Ordnungswidrigkeit – die besten Beiträge

Hallo, ich wurde heute von der Polizei kontrolliert. Und eine Ordnungswidrigkeit bekommen 100€ und 1punkt, das ich angeblich Handy am Steuer hatte. Was nicht stimmt, ich war am Auto Radio aber nicht am Handy.

nur der mir angeblich gesehen hat, war nur eine Person, und der Rest war 500meter weiter weg am Streifen wagen.

kann ich dagegen Einspruch machen? Oder können sie es angeblich beweisen das ich am Handy war ?

Hallo, ich habe geheiratet und bin umgezogen, dementsprechend hat sich Name & Adresse geändert. Beide Informationen habe ich allerdings bei der KFZ Zulassungsstelle noch nicht geändert. Wenn der Brief nun an meine alte Adresse geht, und wieder zurück zur Polizei geht, weil nicht zugestellt werde konnte, wie würden die an meine Adresse kommen? Auf dem Perso stehen bereits meine neuen Daten. Können die sich die Infos von dort holen? (Mache jetzt natürlich nen Termin bei der KFZ Zulassungsstelle zum aktualisieren der Adresse. 😀)

Hallo

habe eine Bußgeldbescheid erhalten, in dem mir vorgeworfen wird ein Mobiltelefon während der Fahrt genutzt zu haben.
als Beweismittel werden 3 Polizeibeamten genannt. Ich hatte mein Handy kurz in der Hand, jedoch es an das Armaturenbrett zu platzieren. Ich habe es nicht genutzt. Ein Beifahrer der neben mir währenddessen saß, kann dies bezeugen.

Meine frage: lohnt sich der Einspruch dennoch? Ich und Zeugnis meines Beifahrers gegen die Aussagen von 3 Polizeibeamten? Es gibt kein Beweisfotos.

ich bitte mir zu helfen

Radfahrer:innen verstoßen öfter gegen geltendes Recht.

Sei es z.B über Rot fahren, in der Entgegengesetzten Fahrbahn fahren, auf dem Fußgängerüberweg etc..

Das alles wird kaum bis gar nicht verahndet, da die Ermittlungen schwerer sind , da es keine Kennzeichenpflicht gibt.

Abhilfe könnte deshalb eine Kennzeichenpflicht sein.

Vor allem Kommunen könnten von den zusätzlichen Bußgeldern profitieren.

Sollte es ein Kennzeichenpflicht für Fahrräder geben?

Animiert Anonymität zu mehr Ordnungswidrigkeiten?

Hallo,

Darf der PKW dort parken? Auf der linken Seite (Hausseite) befindet sich absolutes Halteverbot mit Pfeilen (rot markiert) mit dem Zusatz "Feuerwehrbewegungszone", auf der rechten Seite (Wiese) befinden sich keinerlei Schilder. Es handelt sich um eine Einbahnstraße, die Wiese wird bei Zufahrt umfahren.

Ist zwar verboten, aber habe noch nie erlebt, dass es als Ordnungswidrigkeit angezeigt wurde. Ist es schon mal jemandem von Euch passiert? Sind 5€ Verwarngeld. Oder gibt es auch Fälle, wo es nur bei einer mündlichen Verwarnung ohne Geldstrafe bleibt?

Also ich will mir demnächst ne neue Karre holen, aus NRW, ich selber wohne aber in Hamburg. Heißt ich müsste den Wagen in NRW abholen wo er abgemeldet ist und damit bis nach Hamburg fahren, aber wenn ich das ganze ohne Kennzeichen mach werd ich doch 100% angehalten? Oder kann ich das vorher abholen und dann selber anbringen? Oder kann ich das dann in NRW anmelden obwohl ich in Hamburg gemeldet bin? Klärt mich auf bitte haha

Hallo zusammen,

die Polizei hat mich aus dem Autobahn gezogen und behauptet das ich Handy benutzt habe obwohl das Handy als Navi war und geklebt war (Magnet) und jetzt steht in der Ordnungswidrigkeit das ich es zu gegeben hätte das ich im navi was eingetippt hätte was soll ich jetzt tun lohnt sich ein Anwalt ?

Mit Geldbußen bis zu 5000 Euro! Ich kann mir keinen Grund denken warum. Wäre es nicht sinnvoller, da wo es plausibel ist nicht den Müll klauen zu dürfen, eine Art Einzellfallverbot z.B. bei Supermärkten, so dumm das auch sein mag, durchzusetzen?

Darf man eine Jacke tragen die eine Polizeijacke ähnelt also natürlich ohne Amtszeichen oder sowas.

Also z.b eine Marinblue Jacke mit weißrefkletierenden Streifen ?

Ich war heute in der nächstgelegenen Statt und wollte an einem Motorradparkplatz parken, der jedoch wegen einer Baustelle gesperrt war. Nun habe ich einen Auto Parkplatz gesucht doch nichts gefunden. Selbst ins Parkhaus wollte ich fahren doch das durfte ich nicht, nur Autos waren erlaubt. So habe ich mein Motorrad neben die Fahrradständer, die sich auf einem etwas abgelegenen PLATZ befunden haben abgestellt. Ich möchte anmerken, dass es sich weder um einen Gehweg, der Parallel zur Straße verläuft gehandelt hat, noch habe ich einen Fahrradabstellplatz weg genommen, noch habe ich sonst irgendjemand beim Laufen und oder Fahrrad abstellen behindert.
Ich habe explizit darauf geachtet und hab mir gedacht ich werde hier ja wohl keine Seele stören doch als ich nach etwa einer drei viertel Stunde zurück war fand ich einen Strafzettel zwischen Bremshebel und Lenker in Höhe von 55€ für Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg. Generell bezahle ich gerne Strafen, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Doch das finde ich wirklich frech, Ich sehe absolut nicht ein 55€ dafür zu zahlen, dass ich wirklich NIEMANDEN in auch nur irgend einer weise beeinflusst habe.
Kann ich nun etwas tun? Was ist eure Meinung dazu?

Hallo,

Was passiert wenn man ein 3 Monatiges Fahrverbot bekommt obwohl man noch keinen Führerschein hat.

Ich bin gerade dran meinen Führerschein zu machen und habe wegen einer Ordnungswidrigkeit nun ein 3 Monatiges Fahrverbot bekommen und muss meinen Führerschein abgeben.

Aber ich habe ja noch gar keinen Führerschein.

Kann ich die Fahrstunden jetzt weiter machen?

Und muss ich dann mein Führerschein abgeben sobald ich ihn habe oder nicht?

Ich habe bei meinem Auto die HU, also den TÜV, um 13 Monate überzogen. Bei 8 Monaten kostet es 25€, darüber 80€ und einen Punkt, soweit habe ich das recherchiert. Aber wie hoch kann die Strafe noch werden?

Leute, ich glaube ich hab richtig Mist gebaut.

Ich beziehe Bafög (den Höchstsatz) und studiere seit WS 21/22. Ende des dritten Semesters habe ich gemerkt, dass mein Studium nichts für mich ist und mich nach Alternativen umgesehen. Ich habe dann auch einen dualen Studienplatz bekommen für den 01.10.23. Der Vertrag dazu wurde am 06.05.23 unterschrieben. Da ich weiterhin zur Uni bin + dort gewohnt habe, habe ich das Bafög weiterlaufen lassen (SS23 von 01.04.-30.09.). Meine Wohnung auf den 31.07.23 gekündigt. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem Angeboten, dass ich ab dem 01.08. schon dort arbeiten kann.

Jetzt habe ich das vor paar Tagen dem Bafög-Amt online gemeldet mit der Begründung "Beginne ab 01.08. eine Ausbildung". Und heute kam ein Brief, dass sie eine schriftliche Erklärung wollen, wann ich mich zum Studienabbruch entschieden habe und eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Scheiße. Das kann doch nichts gutes heißen, oder?

Habe mich jetzt mal informiert (ich weiß, dass hätte ich definitiv früher machen sollen) und man ist verpflichtet, den Abbruch sofort mitzuteilen. Wenn man das nicht macht, muss man Gelder zurückzahlen und es droht ein Bußgeld (von bis zu 2.500€)!

Glaubt ihr ich komme aus der Sache irgendwie raus (zumindest ohne Bußgeld)? Könnte mich echt selbst schlagen für diese Dummheit. Habe überlegt am Montag mal dort anzurufen und die ganze Sache zu schildern...

Wenn man ein sehr kleines Stück Wald kauft, neben dem Zelt ein weiteres Zelt mit einer Chemie-Toilette hat und täglich von jemanden den Müll abholen lässt, ist es dann erlaubt, oder verboten, weil das trotzdem als „wildes Camping“ eingestuft wird, was bekanntermaßen nicht erlaubt ist? ( Interesse an einem Platz auf dem Campingplatz ist nicht vorhanden )

Hallo!

einfach mal die Frage man nehme an man hat einen Bußgeldbescheid erhalten mit 8 Punkten die drohen. Man hat aber aktuell 0 Punkte. Und sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen Punkte oder Fahrverbotstechnisch.

Wird dann trotzdem direkt der Führerschein entzogen und die Vorstufen (Ermahnung, Verwarnung) übersprungen?

„Das Punktesystem kennt ein abgestuftes System von Verwarnungen und Maßnahmen, bevor es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Diese Abstufungen sollen auch nicht demjenigen vorenthalten sein, der durch eine Verurteilung oder einen Bußgeldbescheid eine Maßnahmenstufe übersprigen würde. So wird der Punktestand des Betroffenen auf 13 Punkte reduziert, wenn er durch die Entscheidung auf mindestens 14 Punkte käme, ohne zuvor gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden zu sein. Wenn durch eine Entscheidung "auf einen Schlag" eine Stufe mit mehr als 13 beziehungsweise 17 Punkten erreicht wird, ohne dass zuvor eine TeIlnahme an einem Aufbauseminar angeordnet war, erfolgt eine Herabsenkung auf 17 Punkte. Übrigens kann ein Unterlassen der nach § 4 Abs. 3 StVG gebotenen behördlichen Maßnahmen bei mehreren getrennt geahndeten Verstößen auch mehrfach beziehungsweise wiederholt zu einer Rückstufung führen.“

dies war allerdings zur alten Regelung. Wie ist das aktuell?

Ich freue mich auf eure Antworten.

Vielen Dank!

Hallo

Darf man in Deutschland Leute als negroid (oder aus negroider Herkunft) bezeichnen? Oder ist das verboten?

Gibt es da einen Paragraphen?

Und falls man dies sagen darf, findest du das, als Dunkelhäutiger, verletzend? Oder wie empfindest du das?

Will niemanden beleidigen, falls das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man die Frage gerne löschen. Aber ich bin nun schon mehrfach über den Begriff gestossen, und frage mich, wie man das sieht.

Normalerweise sage ich "dunkelhäutig", aber das kann sehr viel bedeuten, zB auch Inder, Aboriginies oder südafrikanische Buschmänner.

LG

Ein Fernbus fängt seine Fahrt um 16 Uhr in Flensburg und fährt Richtung München, Zwischenhalte Neumünster, Hamburg, Berlin, Leipzig, Nürnberg. 23:30 Uhr ist der Bus in Berlin, eine Gruppe von Teenagern steigt ein und macht im Bus Party-Stimmung. Die anderen wollen schlafen. Bitten und leere Warnungen der Fahrgäste werden ignoriert, auf "Wir wollen schlafen" wird "Schlaft doch zuhause!" geantwortet, auf "Jetzt mal Ruhe!" höhnisch nachgeahmt "Jetzt mal Rrruhe!" usw. Einer der Jungs macht bei jeder Abbiegung "Mir'stschwindlich. Mir'stschwindlich. Mir'stschwindlich". Mädchen unterhalten sich über belanglose Themen, trinken Cola oder was auch immer, kitzeln einander... Die alle steigen dann schließlich um 01:30 Uhr in Leipzig aus und gehen unbehelligt nach Hause.

Frage: wie sollte sich der Busfahrer eigentlich reagieren, wenn er sowas merkt? Ich meine, ohne gegen das geltende Recht zu verstoßen oder die Teenies in Gefahr zu bringen. Er darf sie ja nicht einfach so auf der Autobahn aussetzen, und die nutzen das aus. Gibt's da keine andere Möglichkeit, die Freude solcher Störenfriede ein bisschen zu bremsen?

Hatte mein Motorrad wie immer auf dem Schülerparkplatz zu stehen, komme zurück und mache an (dabei muss man Kupplung ziehen) und lasse die Kupplung los und es rollt auf einmal nach vorne und fällt fast um . Jemand hat einfach ein Gang eingelegt und Fernlicht angeschaltet. Ich bin total sauer jedoch weiß ich nicht wer es war da es extrem viele Schüler und Berufschüler gibt. Wie würdet ihr das finden und was würdet ihr machen??