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Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Glaubt ihr es könnte mal passieren das Deutschland irgendwann jeden abschiebt der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat?

Oder jeden abschiebt der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und mindestens einmal vorberstraft wurde, egal ob dieser in Deutschland geboren ist und hier die Schule besucht hatte und hier groß wurde? weil das würde auf mich zutreffen, meine Eltern kamen nie dazu mich einbürgern zu lassen, irgendwann mit 21 wurde ich einmal vorbestraft mit 1 jahr Freiheitsstrafe auf 2 Jahren Bewährung. Ich wuchs aber in sehr schwierigen Familienverhältnissen auf sodass ich von Kind auf immer mit dem Jugendamt zu tun hatte, also es wurden mitteln gesetzt um mich auf den richtigen weg zu bringen da ich auch ein sehr hyperaktiver junge war, also schwierigen Familienverhältnisse waren schon sehr ernst, mein Vater gab uns keine ruhe nachdem meine Mutter sich scheiden wollte und so, er stach ihr ein messer ins Bein dies und jenes was ich alles als Kind mitbekam, eigentlich brauchte ich eine therapie aber das kam irgendwie auch nie dazu, und irgendwann war ich halt nicht so auf dem guten wege aber habe mich klar davon distanziert, seit jahren ein komplett neuer Mensch der versucht irgendwie eine Ausbildung zu machen nachdem neu anfang in meinem leben nachdem ich umzog und bei 0 startete, nachdem ich meine alte Umgebung und Freundeskreis das mir nicht gut tat mit dem Cannabis Konsum hinter mich lies, ich mit dem konsum aufhörte und versuche seitdem den guten weg zu gehen, die deutsche Staatsangehörigkeit würde mir sicher es leichter machen mit Mitte 20 und langsam auf 30 zukommend eine Ausbildung zu finden, ich habe den Realschulabschluss und erhalte nur absagen.

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ich möchte mich einbürgern lassen, bin hier geboren, bin 29 mein ganzes Leben spielt sich hier ab, allerdings einmal vorbestraft worden, gibts Chancen?

Mein Leben war eine Achterbahn seit meiner Geburt an, viele problematiken in der Familie bereits gehabt weswegen keiner irgendwie je auf die Idee kam mich einbürgern zu lassen in Deutschland.

Also folgendes, ich hatte mit 21 eine Straftat begangen, mehr oder weniger wurde ich dazu genötigt diese Straftat zu begehen weil ich teilweise unter Alkohol Einfluss stand und der Mittäter nicht, dieser Mittäter mich so manipuliert hatte das ich überzeugt davon war mit ihm von einer Person etwas zu entwenden das dem Mittäter gehöre, ein wert Gegenstand von 500-1000€, obwohl das nicht ihm gehörte. Nun dabei kam es zu Handgreiflichkeiten auf offener Straße, der Täter wurde von uns nicht geschlagen sondern überraschend aus der Hand von ihm das Gegenstand entzogen, er lies halt dabei nicht los und Mittäter schlug glaube ich seine Hand weg, mehr war es nicht, ich gab das alles so vor dem Gericht vorne rein auch zu was passiert war, und dennoch das urteil 1 Jahr Freiheitsstrafe auf 2 Jahren Bewährung für mich, das war schon hart, wohl typisch für Baden Württemberg Verhältnisse, weil wie gesagt von mir kam keine Gewalt hinzu und ich habe gebeichtet, zudem zog ich mit 22 weg von dieser Stadt ganz woanders hin zu meinen Eltern in Deutschland und begann ein neu Anfang in meinem leben, wollte doch eine Ausbildung machen, hatte mit dem Alkohol Konsum aufgehört sowie mit dem Cannabis Konsum, wollte einfach weg von dem ganzen negativen Einfluss damals, ja und wie der Mittäter damals auch so wollte hatte er mich vor dem Gericht oder bei der Polizei verraten, weil er ja irgendwie als Einzeltäter ermittelt worden war, durch ihn ist man dann auf mich aufmerksam geworden.

Nach das begehen dieser Straftat bekam ich von der Polizei nach 6-12 Monaten eine Einladung per Post zugeschickt, wo ich auch nicht mehr in dieser Stadt lebte und ja bis es zur Gerichtsverhandlung kam hat einfach mal ganze 5 Jahre gedauert, nach diesen 5 Jahren kam dann das Urteil für mich 1 Jahr Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung. Damit wäre ich das erste mal vorbestraft, die Bewährung ging Anfang letztes Jahr zu Ende, ich bin jetzt 29, ich habe mit dem alten leben gefühlt seit 10 Jahren bereits aufgegeben, ich bin ein total neuer Mensch geworden und gehe einem normalen Leben nach, würde gerne meine Chancen auf eine Ausbildung auch verbessert haben durch die deutsche Staatsbürgerschaft, ich mein Deutschland ist meine Heimat ich kenne nichts anderes, glaubt ihr es wäre eine Einbürgerung möglich für mich trotz Vorbestrafung?

Oder gar angeschoben werden von Heut auf morgen in Zukunft auch wenn keine Strafdelikte von mir kommen? keine Ahnung, vielleicht wenn sich die AFD durchsetzt?? ich muss realistisch bleiben, ich möchte so unter dieser Angst hier keine Familie gründen sage ich so wie es ist, dann muss ich mein Fokus ins Ausland richten worauf ich einfach keine lust habe.

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