Islamismus – die besten Beiträge

Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

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Wem gebt ihr die Schuld an solchen Zuständen, über die auch Sarrazin in seinem Buch Feindliche Übernahme aus dem Jahr 2018 schrieb?

Studie schockt Politiker:
Muslimische Schüler nehmen Koran wichtiger als Gesetze
Diese Studie sorgt für Entsetzen: Einer Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zufolge sagt eine Mehrheit muslimischer Schüler (67,8 Prozent): „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“!
Befragt hat das Institut 8539 Schüler (Durchschnittsalter 15 Jahre), darunter rund 300 muslimische, der neunten Klasse in Bezug auf Eigentums- und Gewaltdelikte. In der sogenannten „Dunkelfeldstudie“ (beleuchtet bislang unbekannte Felder eines Problems) geht es auch um Islamismus. Die Antworten der befragten muslimischen Schüler sind aufgrund der Stichprobe nicht repräsentativ, Experten und Politiker sind dennoch extrem besorgt. Denn:
► Knapp die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform.
► 35,3 Prozent gaben an, dass sie „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“ haben, 21,2 Prozent sagten, dass „die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen“ (siehe Grafik).

Quelle

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Israel: Abbruch der Geisel-Verhandlungen Fehler?

Laut CNN hat Israel die Verhandlungen über die Freilassung weiterer durch die Hamas entführter Geiseln abgebrochen, weil die Hamas keine Frauen und Kinder mehr freilassen, sondern stattdessen nur noch über die entführten Männer verhandeln wollte - und für diese wohl einen höheren Preis verlangt hätte:

The negotiations between Israel and Hamas over hostages held captive in Gaza broke down Saturday after Israel continued to insist on the release of a group of women and Hamas refused, a source familiar with the talks told CNN.
As negotiations stood at an impasse over the women, Hamas pushed to begin negotiations on the release of men — possibly for a different set of terms, according to the source. Israel rejected that idea, insisting that it was imperative that all women be released first. 
Israeli and US officials believe Hamas continues to hold hostage a number of women between the approximate ages of 20 to 30 – many of them kidnapped from the Nova music festival – CNN previously reported.

Findet Ihr, dass der Abbruch der Verhandlungen ein Fehler war und Israel über die Freilassung von Männern hätte verhandeln sollen?

Nein. 74%
Ja. 26%
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Wie mit einem Rassisten umgehen?

Mein Vater hat in letzter Zeit immer häufiger rassistische, xenophobe und islamophobe Ansichten, die er offen äußert. Ein aktuelles Beispiel: Er hat sich tierisch darüber aufgeregt, dass jemand mit südländischem Hintergrund und Jogginganzug in der zweiten Reihe mit seiner G-Klasse geparkt hat und ihn dann noch angegangen ist, warum er nicht gefahren ist. Daraus macht er dann schnell eine größere Sache über „Überbevölkerung“, „Austausch“ und wer hier das Recht hat, wie zu leben. Dann gibt er auch Frau Dr. Merkel die Schuld.

Er sieht sich als Deutscher anscheinend ständig angegriffen und vergleicht die Situation dann mit Zuständen, die seiner Meinung nach nur in arabischen Kulturen „normal“ wären. „Im Busch“ gäbe es keine StVO.

Wieder angefangen hat es mit seiner islamkritischen Lebensgefährtin. Ihr verstorbener Mann war Bauingenieur in Saudi-Arabien. Sie hat den Koran studiert und kritisiert den Islam halt oft, hat aber trotzdem eine Sure auf Arabisch im Flur hängen. Sie bemerkt immer wieder, wie rückständig die arabische Halbinsel sei und dass eine Aufklärung wie Kant fehle.

Ahnung hat man da keine, so muss man sich Fachleute aus dem Ausland herholen. Normen werden nicht verstanden, sondern nur auswendig gelernt. Sie redet auch oft von dieser Überbevölkerung. Sie kritisiert aber auch die AfD!

Es nervt mich, vor allem weil ich merke, dass ich bei einigen Punkten anfange, ihm stillschweigend zuzustimmen.

Ich nehme in den Städten auch häufiger Jugendliche wahr, die sich prollig verhalten, oder habe den Eindruck, dass Großfamilien aus einer bestimmten Mentalität kommen, die ich persönlich anstrengend finde.

Aber ich weiß, dass solche Generalisierungen unfair sind und auch nicht immer der Realität entsprechen. Es ist nur schwierig, das meinem Vater klarzumachen oder mich selbst davon freizumachen.

Habt ihr Tipps, wie ich besser mit ihm umgehen kann, ohne ständig in Diskussionen zu landen, die eh nirgendwo hinführen? Oder wie ich selbst eine ausgewogenere Sichtweise behalte, ohne mich in diese Denkmuster ziehen zu lassen?

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