Partei – die besten Beiträge

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Das muss doch SonderSCHULDEN heißen !

Da sieht man doch wie ALLE Politiker gemeinsam sich absichtlich auf falsche Begriffe einigen, um das Volk zu täuschen.

Das ist doch nicht richtig!

Weiteres Beispiel: Diäten = Politikergehälter! Man denkt automatisch an Beschränkung, und wenn diese erhöht werden, denkt mancher vielleicht, dass das was gutes ist.

Die CDU stört sich an dem Begriff Bürgergeld und möchte das Bürgergeld in Grundsicherung umbenennen. Aber in was wird dann die momentane Grundsicherung nach SGB XII umbenannt?

Es kann ja nicht dann beides Grundsicherung heißen und dann nur am Paragraphen unterschieden werden.

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Los geht die Diskussion

Ich bin für die Linke und möchte nur wissen wie ihr so dazu steht

Wieso, Weshalb und warum?

Glaubt ihr, wenn "die Parteien der Mitte" einen besseren Job machen würden, dass es dann keine starke links oder rechts angesiedelten Parteien (AFD, BSW, die Linke) mehr geben würde?

Ganz egal wie unwahrscheinlich es ist dass das passiert.

Hallo, ich frage mich, warum viele die AfD oder deren Wähler sofort als rechtsextrem bezeichnen. Sie ist eine der wenigen Parteien, die wirklich Veränderungen anstreben, noch nie regiert haben und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzen. Oft wird argumentiert, dass nicht nur Ausländer Straftaten begehen – das stimmt zwar, aber es sind dennoch viele. Man könnte die Anzahl reduzieren und sich zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern.

Hi @ll

Warum will merz die das Schulden paket so schnell wie möglich veranlassen ? Warum nicht wenn regiert . Und wie sehen die Chancen aus, dass er es hinbekommen.

Merz behauptet, wenn das Problem mit der Migration und der Wirtschaft nicht gelöst wird, wird die Unzufriedenheit so weit steigen, dass das die AfD noch stärker machen wird.

Nachdem sie ihr Ergebnis verdoppelt hat, will sie jetzt bis zur nächsten Wahl noch weiter zulegen.

Hoffentlich gelingt ihr das.

Diktatur

Hallo

viele sind ja der Meinung, man müsse sich gegen Russland entsprechend aufrüsten. Diese Meinung teile ich grundsätzlich auch, es ist (leider) nötig, mehr fürs Militär auszugeben, auch wenn es ökonomisch extrem nachteilhaft ist. Sicherheitspolitisch ist es unausweichlich, man denken zurück, was die Russen hier vor ca. 80 Jahren angerichtet haben.

Eine Wehrpflicht würde ich nicht sinnvoll finden, da Wehrpflichtige in Kriegen relativ unbrauchbar sind, und außerdem bin ich gegen Sklaverei. Zurecht wurde die Wehrpflicht in den meisten zivilisierten Staaten abgeschafft, hingegen weit verbreitet ist sie noch beispielsweise in Russland, Iran, Nordkorea oder Eriträa. (eh in Staaten dessen Werteordnung Parteien wie FPÖ und AFD teilen dürften)

Interessant finde ich aber die AfD Position dazu: Russland ist laut denen ja nicht unser Feind bzw komplett harmlos und keinerlei Bedrohung für uns. Gleichzeitig fordert die AfD aber die Wehrpflicht (in Österreich bei uns hier ist es mit der FPÖ genau gleich, die Wehrpflicht gibt es hier ja noch).

Mir kommt vor in beiden Parteien ist es einfach so, dass sie diese nicht aus objektiv sinnvollen Gründen fordern sondern es sich hier um sexistische Parteien handelt, die dieses Zwangssystem, das Männer benachteiligt fortsetzen wollen, und die einen Hass auf die Jugend noch dazu haben.

Vor allem bei jungen Männern wundert es mich wie diese so eine sexistische Partei wählen können.

Ich wähle die FPÖ nicht, da mir vorkommt, dass diese keinerlei sinnvolle Lösungen für irgendwas haben, sondern immer nur gegen die Regierung schimpfen (was teilweise eh berechtigt ist) aber selbst noch unfähiger wären, aber als Mann würde ich diese erst recht nicht wählen. Vor allem würde ich keine Partei wählen, die sich für russische Interessen einsetzt.

Die AfD hat finde ich in der Migration zumindest wichtige Denkanstöße gegeben. Aber in Aspekten der Wirtschaft und Sozialpolitik sind sie finde ich unehrlich. Sie reden davon, dass sie die Partei der "kleinen Leute" sind, was aber nicht stimmt. Ihre Politik würde hauptsächlich Besserverdiener entlasten, Gering- und Normalverdiener profitieren kaum bis gar nicht. Auch ignorieren sie die Umweltprobleme und sagen nicht ehrlich, was sie wollen. Fr. Weidel weicht auch viele Fragen aus.

Bräuchte es eine ehrlichere und bessere AfD 2.0, die wirklich Politiker für die kleinen Leute betreibt, pro Ukraine ist, aber in der Migrationspolitik genauso denkt wie jetzt, auch im Sinne "Deutschland zuerst"? Sie wären vlt. viel glaubwürdiger und könnten mehr Stimmen bekommen. Auch mit einer kompetenteren Führungsspitze, die klar sagt, was sie will und nicht teils wo wirres Zeug redet.

Die Stimmen für BSW sollen offenbar neu ausgezählt werden und es sieht gut aus dass BSW 5% schafft. Dann reicht es aber nicht mehr für Schwarz Rot und die Grünen kommen mit rein in die Koalition. Würdet ihr das auch begrüßen? Ich als Blau Grün Wähler begrüße dies ausdrücklich!

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?