Koalition – die besten Beiträge

Fr. Göring-Eckardt kommt mit 3% aller Stimmen in ihrem Wahlkreis in den Bundestag. Nicht weil die Leute sie wollen - sondern weil ihre Partei sie auf die Landesliste gesetzt hat.

Frage: Was hat das mit demokratischen Wahlen zu tun? Ist das nicht eher Vitamin-B durch die eigene Partei?

https://www.bild.de/politik/inland/gruene-goering-eckardt-erhielt-nur-3-prozent-und-ist-im-bundestag-67bef099a5e55e49f311c012

Über 500 Fragen, über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie Omas gegen rechts, Deutsche Umwelthilfe, usw, von der CDU, liegen dem Finanzministerium vor.

Fragen, wie "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" 

Empörung kommt deswegen von der Linken, Grünen und der SPD.

Könnt ihr das nachvollziehen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Guten Tag, ich habe mal wieder eine dumme Frage für euch:

weiß vielleicht Jemand was passieren würde, sollte die AfD in der Bundestagswahl 2029 die deutliche Mehrheit erreichen, jedoch nicht genügend Stimmen für die alleinige Regierung haben? Wenn Niemand mit ihnen koalieren will, was passiert dann? Würde es Neuwahlen geben? Oder passiert etwas ganz anderes??

(Ich kann mir vorstellen, dass irgendeine Partei leider durchaus mit ihnen regieren würde, aber trotzdem frage ich mich einfach, was in dem genannten Fall passieren würde.)

Wodurch kommt dieser heftige Unterschied zustande,

Bei der Juniorwahl liegt die Linke mit 25 % vorne

Bei der richtigen Wahl die CDU mit 28 %

Woran liegt das? Sind manche Parteiprogramme für Jugendliche so unattraktiv? Oder was ist da los?

Wenn diese Regierung erneut im Versagen endet, dann regiert nächstes Mal die AfD. Die "etablierten" Parteien gehen immer mehr am Volk vorbei, die Entscheidung liegt bei der Führung.

Z.B. Keniakoalition, Jamaikakoalition oder Deuschlandkoalition

Oder gibt es diese "Sitte" auch in Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Wenn ja, wie heißen die dortigen Koalitionen?

Denkt ihr die SPD wird daraus lernen und jetzt in der Koalition mit der Union die Migrationspolitik deutlich verändern?

die Frage ist dann, wer hätte dann die Stimmenmehrheit erzielt, aber Tatsache ist, daß scheinbar ohne die Versprechungen der CDU, daß die AfD nicht beteiligt wird, anzunehmen ist, daß die CDU eben nicht die Stimmenmehrheit erzielt hätte - ein schwacher Trost?

Welche Frauen aus CDU und SPD siehst du in der nächsten Regierung mit Ministerposten? Merz möchte zwar keine feste Frauenquote, sondern auf Kompetenz setzen, aber er wird sicherlich trotzdem die ein oder andere Frau für einen Ministerposten auswählen.

Hallo,

einen Tag nach der Wahl halt Merz schon ein zentrales Wahlversprechen zurückgenommen: #Grenzschließung per #Richtlinienkompetenz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Großteil der Unionsmitglieder so haben will. Gibt es Regularien, um z.B. mit einer Urwahl der Parteimitglieder o.Ä. eine solche Entscheidung rückgängig zu machen?

Manchmal denke ich, dass die Gewinne von Energiekonzernen und Banken abgeschöpft werden sollten, wünsche mir mehr Sozialismus und könnte mir sogar vorstellen, einer linken Partei beizutreten. Dann sehe ich wiederum, wie ein Asylbewerber einen Menschen ermordet oder in eine Menschenmenge fährt, und finde plötzlich die AfD gut. Das sind zwei völlig unterschiedliche politische Richtungen.

Wie kann es sein, dass ich einmal stark sozialistische Ideen gut finde und dann wieder sehr konservative und strikte Regeln befürworte? Liegt es daran, dass wir lange Zeit eine politische Mitte mit CDU, SPD und Grünen hatten, die kaum Veränderungen gebracht haben? Sehnt sich das Volk nach radikalen Veränderungen? Wie erklärt ihr euch solche Schwankungen im Denken?

Die wollen ja den 🥦 auch wieder kriminalisieren.

In den Umfragen waren die Grünen recht stabil bei 13-14%. Dann kamen die Anschläge und Merz' angebliche Migrationswende. Daraufhin haben die Grünen ihr eigenes Migrationsprogramm auf die Beine gestellt, welches uns noch mehr "Fachkräfte" bescheren sollte.

Plötzlich sind sie auf 11,7% gelandet.

Regierungen müssen nach einer Wahl gebildet, die Funktionsträger gewählt und vereidigt werden. Entsteht so etwas wie ein politischer Burgfrieden oder wittern alle Beteiligten neue Chancen, wenn man eine Einigung verhindert und platzen lassen würde?

Hallo,

Die absolute Mehrheit ist ja wenn man mehr als 50% der Sitze im Bundestag hat. Jetzt verstehe ich aber nicht wie die Union mit der SPD eine Regierung bilden kann, da sie zusammen ja nur auf 44% kommen oder denke ich da falsch?

Während Westdeutschland sich politisch relativ uneinig ist, aber mit präferenz zur CDU, ist man sich im Osten einig mit der AfD.

Jetzt kommt allerdings eine Koalition zwischen CDU und SPD, damit wird der Osten Deutschlands politisch quasi ausgeschlossen.

Dies ist ja auch nichts neues und hat durchaus Muster in allen Bereichen, ob es Politik ist oder Richter in hohen Ämtern, fast alles Wessis.

Wie sollte man damit umgehen?