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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 17%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 10%
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Sollten wir mehr Respekt für die Erfolge bei der Covid-19 Bekämpfung zeigen?

Im Verlauf der Covid-19-Bekämpfung hat dieses Land gezeigt zu welchen Leistungen es fähig ist und große Erfolge dabei gefeiert.

  • Die Geburtenrate normalisiert sich,
  • Einbrüche, Autodiebstähle, Gewaltdelikte sanken drastisch
  • die Umweltzerstörung, zB in Form der Luftverschmutzung, fiel auf ein Rekordtief
  • auch unsere Grenzen waren sicherer.

Warum sind wir nicht in der Lage aus dieser Zeit Lehren zu ziehen ?

So hat sich die Pandemie auf Geburten ausgewirkt

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Im März stieg die Zahl dann um zehn Prozent. "Corona hat erhebliche Effekte auf das Geburtenverhalten", sagt Martin Bujard, Forschungsdirektor beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ...

Updates zur Pandemie im Ticker - SWR Aktuell

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Corona nimmt Einbrechern und Autoknackern die Lust - Berliner Zeitung

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Presse Die Folgen der Corona-Pandemie in 10 Zahlen destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21...

74,5 % weniger Fluggäste – niedrigster Wert seit der deutschen Vereinigung Der Luftverkehr musste 2020 die größten Einbrüche seit Jahrzehnten verkraften: Rund

https://www.youtube.com/watch?v=-t2xbQsXr8Y

https://www.youtube.com/watch?v=rjdTytA4xtU

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