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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Bild zum Beitrag
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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Pogrom in Amsterdam - Eine Solidarisierung mit Ultrarechten Hooligans!?

Wie alle mitbekommen haben sollten wird gerade politisch und medial postuliert, dass ein Pogrom in Amsterdam statt gefunden haben soll. Was verschwiegen wird. Die als unschuldig deklarierten Fußballfans von Maccabi Tel Aviv sind keine unschuldigen gewesen. Sondern ultrarechte Hooligans von Maccabi.

Es kursieren etliche authentische Videos im Netz, die auch von Reuters verifiziert wurden und wo zu sehen ist, wie jene Maccabi Ultras Sprechchöre anstimmen wie:

"Ole Ole, lass die israelische Armee die Araber f***en"

Oder

"In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt"

Auch zu sehen in Videos, die im Netz kursieren, wie Maccabi Fans palästinensische Flaggen anzünden usw.

Die gerade als harmlos dargestellten Fussballfans sind politisierte, rechtsradikale Ultras, die kampferprobt sind und seid ihrer Ankunft in Amsterdam mit derartigen Provokationen aufgefallen sind. Derartig aufgefallen sind die Maccabi Ultras z.b. auch bereits in Athen im März diesen Jahres wo ein Marokkaner von ihnen Krankenhausreif geprügelt wurde.

https://www.ultras-tifo.net/news/7597-shouts-of-free-palestine-have-provoked-a-fight-in-greece-video.html

Ähnliches fand jetzt in Amsterdam statt. Nur in einer größeren Dimension weil rund 12% der Amstadamer Bevölkerung Araber sind, die sich durch die Maccabi Ultras provoziert fühlten.

Es grenzt an widerwärtigen Geschichtsrelativismus, wenn Politiker und Medien jetzt das desinformative Bild eines Pogroms an den Juden daraus konstruieren wollen. Eine faktische Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, bei dem man gewaltbereite, rechtsradikale Hooligans mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichsetzt. Ich bin schockiert darüber mit welch widerwärtigen Methoden hier eine Hetzjagd gegen Araber und Muslime veranstaltet wird.

Unterm Strich und wenn man die Fakenews und Desinformationen weg lässt, die gerade unsere Politiker und Medien propagieren, war das ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen Ultras und pro Palästinensischen Demonstranten, die einen Boykott der israelischen Fussballmanschaften forderten. Durch die Anfeindungen der Ultras eskalierte die Situation.

Ich weise darauf hin, dass hier gerade massive, schwerwiegende Desinformationen der Bevölkerung als Pogrom verkauft werden.

Das Ziel ist klar: Man möchte den Protest gegen die israelische Kriegsführung delegitimieren und veranstaltet dabei eine Hetzjagd auf Araber und Muslime. Das dabei selbst nicht mehr davor zurück geschreckt wird, die Opfer der Pogrome und des Holocaust politisch zu instrumentalisieren, ist eine riesen große Schweinerei!

Ich werde nicht schweigen!

Ich sehe nicht weg!

Anbei eines der Videos, wo die Sprechchöre zu sehen sind, die ich hier angesprochen habe.

https://youtube.com/shorts/kbFiWwY6dYw?si=JvpNzk0XOfbZ_W-j

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Wovor haben „die Deutschen“ Angst, den „Elefanten im Raum“ beim Namen zu nennen in Bezug auf (viele) Muslime und Schulalltag?

Die Zustände, welche mitunter durch unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen in die EU - bzw. vor allem in Länder wie Deutschland, Schweden, Belgien, Frankreich,… usw. sind kaum noch zu vertuschen und leugnen.
Während viele Deutsche die dem „Linken“ und „Grünen“ Spektrum noch oft argumentiert haben mit „Deutsche sind genauso…“ „Deutsche machen genauso vieles…“ wird es in einigen Dingen kaum noch zu vertuschen.
- Wir sprechen von Muslimen, nicht Ausländern/Migranten -

Sei es bei der Statistik zu Gruppenvergewaltigung oder vor allem auf Schulen. Sei es der Hass und Rassismus gegenüber anderen sexuellen Orientierungen (Homosexuell, Trans, divers,…) oder der Hass und Rassismus gegen andere Religionen (Juden, Christen, Sikh, Hindu, Ex-Muslime,…)

Nun kam von den Lehrer:innen in Berlin erneut ein Brandbrief. Sie klagen von Hass, Gewalt, Mobbing, Bedrohung usw. … an die Linken und Grünen Deutschen, es ist klar, dass nicht die 2 letzten deutschen/europäischen Kinder an vielen Schulen in Berlin nicht gemeint sind :) spart euch also bitte das Relativieren.

Mein Diskussionsthema also ist, wieso nennt ihr Deutschen es nicht beim Namen das Problem ?

Quellen :

Angst, Gewalt und Chaos an Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau (NTV)

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Angst-Gewalt-und-Chaos-an-Friedrich-Bergius-Schule-in-Friedenau-article25374835.html

Wenn die Scharia wichtiger ist als deutsche Gesetze (WDR)

https://www1.wdr.de/nachrichten/dieanderefrage-scharia106.amp

Gewalt, Drogen und Mobbing im Klassenzimmer! (BILD)

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/brandbrief-in-berlin-gewalt-drogen-und-mobbing-im-klassenzimmer-78805994.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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Wie ähnlich sind sich Rechte und streng religiöse Muslime?

Ich finde europäische konservative Menschen und überzeugte Muslime ähneln sich viel stärker, als gemeinhin anerkannt wird. Das ganze geht meiner Meinung sogar soweit, dass Rechtsextremisten und Islamisten sich inhaltlich sehr nahe stehen, deutlich näher als Rechts- und Linksextremisten beispielsweise.

Kern rechter Überzeugung ist es, Menschen unterschiedliche Werte zuzuweisen.
Das kann über Arbeitsleistung oder beispielsweise Herkunft geschehen.
Im Islam herrscht (wie in vielen anderen Religionen auch) die Vorstellung vor, Gläubige seien besser (wertvoller) als Ungläubige.

Konservative sehnen sich nach einem „traditionellen“ Frauenbild, im Koran wird der Frau ziemlich genau das zugewiesen.

Beide Ideologien zielen auf eine sehr patriarchale Gesellschaft ab, die aus heterosexuellen monogamen Familien besteht, in denen Männer das Sagen haben.

Geschlechtliche Vielfalt wird von beiden Gruppierungen gleichermaßen abgelehnt.

Rechtsextreme, wie auch Islamisten verbindet ihr Hang zu Antisemitismus (wobei Linksextremisten einen Hang zum Antizionismus haben, was meiner Meinung nach aber von Antisemitismus zu unterscheiden).

Beide Gruppierungen streben eine möglichst homogene Gesellschaftsform an („deutsch“, „gläubig“).

Sicherlich sind die Ausprägungen unterschiedlich, aber ich würde das eher auf die geographische Entfernung zwischen europäischen Rechten und Muslimen und eine dahergehende unterschiedliche Entwicklung gründen, als darauf diese Positionen seien gegensätzlich.

Was denkt ihr darüber?

Liebe, Islam, Antisemitismus, CDU, Glaube, Islamismus, Israel, konservativ, Koran, Linksextremismus, Rassismus, rechts, Rechtsextremismus, AfD, linksradikal, Linke

Ist es nicht krass, dass wir uns jetzt gegen islamistische Terroranschläge schützen müssen?

Ich weiss, es ist schon länger so. Und ich weiß auch, wie wir uns daran gewöhnt haben, so wie wir uns an jeden Scheiss gewöhnen, bis er bei uns noch ein Schulterzucken hervorruft.

"Tja was will man machen, sind ja nicht alle so", Thema ist gegessen und die Bequemlichkeit wieder hergestellt.

Aber wenn wir mal wagen einen Augenblick Abstand zu gewinnen, zu dem, was wir gewohnt sind und es neu zu betrachten, ja was wir sogar teils selbst zu verantworten haben, durch unsere Zuwanderungspolitik. Wenn man mal einen Schritt zurück tritt und sich das Gesamtbild anschaut. Unser wunderschönes freiheitliches Europa. Die einst schönste kulturelle Perle dieser Erde, wappnet sich gegen Islamisten und hat bereits viele Menschenleben zu beklagen. Durch eine radikale Auslegung einer in Europa, völlig fremden Religion.

Findet ihr das nicht krass? Ich frage mich, wie es soweit kommen konnte. Klar, es fällt einem dann wieder sofort die Merkel von 2015 ein, aber auch Grüne, Linke und SPD haben die letzten Jahrzehnte völlig unkontrolliert einwandern lassen. Darunter waren leider auch viele IS Sympathisanten, ob Aktive oder Zukünftige ist egal.

Seit da an müssen Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Sportveranstaltungen und Konzerte gegen islamistischen Terror geschützt werden. In Deutschland!! Im wunderschönen Österreich! In Frankreich. In England. Überall.

Man muss sich manchmal wieder vor Augen führen, wie abnormal diese Situation historisch gesehen für unser so kostbares Europa ist.

Findet ihr diese Situation nicht auch krass?

Deutschland, Politik, Flüchtlinge, Gesellschaft, Islamismus, Zuwanderungspolitik

Von welcher politischen Ausrichtung könnt ihr derzeit den meisten Hate gegen LGBTQ Personen beobachten?

In letzter Zeit konnte ich nämlich beobachten das der Hate gegen LGBTQ Personen zunimmt 

Auch laut mehreren berichten im Internet nimmt der Hate gegen LGBTQ immer mehr zu: https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-um-fast-50-prozent-angriffe-auf-lgbtiq-menschen-in-der-schweiz-auf-neuem-hoechststand https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/bericht-gewalttaten-gegen-lgbtq-personen-nehmen-zu/ 

Häufig werden von der Gesellschaft meiner Erfahrung nach Rechts(extreme) und radikalisierte Muslime dafür verantwortlich gemacht. Von welcher politischen Ausrichtung könnt ihr aktuell den meisten Hate gegen LGBTQ Personen beobachten?

Ich selbst bin lesbische Muslima, links der Mitte und BSW Wählerin ich konnte beobachten das es im echten Leben meist radikalisierte Muslime (meist auch radikaler als der Islam selbst) sind. Allermeist Muslime die selbst zig andere Sünde begehen aber dann bei LGBTQ Personen deren Aufschrei riesig ist. Im Internet insbesondere auf TikTok sind es meiner Erfahrung nach eher rechte und rechtsextreme besonders häufig Wähler der AfD. Auch sehr häufig LGBTQ Hate verbreiten auf TikTok konservative Christen häufig auch Anhänger der AfD oder stark rechte CDU Anhänger. 

Liebe, Religion, Polizei, schwul, Diskussion, Politik, Sex, Recht, Sexualität, asexuell, Bisexualität, Gender, Gesellschaft, Homosexualität, Islamismus, konservativ, lesbisch, Rechtsextremismus, Transgender, Homophobie, LGBT+, Umfragebogen, Abstimmungsverfahren

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