Grenze – die besten Beiträge

Geltendes Recht ist doch kurz und knapp: Das Land, von dem aus jemand nach Deutschland einreist, ist grundsätzlich auch für dessen Asylverfahren zuständig.

Was gibt es denn da ständig zu diskutieren?

P.S.: Wenns geht bitte sachlich bleiben, ich weiß ja dass das auch irgendwie ein emotionales Thema ist.

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

Hallo ich bin schon 2 mal mit den flixbus nach Amsterdam gefahren und bis jetzt wurde der Bus noch nie von der Polizei kontrolliert.

Nehmen wir mal an ich will etwas Gras oder auch Magic Trüffels mit nach Deutschland nehmen für den Eigengebrauch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das der Bus überhaupt kontrolliert wird ?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Mir ist aufgefallen, dass die Grenzen in einem bestimmten Gebiet auf der Karte gestrichelt dargestellt sind. Weiß jemand, warum das so ist?

weil dieser Akt ja bereits an den Außengrenzen vonstatten gehen muß oder besser angemeldet sollte?

Ist sehr absurd auf den ersten Blick, darum bitte mal versuchen unvoreingenommen an die Sache ranzugehen.

Die Idee dahinter ist, dass man Männer und Frauen in separaten Staaten unterbringt. Die Männer Leben in dem einen Teil, die Frauen in dem anderen. Damit die Menschheit sich weiterhin fortpflanzen kann gibt es Fortpflanzungszentren an der Grenze.

Was haltet ihr von der Idee?

Symbolbild:

Ohne Visas, ohne Zäune, ohne Kohlekraftwerke, ohne Nazis und mit ganz viel Liebe?

Darft man während Probezeit ein Export Kennzeichen anmelden drohen Konsuquenzen?

Overseas visits to the US were down 11.6% in March compared with the same month last year, according to the US National Travel and Tourism Office.

Der Übersee-Tourismus ist im März 2025 um 11,6% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

Die Branche rechnet mit fallenden Umsätzen in diesem Sektor.

Würdet ihr reisen? Oder seid ihr jetzt auch eher zurückhaltend, was Reisen in die USA angeht?

zurück fahren?

Hallo,

wir fahren im Juli wieder mit unserem kleinen Camper nach Norwegen und nehmen unseren Hund mit. Mir graut es schon etwas vorm Zoll: letztes Jahr sind wir brav über die rote Spur gefahren (Grenze Schweden/Oslo), standen aber als einziger (!!) PKW mit mindestens 50 LKWs in einer Schlange. Bis wir durch waren, dauerte über eine Stunde. Es war abends, gegen 19-20 Uhr, wo eigentlich weniger LKW Verkehr sein sollte. An der Grenze war ein riesiger Platz mit lauter LKW Parkplätzen, aber keine für PKWs. Von den LKW Fahrer wurden wir nur komisch / falsch angeschaut. Wir stellten uns dann wohin, wo man eigentlich nicht parken bzw. nur Halten durfte und liefen zu einem Zollbeamten bzw. einem Büro, unser Hund blieb im Auto. Dort warteten wir mit den ganzen LKW Fahrern, die ihre Waren anmelden mussten, auch wieder ewig und es kam uns falsch vor. Schließlich hat nur ein Zollbeamter den Impfpass durchgeblättert und uns wieder weggeschickt. Dann fuhren wir weiter, ohne Bestätigung o.ä.

Ob das richtig war, weiß ich nicht, es fühlte sich aber falsch an. Auch komisch, dass wir das einzige Auto waren, es reisen ja mehrere mit dem Hund nach Norwegen… gibt es einen speziellen Ort an dem man sich melden kann, um den Hund anzumelden? Muss man wirklich in der LKW Schlange stehen? Hat jemand Erfahrungen?

Wenn sie frech wird?

Habt ihr schonmal Erfahrung mit einem Fetisch von eurem Partner in der Beziehung gemacht?

Welcher Fetisch war es, und wie seid ihr damit umgegangen?

Hat es sich gesteigert?

Mein Partner hat ein Fetisch für Haare, anfangs war er von der Länge meiner Haare sehr angetan, (damals bis zur tallie) inzwischen steht er aber auf Haare schneiden. Ich habe immer versucht auf ihn einzugehen, er durfte meine Haare bürsten, beim Spitzen schneiden zusehen usw. Inzwischen sind wir an dem Punkt wo er meine Haare schneidet, (etwas, dass ich eigentlich nicht vorhatte). Inzwischen immer öfter. Es steigert sich und seit dem Wochenende sind meine Haare nichtmal mehr lang genug für einen kleinen Pferdeschwanz…

Ich weiss das er da Bedürfnisse hat, aber ich bin für mein empfinden schon viel zu weit gegangen, ich weiss nur nicht wie ich ihm das klar machen kann und wie er dann reagiert.

Hat jemand Erfahrung wie man beim Thena Fetisch am besten und schonendsten eine Grenze setzen kann?

Also wie konkret will man handeln?

Grenzschliessung ist dabei logistisch und personel unrealistisch.

Also wie liebe AfD wähler würde die AfD das lösen?