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Wie beurteilt ihr die "feministische Außenpolitik" von Annalena Baerbock, nach ihrer Amtszeit, betrachtet?

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.
In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen.
Oppositionspolitikerinnen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: „Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet“, sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.
In Annalena Baerbocks Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“ werde ausgerechnet Afghanistan als Praxisbeispiel benannt, kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai: Sie warnt vor einem Missbrauch feministischer Ideale.
Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf. In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.
Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. „Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes – und trotzdem geben wir das nicht auf“, sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
(Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz, Nina Amin, cwu, dpa)

https://www.deutschlandfunk.de/was-will-feministische-aussenpolitik-100.html

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