Meinung des Tages – die besten Beiträge

Moin,

ich bin Schüler in einem Politik (WiPo) Profilfach und muss eine extrem große und detailreiche Hausarbeit anfertigen zu der Frage, wer der nächste Bundeskanzler wird. Ich werde nicht anhand meiner Entscheidung bewertet sondern anhand einer sehr detailreichen, logischen und aufschlussreichen Erörterung (Begründung) bewertet.

Mir gehen langsam die Ideen aus, weshalb ich dringend eure Hilfe brauche, denn je mehr Leute ich frage, desto gigantischer kann meine Perspektive später sein.

Danke für die Hilfe ❤️🫰🏼

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
• Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
• Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
• Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
• Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
• Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...keine eigene Meinung hat? (Wenn es definitiv nicht so ist)

Der 14. Februar steht ganz im Zeichen der Liebe - Jahr für Jahr wird der Valentinstag gefeiert. Doch dieser Tag ist inzwischen nicht nur ein Fest der Liebenden, sondern auch ein Tag, an dem die Wirtschaft ordentlich angekurbelt wird...

Woher kommt der Valentinstag?

Namensgeber ist offenbar der heilige Valentin von Rom, der als Schutzpatron der Liebenden gilt. Im 3. Jahrhundert traute Valentin - trotz Verbot - Liebespaare nach christlichem Ritus und überreichte den Paaren Blumen aus seinem Garten. Auf Befehl von Kaiser Claudius II. wurde Valentin am 14. Februar 269 enthauptet.

Im 15. Jahrhundert bildeten sich in England "Valentinspaare", die sich gegenseitig Geschenke und Gedichte zukommen ließen. Dieser Brauch wurde von englischen Auswanderern in die USA getragen und somit verbreitete sich der Brauch im Laufe der Zeit über die ganze Welt.

Die Figur des Valentin von Rom allerdings ist historisch nicht zu 100% belegt.

Valentinstag als Wirtschaftsfaktor

Wo sich Paare zum Valentinstag früher eher mit Kleinigkeiten wie Gedichten oder Blumen(-sträußen) - am besten selbst gepflückt - beschenkten, gewinnt der Valentinstag in wirtschaftlicher Hinsicht immens an Bedeutung.

In Deutschland beträgt der Umsatz am 14.02. ca. 1,3 Milliarden Euro. Neben Blumensträußen, die insbesondere zum Valentinstag eine Preissteigerung erfahren, werden inzwischen auch andere Dinge wie Schokolade, Pralinen, Sekt, aber auch Schmuckstücke wie (Ohr-)Ringe, Uhren oder Ketten verschenkt.

Mittlerweile machen ca. 30% der Menschen hierzulande ihrer / ihrem Liebsten zum Valentinstag ein Geschenk.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Valentinstag?
• Feiert Ihr den Valentinstag und falls ja: Was verschenkt Ihr?
• Findet Ihr, dass der "Tag der Liebe" durch den zunehmenden Konsum an emotionalem Wert verliert?
• Denkt Ihr, dass sich durch das mediale Interesse besonders Singles an Valentinstag unter Druck gesetzt fühlen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
• Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
• Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
• Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Challenges erfreuen sich auf Social Media größter Beliebtheit. Doch derzeit gibt es bei TikTok eine, die schreckliche Folgen haben kann..

Die Paracetamol-Challenge

Dabei versuchen junge Menschen, bewusst eine stark überhöhte Dosis des Medikaments zu sich zu nehmen. Das Ziel: Die Überdosis soll überstanden werden. Nach den USA kommt dieser „Trend“ jetzt vermehrt in die Schweiz und nach Belgien.

Paracetamol kann bei Überdosierung lebensgefährlich sein

Das Schmerzmittel dürfte den meisten wohl ein Begriff sein und ist in der Regel bei korrekter Dosierung gut verträglich, wie auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer (Emar Kroth) von Pharma Deutschland erneut betonte. Doch bei einer Überdosis, die laut der Leiterin der Abteilung für Pharmakologie an den Universitätsspitälern Genf, Caroline Samer, ab circa sechs Gramm bei Erwachsenen beginnt, kann das Medikament lebensgefährlich werden. Bei Überdosierung kann die Leber geschädigt werden – Symptome können dafür können teils erst 24 bis 48 Stunden später auftreten. Zu diesem Zeitpunkt kann es bereits zu spät für Gegenmittel sein, so Kroth.

Gefährliche Challenges bei TikTok

Das Verzehren großer Mengen von extrem scharfen Chips, in denen gesamt viel zu hohe Mengen an Capsaicin vorhanden war, dominierte noch 2023 die Schlagzeilen, bekannt als „Hot Chip Challenge“. Die schnelle Aufnahme von einer hohen Menge von Capsaicin kann zu Übelkeit, Erbrechen, Bluthochdruck, brennenden Augen und gereizten Schleimhäuten führen – in den USA verstarb ein junger Mann nach dem Verzehr sogar.

Mitte vergangenen Jahres ging es dann um den „Pilotentest“, bei dem Kinder und Jugendliche versuchten, schnell ein- und auszuatmen und eine weitere Person auf Hals oder Brustkorb drückte. Dadurch wird die Sauerstoffzufuhr unterbunden, was zu einem Mangel im Gehirn fühlt. Kurz vor der Ohnmacht soll ein Rauschgefühl entstehen. Weltweit starben mehrere Junge Menschen aufgrund des Trends.

Zur aktuellsten Challenge äußerte sich TikTok und erklärte, sie würden keine Beweise dafür finden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was muss getan werden, um solche Challenges zu unterbinden?
• Müsste die Politik an dieser Stelle eingreifen?
• Wie können Eltern, bzw. Bezugspersonen und auch Lehrepersonal Kinder und Jugendliche für derartige Gefahren (noch) besser sensibilisieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo ,

Was findet ihr bei Frauen schöner ? Ich rede von Oversize geschnittenen Jogginghosen und zum Sport im Fitnesstudio getragen .

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
• Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
• Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
• Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Er hatte es angekündigt, nun hat er seine Drohung wahr gemacht. Trump unterzeichnete Anordnungen zu neuen Zöllen, in den Dekreten ist sogar vorgesehen, dass im Falle von Vergeltungsmaßnahmen die Zölle sogar noch weiter erhöht werden könnten..

So hoch fallen die neuen Zölle aus

10% sollen auf Einfuhren aus China erhoben werden, satte 25% auf Importe sowohl aus Mexiko als auch Kanada. „Niedriger“ ist lediglich der Prozentsatz auf kanadische Energie-Einfuhren, der ebenfalls 10% betragen soll.

Doch die betroffenen Länder reagierten teils direkt: Kanada, Mexiko und China starteten wenige Stunden später erste Gegenmaßnahmen. Der kanadische Ministerpräsident etwa verkündete, dass bereits ab Dienstag Zölle in Höhe von 25% auf US-Waren eingeführt werden. Diese sind für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. China kündigte ebenso wie Mexiko Gegenmaßnahmen an, ging aber sogar noch einen Schritt weiter und kündigte eine Klage bei der Welthandelsorganisation an.

Folgen für Europa

Besonders der Automobilsektor dürfte unter den Zöllen leiden. Viele Hersteller und Zulieferer nutzen gerade Mexiko als günstigen Produktionsstandort und von dort aus wiederum wird dann der US-Markt bedient. Auch die Zölle in Kanada treffen diese Industrie – denn geplant ist hier eigentlich eine Batteriezellfabrik von Volkswagen. Beliefert werden sollten die E-Auto-Werke in den USA. Die Folgen der Zölle gegen China werden vor allem dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Automarkt noch mehr ansteigt, der chinesische Hersteller BYD könnte noch stärker nach Europa drängen als bisher.

Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben will – schließlich, so der amtierende US-Präsident, habe die EU die USA schlecht behandelt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Folgen erwartet Ihr sonst noch durch die neuen Zölle, besonders im Hinblick auf Arbeitsplätze und alltägliche Versorgung in den USA?
• Findet Ihr die Reaktionen der betroffenen Länder angebracht und sinnvoll?
• Sollte Europa sich perspektivisch weniger abhängig von den USA machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte schreibt auch dazu, warum ihr das so seht und falls ihr die erste Antwort gewählt habt, wie viele Stunden ihr arbeiten wollt. Mich würde eure Meinung sehr interessieren!

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
• Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
• Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
• Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bundespräsident Frank-Walker Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Pandemie. Ihm geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Doch was genau könnte man sich von einer möglichen Aufarbeitung erwarten?

Bundespräsident fordert Corona-Aufarbeitung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, dass sich die neue Regierung nach der Bundestagswahl schnellstmöglich dem Thema Corona-Aufarbeitung widmet. Laut Steinmeier könnte die Aufarbeitung "die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben".

Der Bundespräsident macht jedoch klar, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern viel mehr um eine objektive Beurteilung des Pandemiegeschehens, um daraus lernen zu können.

Bislang konnten sich Regierung und Opposition nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und deren Folgen einigen. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzte sich jüngst vehement für eine mögliche Aufarbeitung ein. Grundsätzlich betonte er, dass Deutschland während der Pandemie allerdings "ganz klar mehr richtig" als falsch gemacht hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine Aufarbeitung der Pandemie geben?
• Was genau würdet Ihr Euch von einer Aufarbeitung der Pandemie erwarten?
• Denkt Ihr, dass Deutschland im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen ist?
• Welche Dinge sollten Eurer Meinung nach bei künftigen Pandemien anders gehandhabt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team