Koalition – die besten Beiträge

Oder ist das eine unrealistische Vorstellung, die nicht kommen wird? Meine Idee dahinter: Sicher würde die SPD mit einer Distanzierung von den Grünen so manche Wählerinnen und Wähler am linken Rand verlieren, dafür aber attraktiver werden für Menschen, die sich mehr Orientierung zur politischen Mitte wünschen.

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

Merz wird von eigenen Partei kritisiert das er sich der AFD anbietet

Die ganze EU schreibt über das Debakel über den Merz und die Afd. Das Migrationsgesetz wurde heute abgelehnt und der Merz hält weiterhin den Weg es zu billigen egal mit welchen Stimmen. Die DE Demokratie ist in Gefahr. Die Menschen sind Enttäuscht,Verzweifelt,Sauer was hier vorgeht. Die Gewalt durch Banden nehmen stetig zu, es Interessiert niemanden mehr nicht's mehr,bald sind wir wie im wilden Westen. Wie geht's nun weiter oder gehen wir in die Richtung wie Österreich !! Österreich warnt DE Sie sollen die Migranten NICHT zurückweisen an der Grenze,sonst gibt es ein großes Problem. Fällt möglich das ganzes System zusammen.

Genau aus diesem Grunde darf man eben keine CDU wählen. Viele denken, das ist doch egal, ich wähle lieber CDU wegen Nazis. Nein, dann hat man nämlich die Abweichler mitgewählt, die dann entscheidende Gesetze verhindern.

Wenn jemand die Zuwanderung begrenzen möchte, dann muss er AfD wählen und nicht CDU. Wenn's in den eigenen Reihen schon Schwierigkeiten gibt, wie wird es dann mit Rot-Grün?

Info: Die Koalitionsmöglichkeiten kommen von PolitPro.

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Ich meine, ich hab selbst mal grün gewählt, aber was da aktuell abläuft hat ja mit Demokratie auch nichts mehr zu tun. Ca. 68% der Menschen möchten verschärfte Flüchtlingsregeln für *illegale* Flüchtlinge, doch das wird von Grün und SPD konsequent ignoriert.

Die einzigen die davon nun profitieren werden, sind die AfDler...

Der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration ging nicht durch den Bundestag. Er hatte mehr Gegen- als Fürstimmen.

In den eigenen Reihen der CDU scheinen sich einige enthalten zu haben, was Merz jedoch nicht als Gegenwind sieht. Eher fühlt er sich bestätigt, dass es keine Gegenstimmen gab.

Wie findet ihr es, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde?

Kleine Zusatzfrage: Hat es Merz und seiner CDU geschadet?

Seinen Parteimitgliedern und Wählern mitteilt, dass er vorhat, sich nach den nächsten Bundestagswahlen nur mit dem Zweitplatzierten und ggf. auch mit dem Drittplatzierten des Wahlergebnisses eine Koalition eingehen wird. Ansonsten solle sich die CDU einen anderen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten suchen.

Dachte das war vorgestern noch durch? Warum jetzt nochmal abgestimmt?

Kann mir jemand in einfachen Worten erklären, was passiert ist, dass manche sagen, die CDU arbeitet mit der AfD zusammen? Irgendwas mit Brandschutzmauer.

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?