Islamismus – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Religion, Islam, Politik, Demonstration, Abschiebung, Bildungspolitik, Demokratie, Gesellschaft, Grundgesetz, Islamismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Muslime, Religionskritik, Salafismus, Verbot, Verfassung, Salafisten, Verfassungsschutz, Demonstrationsrecht, Meinung des Tages

Sollte man Islamische Burka-Shops verbieten?

Ein Bekleidungs-Shop sorgt für Aufruhr in Wien Floridsdorf. Die Neueröffnung des

"Muslim Lifestyle Shop"

in der Brünner Straße. Stadtpolitiker sind empört. Die ÖVP warnt davor, dass Islamismus die Frauenrechte in Wien bedrohe.

Als wir das Geschäft mit Kamera und "Heute"-Mikro betreten, werden wir schnell von der Verkäuferin an der Kasse wahrgenommen und gebeten, den Shop wieder zu verlassen: "Bitte verlassen sie das Geschäft" wird uns kurz und knapp gesagt. Die Betreiber waren nicht bereit, uns ein Statement zur Kritik, die von mehreren Politikern gekommen ist, zu geben.

Wir fragen auf der Straße nach. Auch in der Nachbarschaft gibt es einige, die sich an dem neuen Geschäft stören. Johann (67) findet das nicht gut. Er hinterfragt außerdem, ob der Verkauf von Verschleierung und Gesichtsverhüllung erlaubt ist:

"Das ist unheimlich, außerdem ist es in Österreich verboten, gibt’s da nicht ein Gesetz?"

sagt er fragend ins "Heute"-Mikro.

Legal oder nicht?

Tatsächlich gibt es seit 1. Oktober 2017 in ganz Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung. Dazu zählen unter anderem Burkas und Niqabs (siehe Grafik unten). Ganz konkret: Verboten ist das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden.

Auf der Website des Shops werden unter anderem Niqabs (linke Abbildung in der Grafik) angeboten. Das Verbot regelt allerdings nicht, ob derartige Kleidungsstücke zum Verkauf angeboten werden dürfen, sondern nur die Verwendung und das Tragen in der Öffentlichkeit. Demnach ist der Verkauf der Kleidung aus dem "Muslim Lifestyle Shop" legal.

Olena (52) hat eine eher positive Meinung dazu und hat das Geschäft sogar schon besucht: "Mir gefallen die Parfums, weil ich stehe auf ganz besondere Parfum-Düfte, ich finde das ist gut" sagt sie uns.

Was soll getan werden?
Bild zum Beitrag
Nicht verbieten 67%
Verbieten 32%
Einschränken 1%
Religion, Islam, Geschichte, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Ausländer, Burka, Glaube, Islamismus, Migranten, Migration, Muslime, Österreich

Worin konkret unterscheidet sich das antizionistische Weltbild vom antisemitischen?

Wenn man sich etwas im englischsprachigem Raum umhertobt, wird man schnell hörig, dass man da eine willkürliche Trennung vollzieht und der Antizionist ab dem Moment Antisemitismus wittert, wenn jemand z.B sagt, dass die USA ebenfalls eine Kolonie "Israels" sei- so wie das Konsorten á la Mearsheimer propargieren z.B.

Da geht es einfach nur ums Abhängigkeitsverhältnis:

"Ja, die USA sind nach dem 2.WK nunmal der Hegemon und die USA sind hier diejenigen, die für alles Übel verantwortlich sind"

Gut, aber wir wissen, dass einige Antiamerikanisten verdeckte oder unbewusste Antisemiten sind. Da kommt es nicht darauf an, ob Israel von USA installiert wurde oder wie auch immer. Bei beiden Erzählungen sind es die Mächtige AIPAC und die jüdische/zionistische Elite, die die Geschicke der Welt lenken und die Welt bewusst ins Chaos stürzen. Schließlich hatten die Juden nach dem antizionistischem Weltbild so viel Macht, dass sie ein Kolonialprojekt starten konnten.

Warum sollten sie nicht nicht gleiche Macht besitzen, auch nicht das durchzuführen, wovon Antisemiten ausgehen? (Kultur zerstören, Leute Schwul, Transmachen...Migration als Waffe nutzen und und )

Jetzt ist selbstverständlich nicht jeder Antizionist Antisemit, doch gibt es eine Überlappung in der Gegenwart, was wir postkolonialen Studiengängen zu verdanken haben, in der der Westen und "der weiße Mann" für alles Leid verantwortlich sei. In diesem Weltbild wird der Zionist und somit 80% aller Juden auf der Welt in dem binärem System zu Tätern, welche das globalisierende System, den Kapitalismus, die Moderne perpetuieren, frei zum Abschuss erklärt. Die weiße Kolonialherrschaft, was sich über das Privateigentum definiert, erlangt eine ungeheuerliche Macht und eine totalisierende Kontrolle über sämtliche westliche Staaten und deren Medienstrukturen.

Der Antisemit geht mMn einen Schritt weiter und befreit den Westen, seinen Ländereien und deren Gesellschaften samt Eliten von jeglicher Verantwortung und sagt, dass das Abendland aber auch die USA, also der Westen, eine Kolonie "der 1% kabalistischen Elite" sei.

Es ist dann effektiv nicht die weiße kapitalistische (Kolonial-)Herrschaft mehr, sondern eine jüdische, da Juden keine Heimat hätten, parasitär wären und alle Ländereien unterdrücken.

Stimmt ihr zu, habt Ergänzungen oder widerspricht gar?

Lasset mich teilhaben.

Islam, Politik, Antisemitismus, Gaza, Globalisierung, Gott, Herrschaft, internationale Politik, Islamismus, Israel, Juden, Judentum, Kapitalismus, Kommunismus, Moderne, Muslime, Nahost, Palästina, Zionismus, antizionismus, Gaza-Streifen, Kolonialismus, Palästinenser, Globalismus, Antikapitalismus, Kapitalismuskritik, Wokeness, Wokeismus

Was soll nach der Razzia gestern jetzt eurer Meinung nach mit der Blauen Moschee in Hamburg passieren?

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Blaue Moschee beschlagnahmt

Stand: 24.07.2024 20:34 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Am Mittwoch ging die Polizei in der Blauen Moschee an der Alster und in sieben weiteren Bundesländern gegen den Verein vor.

Zukunft der Blauen Moschee unklar

Das Verbot des IZH geht mit einer Besonderheit einher: Die denkmalgeschützte Immobilie an der Außenalster geht nach Informationen von NDR, WDR und SZ nun in den Besitz des Staates über. Wie es mit den Gebäuden weitergehen soll, ist bislang unklar. "Wir werden gemeinsam mit dem Innenministerium über die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung sprechen, die dem Charakter dieses Gebäudes an diesem besonderen Ort gerecht wird", sagte Tschentscher.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg-verboten-Blaue-Moschee-beschlagnahmt,islamischeszentrum138.html

Für meinen Geschmack handelt es bei der Blauen Moschee sich um ein optisch sehr ansprechendes, kunstvoll und detailverliebt gestaltetes Gebäude (was wohl u.a. daran liegt, dass türkis eine meiner Lieblingsfarben ist):

Bild zum Beitrag
Religion, Islam, Kunst, Kirche, Hamburg, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Immobilien, Ästhetik, Architektur, Denkmalschutz, Gebäude, Islamismus, Moschee, Museum, Muslime, Nancy Faeser

Mach mir mega Sorgen dass unsere deutsche Regierung den Kalifat erlauben könnte?

Also es gab jetzt mehrere Demos in Deutschalnd wo Islamisten und Muslime den Kalifat in Deutschland fordern.

Googled am besten was der Kalifat ist. Aber das Leben wäre dann wie im Iran oder Afganistan. Alle Nichtmuslime wären in Todesgefahr und FRauen generell auch. Also schlimmer als damals in Nazideutschland. Da aber unsere REgieurng alles immer zulässz mach ich mir Sorgen dass der Kalifiat erlaubt wird.

Warum gehen die Islamisten nicht und tun das in deren eigenen Länder und lassen die Demokratie in Ruhe. Ja in Deutschland ist nicht alles perfekt. Aber der Kalifat wäre fatal und ich mach mir jetzt Sorgen und frage mich ob ich vielleicht Ausreisen sollte zur Sicherheit. Kann mir nicht mehr ansehen wie Deutschland diesen Islamisten die Macht gibt

Islamisten fordern Kalifat: Faeser bezieht Stellung zur Kundgebung in Hamburg (msn.com)

Hier Quellen dazu

Warum akzeptieren nicht diese radikale Islamisten das es hier ein eher christlich geprägtes Land ist mit Religionsfreiheit und generell Demokrate und genau das wollen die ja abschaffen.

Hab mega Angst vor diesen Demos, weil ich bin ja nicht muslimisch

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen 82%
Deutschland wird den Kalifat zulassen 18%
Europa, Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Christentum, Demokratie, Gesellschaft, Glaube, Islamismus, Muslime

Meistgelesene Beiträge zum Thema Islamismus