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Darf das Jobcenter mir Bürgergeld kürzen, obwohl ich als islamischer Prediger religiöse Pflicht erfülle?

ssalamu alaikum,

ich habe eine grundsätzliche Frage, die für viele Muslime in Deutschland relevant ist:

Wenn ein Muslim Bürgergeld erhält und gleichzeitig islamisch predigt – sei es online über TikTok oder direkt in der Moschee – handelt es sich dabei um eine religiöse Pflicht. Es geht nicht um einen Nebenjob oder Erwerbstätigkeit, sondern um die Ausübung von Daʿwa, also der Einladung zum Islam und der religiösen Ermahnung, wie sie im Koran gefordert wird.

Allah sagt:

„Und wer ist besser in der Rede als der, der zu Allah ruft und Gutes tut?“ (Sure 41:33)

„Und es soll aus euch eine Gemeinschaft hervorgehen, die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Verwerfliche verbietet.“ (Sure 3:104)

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:

Wie kann es sein, dass diese islamische Pflicht vom Jobcenter als reguläre Arbeit behandelt und mit dem Bürgergeld verrechnet wird? Ein aktuelles Beispiel ist der Fall des TikTok-Predigers Abdel Hamid, der vom deutschen Staat festgenommen wurde, obwohl er aus islamischer Sicht lediglich seiner religiösen Aufgabe nachgegangen ist.

Darf der Staat überhaupt zwischen religiöser Pflichterfüllung und Erwerbsarbeit unterscheiden, wenn es um islamische Inhalte geht? Wird hier die Religionsfreiheit in Frage gestellt? Und ist es rechtens, wenn das Jobcenter in solchen Fällen Sanktionen oder Kürzungen verhängt?

Meiner Überzeugung nach fällt islamische Predigt unter Religionsausübung, nicht unter Einkommenspflicht im Sinne des Sozialgesetzbuches. Auch Spenden oder TikTok-Geschenke sind in diesem Fall keine gewerbliche Einnahme, sondern Unterstützung durch die Umma.

Mich interessiert, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder juristisch etwas dazu sagen kann.

Was sagt ihr dazu?

Wa salam.

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Warum klappt alles nicht so wie es sein soll?

Hallo

ich habe seit Jugendzeiten und jetzt schon seit Jahren das Problem, dass ich am Rand der beruflichen und sozialen Bedeutungslosigkeit stehe.

Keine Ausbildung oder Studium, stattdessen Minijobs und ein paar Jahre Call Center, Maßnahmen und eine halberfolgreiche Weiterbildung über die Agentur für Arbeit 2023.

Seit Monaten stelle ich mich bei Firmen vor, ein Großteil sind Jobvorschläge vom Jobcenter. Ich habe in fünf Firmen das Phänomen gehabt, dass ich einen Personalfragebogen ausfüllen soll und einreiche um dann zu hören wir melden uns oder werde geghostet.

Da frage ich mich, was so etwas soll. Warum fülle ich einen Bogen aus investiere viel Zeit und gebe auch noch ein Haufen persönliche Daten von mir preis, ohne dass nichts bei rum kommt. Ist das ein neuer Datensammlertrick im Personalwesen? Ich erwähne extra noch dass ich mit meiner Situation mit Existenzminimum und Berufsstand unzufrieden bin und die Behörden immer mehr Druck machen.

Warum haben es alle anderen geschafft, sich beruflich und sozial so zu integrieren und können von Job zu Job wechseln und werden mit Kusshand genommen während andere seit 10 Jahren ohne positives Ergebnis nach Hause geschickt werden?

Meine Berufswünsche haben vom Busfahrer bis zum Personalwesen gereicht. Nichts von dem ist wahr geworden.

Das Jobcenter verweigert mir ebenso alle Fördermittel, da brauchen wir gar nicht erst anfangen.

Ich kann nur nicht verstehen, warum ich es mit 28 Jahren nicht so weit geschafft habe.Es gab in den letzten Jahren ein paar Momente mit Suizidgedanken. Außerdem trinke ich in letzter Zeit mehr als üblich.

Finale Frage: was würdet ihr in dieser Situation?

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Muss ich alles von meinem Minijob über 100 Euro an das Jobcenter abgeben?

Moin,

ich (17M), mein Bruder (14) und meine Mutter beziehen Bürgergeld. Sie arbeitet Vollzeit, verdient damit aber leider nicht genug, um uns finanziell zu versorgen.

Deshalb fehlt mir oft das Geld für Schulfahrten, Freizeitaktivitäten mit Freunden oder auch für Geschenke. Ich bekomme nur 20 Euro Taschengeld im Monat, das ich für Schulsachen, Busfahrten und gelegentliches Essen mit Freunden sparen muss.

Ein Vater eines Freundes hat mir nun einen Minijob angeboten. Es handelt sich um eine einfache Tätigkeit, und er wäre auch bereit, die Arbeitszeiten an meinen Schulalltag anzupassen.

Meine Mutter meint jedoch, ich solle den Job nicht annehmen, da ich alles über 100 Euro angeblich an das Jobcenter abgeben müsste. Ich glaube aber, das stimmt so nicht. Meines Wissens nach gab es eine Gesetzesänderung, durch die Schüler und Studenten in bestimmten Fällen bis 520 Euro verdienen dürfen, ohne dass alles angerechnet wird – und selbst darüber hinaus wird nur ein Teil angerechnet. Ganz genau erinnere ich mich daran aber nicht.

Die Sachbearbeiterin meiner Mutter behauptet etwas völlig anderes: dass ich alles, was ich mit dem Minijob verdiene, wieder abgeben müsste, obwohl ich Schüler bin. Das Jobcenter selbst sagt allerdings, dass das Unsinn ist, und dass meine Mutter sich direkt an die zuständige Ansprechperson wenden soll. Sie hat darauf jedoch keine Lust, und ich kann die Angelegenheit schlecht selbst klären, da die Öffnungszeiten des Jobcenters mit meiner Schulzeit kollidieren.

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