Darf die Partei CDU/CSU diktatorisch regieren wenn sie darf zum Beispiel?
Diktatur
4 Antworten
Darf die Partei CDU/CSU diktatorisch regieren wenn sie darf zum Beispiel?
Ganz generell: Deine Formulierung macht als Frage keinen Sinn.
Zu Deiner eigentlichen Frage:
Nein, sie darf es nicht. Auch nicht "zum Beispiel".
KEINE Partei darf hier eine Diktatur errichten oder „diktatorisch regieren“.
Die Regierung hat sich selber such an die Gesetze zu halten, Grundgesetz inklusive.
Das gilt auch für Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
- Man kann sich an der blöden Formulierung der Frage festbeißen.
- Oder man kann das beantworten, was wohl die eigentliche Frage war.
Wofür ich mich entscheide ist meine Sache.
Ausserdem: Einfach mal <F5> im Browser drücken, ich hatte meine Antwort inzwischen bereits ergänzt. 😉
Schönen Tag noch.
Unpassende Frage, ist halt ein Ruzzentroll der Unsicherheit schürt.
Nein tun die auch nicht.
Diktatur sieht anders aus. Siehe USA und Russland.
Wobei dank Merz gehen wir langsam in die Richtung.
Denn die 500 Fragen sind da ein Beweis für. Bleibt nur zu hoffen, dass die Linke und Grüne da noch was verhindern können.
Dieser Satz entbehrt der Logik. Wenn sie diktatorisch regieren darf, dann darf Sie es ja. Du gehst ja schon von der Erfüllung der Bedingung aus.
Nein, darf sie nicht
Unpassende Antwort. Er schreibt ja: wenn sie es darf.