Es klingt wie Hohn: Tote und Verletzte nach Messerattacke auf Solinger "Festival der Vielfalt". Stimmen dazu?

Bei einer Attacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen hat es am Abend Tote und Verletzte gegeben. Die Tatwaffe sei mutmaßlich ein Messer gewesen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei löste Großalarm aus. Hubschrauber sind in der Luft. Aus Polizeikreisen hieß es, es gebe noch keine Festnahme.

Beamte stehen aktuell mit Waffen am Einsatzort und sichern diesen. Es gibt Absperrungen in der ganzen Stadt. Sichtschutzwände sind aufgebaut. Tatort ist der Fronhof – ein Marktplatz in der Innenstadt von Solingen. Dort steht eine Bühne für Livemusik.

Laut »Solinger Tageblatt« haben die Behörden die Solingerinnen und Solinger gebeten, die Innenstadt zu verlassen. Das Festival sei vorerst beendet. Sirenen sind rund um die Innenstadt zu hören. Philipp Müller, einer der Mitorganisatoren, erklärte dem Bericht zufolge auf der Bühne, dass der Rettungsdienst um das Leben von neun Menschen kämpfe. Tausende Besucher folgten demnach der Aufforderung, den Platz ruhig zu verlassen und nicht in Panik zu verfallen.

Aus Anlass des 650. Geburtstags der Stadt Solingen hatte am Freitag ein »Festival der Vielfalt« begonnen. Es sollte bis Sonntag dauern. In der Ankündigung heißt es: »Solingen Mitte wird dabei zur großen Festmeile: Vom Neumarkt über den Fronhof bis zum Mühlenplatz wird gefeiert.« In den Straßen erwarte die Besucher ein Programm mit Musik, Kabarett, Akrobatik, Kunsthandwerk, Unterhaltung für Kinder und vielem mehr.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/attacke-auf-solinger-stadtfest-tote-und-verletzte-a-ddbc6113-84c0-436f-803a-0251773171a5?sara_ref=re-so-app-sh

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Meinung des Tages: Welche politischen Konsequenzen sollten auf die Ereignisse in Solingen folgen?

Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
  • Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
  • Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
  • Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
  • Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

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Wird ein schärferes Waffenrecht Taten wie in Solingen zukünftig verhindern?

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren«, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.

...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. »Ich glaube, es geht nicht anders«, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.

Politischer Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). »Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/solingen-olaf-scholz-kuendigt-rasche-verschaerfung-des-waffenrechts-an-a-f75ceee3-8d9c-443e-8b0b-727085b0a4dd?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

  • Sind noch mehr Waffenverbotszonen, anlasslose Durchsungen durch die Polizei und Mitführverbote von Messern generell in Waffenverbotszonen und ansonsten von Messern mit einer Klingenlänge von über 6cm sinnvoll?
  • Wird Josefine Paul von den Grünen in NRW eine striktere Flüchtlingspolitik mit mehr Abschiebungen durchsetzen?
  • Welche Maßnahme findet Ihr sinnvoller und welche weiterführenden Ideen habt Ihr diesbezüglich?
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Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
  • Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
  • Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
  • Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben skeptisch, weil... 45%
Ich denke, dass die Grenzkontrollen wirken könnten, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Nach Solingen: Eure Meinung zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung?

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von »weitreichenden« und »harten Maßnahmen«.

Zunächst soll ein generelles Verbot für Springmesser kommen. Ausnahmen bekommen Handwerker oder Jäger. Weiter wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten eingeführt. Das Verbot wird im Bundesrecht verankert – ohne Ermächtigungen der Länder. Auch hier gelten Ausnahmen, etwa für Gastronomen und Schausteller.

Verbesserte Kompetenzen für Bundespolizei und Waffenbehörde

Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen anzuordnen, ungeachtet der Klingenlänge. Bisher durften nur Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge untersagt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden Messer verboten. Dazu sollen bundesweit einheitliche Regeln kommen.

Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.

Für Waffenscheine werden Anträge künftig auch an BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt weitergeleitet, um etwaige Extremisten rauszufiltern. Sollten Extremisten Waffen besitzen, sollen die Behörden künftig schneller handeln. Wie genau, bleibt unklar.

Gestrichene Leistungen für Asylbewerber

Außerdem soll besser verhindert werden, dass Extremisten überhaupt an Waffen kommen. Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können oder Telefonate mit der Waffenbehörde. Auch die Waffenbehörde soll umfangreicher recherchieren können, bevor Waffenscheine ausgestellt werden. Die Ermittler sollen künftig auch biometrische Daten erheben und verarbeiten dürfen – auch mittels künstlicher Intelligenz (KI).

Die Ampelregierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten »vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden«, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Taskforce soll Bundesregierung zu islamistischen Gefahren beraten

Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein »besonderes Ausweisungsinteresse« solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die »ohne zwingende Gründe« in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Außerdem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die die Regierung zu Islamismus berät. Die Mitglieder sollen aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden kommen. Bestehende Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, besonders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/anschlag-in-solingen-bundesregierung-verschaerft-waffen-und-asylrecht-a-7a81c6ff-29fc-4be0-9e5d-00f6bf750c69?sara_ref=re-so-app-sh

Ich begrüße nur Asylrechtsverschärfung. 53%
Ich begrüße sämtliche Maßnahmen. 23%
Ich lehne sämtliche Maßnahmen ab. 19%
Ich begrüße nur Waffenrechtsverschärfung. 5%
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Wollen wir das weiter laufen lassen? Das ist doch total krank. Oder?
Vorhin in SPIEGEL online:Linz bei Neuwied in Rheinland-Pfalz29-Jähriger bedroht Polizisten mit Machete – Tat islamistisch motiviert

In der Nacht zu Freitag betritt ein Mann mit einer Machete eine Polizeiwache in Rheinland-Pfalz und droht, Polizisten zu töten. Spezialkräfte nehmen ihn fest. Ermittlern zufolge gibt es Hinweise auf ein islamistisches Motiv.

Ein mit einer Machete und einem Messer bewaffneter 29-Jähriger hat am frühen Freitagmorgen eine Polizeiwache in Linz (Kreis Neuwied) betreten und damit gedroht, Polizistinnen und Polizisten zu töten. Spezialkräfte hätten den Tatverdächtigen in der abgeriegelten Eingangsschleuse der Wache überwältigen können, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Der Mann, ein albanischer Staatsbürger, habe wiederholt »Allahu Akbar« (»Gott ist groß«) gerufen.

06.09.2024, 14.00 Uhr

Tödliche Attacke in SarstedtMutmaßlicher Täter war in Deutschland geduldet

Der Mann, der mutmaßlich einen 61-Jährigen in Sarstedt erstochen hat, sollte in der Vergangenheit aus Deutschland abgeschoben werden. Er klagte dagegen und hielt sich deshalb legal in Deutschland auf.

Er war nach Angaben des Innenministeriums nach einem abgelehnten Asylantrag im August 2017 nach Polen überstellt worden. Im Juni 2022 sei er erneut eingereist und habe einen neuen Asylantrag gestellt. Nach der erneuten Ablehnung des Antrags im August 2022 und einer angedrohten Abschiebung in den Irak erhob der Verdächtige Klage und stellte einen Eilantrag, dem stattgegeben wurde. Seit September 2022 gilt er daher als geduldet.

06.09.2024, 12.27 Uhr

Islamismus, Muslime

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