichtsverständnis dazu beitragen, aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme zu bewältigen?
  • Ist es richtig, die russische Seite in diesem Jahr vollends von den Feierlichkeiten auszuschließen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-d-day-gedenken-an-die-landung/a-69263783

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dday-normandie-jahrestag-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/d-day-zweiter-weltkrieg-gedenken-europa-102.html

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Wie findet ihr die Zerstörung der Meinungsfreiheit durch Musk?

Es ist eigentlich sehr bizarr. Musk soll angeblich ein richtig toller Gamer sein. Einige wirkliche Profis des entsprechenden Spiels bezweifeln das sehr stark, da man für die entsprechenden Erfolge schon monatelang 50-60h die Wochen spielen müsse, also mehr als Vollzeit. Ein entsprechend guter Gamer und Youtuber namens "Asmongold" hat auch eine entsprechende Meinung veröffentlicht, basierend auf einer Analyse von Streams, die Musk selbst zu seinem Spieleverhalten veröffentlicht hatte und dass viel zu gravierende Fehler enthielt, um dieses Niveau je zu erreichen. Daraus leitete der Streamer den Vorwurf ab, dass Musk wohl andere Gamer bezahlt haben muss, um sie für sich spielen zu lassen, seinen Charakter entsprechend hochzüchten zu lassen und dann gibt er damit an.

Der zweite Beweis ist besonders lustig. Während des Live-Talks mit Weidel war er im Spiel aktiv. Da das aber ja live war, muss also jemand anderes gespielt haben.

So viel zur Vorgeschichte.

Wir ist die Reaktion von Musk, nachdem Musk den Gamer via Direktnachrichten provozierte? Er hat die X-Präsenz des Gamers/Streamers gezielt "herabwürdigen" lassen. Sprich: Der Account verlor seine Verifizierung und die Markierung als Gamer. Musk hat damit die Meinungsfreiheit gezielt beschränkt. Lustigerweise liegt der Gamer politisch im selben Fahrwasser wir Musk.

Ja, es wirkt für mich fast wie Kindergarten-Streitereien. Aber es zeigt sich einmal mehr, dass Musk mit Kritik nicht umgehen kann und dass er schlichtweg in Teilen ein Betrüger ist. Weist man aber darauf hin, wird man abgestraft. Auch wenn Musk nicht gewagt hat, Dinge des Gamers löschen zu lassen (Mehrere Millionen Follower will auch er wohl nicht verärgern), zeigt es für mich dennoch, wie selbstverliebt Musk ist und dass ihm Meinungsfreiheit furz egal ist. Für ihn selbst gelten also völlig andere Regeln als er stets behauptet. Meinungsfreiheit und Co nur, solange er es ist, der austeilt...

Was haltet ihr davon?

Politik, Meinungsfreiheit

Pogrom in Amsterdam - Eine Solidarisierung mit Ultrarechten Hooligans!?

Wie alle mitbekommen haben sollten wird gerade politisch und medial postuliert, dass ein Pogrom in Amsterdam statt gefunden haben soll. Was verschwiegen wird. Die als unschuldig deklarierten Fußballfans von Maccabi Tel Aviv sind keine unschuldigen gewesen. Sondern ultrarechte Hooligans von Maccabi.

Es kursieren etliche authentische Videos im Netz, die auch von Reuters verifiziert wurden und wo zu sehen ist, wie jene Maccabi Ultras Sprechchöre anstimmen wie:

"Ole Ole, lass die israelische Armee die Araber f***en"

Oder

"In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt"

Auch zu sehen in Videos, die im Netz kursieren, wie Maccabi Fans palästinensische Flaggen anzünden usw.

Die gerade als harmlos dargestellten Fussballfans sind politisierte, rechtsradikale Ultras, die kampferprobt sind und seid ihrer Ankunft in Amsterdam mit derartigen Provokationen aufgefallen sind. Derartig aufgefallen sind die Maccabi Ultras z.b. auch bereits in Athen im März diesen Jahres wo ein Marokkaner von ihnen Krankenhausreif geprügelt wurde.

https://www.ultras-tifo.net/news/7597-shouts-of-free-palestine-have-provoked-a-fight-in-greece-video.html

Ähnliches fand jetzt in Amsterdam statt. Nur in einer größeren Dimension weil rund 12% der Amstadamer Bevölkerung Araber sind, die sich durch die Maccabi Ultras provoziert fühlten.

Es grenzt an widerwärtigen Geschichtsrelativismus, wenn Politiker und Medien jetzt das desinformative Bild eines Pogroms an den Juden daraus konstruieren wollen. Eine faktische Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, bei dem man gewaltbereite, rechtsradikale Hooligans mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichsetzt. Ich bin schockiert darüber mit welch widerwärtigen Methoden hier eine Hetzjagd gegen Araber und Muslime veranstaltet wird.

Unterm Strich und wenn man die Fakenews und Desinformationen weg lässt, die gerade unsere Politiker und Medien propagieren, war das ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen Ultras und pro Palästinensischen Demonstranten, die einen Boykott der israelischen Fussballmanschaften forderten. Durch die Anfeindungen der Ultras eskalierte die Situation.

Ich weise darauf hin, dass hier gerade massive, schwerwiegende Desinformationen der Bevölkerung als Pogrom verkauft werden.

Das Ziel ist klar: Man möchte den Protest gegen die israelische Kriegsführung delegitimieren und veranstaltet dabei eine Hetzjagd auf Araber und Muslime. Das dabei selbst nicht mehr davor zurück geschreckt wird, die Opfer der Pogrome und des Holocaust politisch zu instrumentalisieren, ist eine riesen große Schweinerei!

Ich werde nicht schweigen!

Ich sehe nicht weg!

Anbei eines der Videos, wo die Sprechchöre zu sehen sind, die ich hier angesprochen habe.

https://youtube.com/shorts/kbFiWwY6dYw?si=JvpNzk0XOfbZ_W-j

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Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

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Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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