Grundgesetz – die besten Beiträge

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Hallo,

Ist ein Ehegattennachzugs während der Ausbildung möglich oder verdiene ich zu wenig? Ich bin Deutsche und mein Mann kommt aus einem Drittstaat, wir haben aber schon geheiratet.

Es gibt ja eine Gruppe von Menschen, die ganz ernst gemeint behaupten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr (sie nutzen also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie meinen, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr :-D).

Mich würde interessieren, wie ihr es findet, wenn jemand derartiges behauptet.

Es gibt so viele unnoetige Buerokratie durch die 16 Bundeslaender. 16 verschiedene Regierungen, Polizeien, nicht alles ist vernuenftig miteinander verbunden. Das ganze System ist eine Katastrophe. Waere es nicht sinnvoller wenn Deutschland ein Zentralstaat wird wie z.B. Frankreich? Die Bundeslaender werden dann einfach Provinzen die nur die Gesetze ausfuehren aber keine eigene Legislative haben und statt 16 Polizeien gibt es nur noch "die Polizei" als eine zentrale Organisation die alle Verbrechen akribisch verfolgt (insbesondere organisierte (Clan)-Kriminalitaet" und die "Grenzpolizei" die die Aufgaben der heutigen Bundespolizei hat.

Was meint ihr, sollte die Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland werden?

Damit es funktioniert muesste sich Deutschland eine neue Verfassung geben, da dass Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3) den Zentralstaat nicht zulaesst. Art. 146 GG sieht aber ausdruecklich vor, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann (Referendum).

Was bedeutet für euch Entfaltung? Wie könnt ihr euch entfalten?

schreibt gerne mal rein, wie ihr das so empfindet ^^

Beides ist im Rahmen der Religionsfreiheit 100% zulässig semantisch jedoch ein himmelschreiender Unterschied .

Katalonien zum Beispiel hatte dies ja versucht und ist trotz Referendum grandios gescheitert... Wäre es also bei uns in Deutschland möglich, dass ein Bundesland bei einem "positiven" Referendum ein eigener Staat wird? Oder gibt es rein rechtlich gesehen gar nicht die Möglichkeit auf ein Referendum in Deutschland?

Alte Gesetze der Bundesrepublik werden immer noch nicht Gegendert.

Z.B die STVO, STGB etc sind weiterhin im Generischen Maskulinum geschrieben. Genau wie das GG

Beim Generischen Maskulinum fühle ich mich als Frau nicht inklduiert, da das Generische Maskulinum nur Männer inkludiert.

Bei neuen Gesetzen hingegen werden sie Gegendert, jedoch mit Doppelbennung (z.B Schülerinnen und Schüler)

Das inkludiert aber nicht alle 72 Geschlechter in Deutschland.

Das Gendern mit Sonderzeichen hingegen inkludiert alle Menschen (z.B Bürger:innen.)

Meine Frage:

Sollten alte Gesetze Gegendert werden?

Sollte das GG Gegendert werden?

Wie sollten neue Gesetze Gegendert werden? Mit Doppelbennung oder Sonderzeichen?

Welches sind die Prinzipien aus Artikel 1 und 20 des GG? Wir haben das gerade in der Schule aber ich steh irgendwie auf dem Schlauch bei der frage

Die Ewigkeitsklausel Artikel 79 GG Absatz 1-3 verbieten das ja

Ich finde ja. Wenn man das Wort Ungläubiger benutzt, will man Menschen herabwerten und ausgrenzen. Man will erklären, das man selber zu den Guten und Wertvollen gehört, und der andere zu den Untersten der Gesellschaft.

Im Prinzip macht das Wort Ungläubiger nicht den geringsten Sinn. Man meint nämlich gar nicht, das der Andere ein Ungläubiger ist, sondern man meint, das er mindestens das Falsche glaubt. Das wiederum ist nach dem Grundgesetz streng verboten. Im Grundgesetz steht eindeutig, das jeder seinen Glauben frei wählen kann. Damit ist es verwerflich, wenn ich jemanden herabwürdigen oder ausgrenzen will, wenn ich ihn als Ungläubigen bezeichne und damit ausdrücken will, das er minderwertig ist.

Ich finde, GF sollte das Wort Ungläubiger bedingungslos aus den erlaubten Wörtern streichen. Es ist in keiner Weise nötig, zu klären, ob einer gläubig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle, ist es seine private Sache, in der sich niemand ungefragt einzumischen hat. Das Zusammenleben könnte wesentlich besser und einfacher ablaufen, wenn grundsätzlich nicht geklärt wird, ob man ein Ungläubiger ist, oder nicht.

Von mir aus, kann man ja Nichtgläubiger schreiben, wenn es sachdienlich ist. Sollte das Wort Nichtgläubiger aber so sehr verkommen, das es als Ersatz für Ungläubiger genutzt wird, muss halt eben neu verhandelt werden.

Moin Leute,

ich habe eine frage zu den Herrschaftsformen.

Ist Diktatur Legitim ? im Wiki steht, dass "In ihrer klassischen Bedeutung wird die Diktatur als legitimes Verfassungsinstitut zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden."

Doch was soll mir das aussagen?

Was oder Wer ist das Verfassungsinstitut und was soll mir der Satz "zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden" aussagen ?

Ist der nicht total überflüssig? Er macht ja nichts

Der Artikel 79 GG besagt, dass Artikel 1-20 im Grundgesetzt nicht geändert werden können, doch wie kann so etwas die Untermauerung der Demokratie verhindern, wenn man doch diesen Artikel mit einer Zwei Drittel Mehrheit abschaffen kann und somit die Tore für die Änderung von Artikel 1-20 GG öffnet?

Der Staat darf ja nicht mehr foltern aber wie ist das bei Angeklagten ist es auch durch das Grundgesetz abgeschafft? Zum Beispiel foltern damit die Angeklagten gestehen damit man Geständnisse hat

Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, wenn man uns verbietet ausländische Fernsehen anzuschauen? Damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, verlinke ich hier einmal ein Ost- und einmal ein Westmedium, denn ich glaube viele kennen die neueste Entwicklung noch gar nicht.

https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-tv-sender-verbreitung-von-rt-deutsch-untersagt-17773041.html

Nehmen wir an, dass der fiktive Kanzler O an einem Herzinfarkt stirbt.

Wird der Vizekanzler R kommissarisch nur die Kanzlerschaft übernehmen oder gilt er als automatisch gesetzt für die ganze Periode?

Muss der Bundestag R dann als Kanzler wählen oder bleibt er es in der Legislaturperiode ohne eine Wahl?

Art 79 III hat unter anderem im Wortlaut, dass die Grundsätze aus Art 1-20 GG nicht berührt werden dürfen.

Ist es möglich Art.79 III zu ändern, um somit die „Ewigkeitsklausel“ aufzuheben?